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17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Herberhausen
TOP: Ö 7
Gremium: Ortsrat Herberhausen Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Di, 11.02.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 21:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürgerhaus Herberhausen, Eulenloch 6, 37075 Göttingen-Herberhausen
Ort:
ORMit/0115/14 Anfrage Bündnis 90/Die Grünen betr. Gebührenerhebung zum Winterdienst - Gebührenerfassung für städtische Grundstücke
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Mitglied des Ortsrates   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Frau Rippen bringt die Anfrage ein und begründet diese. Sie nimmt Bezug auf eine Anfrage des Ortsrates Herberhausen aus Februar 2012, welche aus ihrer Sicht nur unzureichend beantwortet wurde. (Anmerkung des Protokollanten: Top 3 der 10. Sitzung des Ortsrates Herberhausen am 12.02.2013)

 

In der 18. Sitzung am 11.03.2014 hat der Ortsrat Herberhausen einstimmig folgende Änderung des Protokolls beschlossen:

 

Frau Rippen bringt die Anfrage ein und begründet diese. Sie nimmt Bezug auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen an den Oberbürgermeister im Februar 2013, welche nur unzureichend beantwortet worden sei.

Herr Horn erörtert, dass die Anfrage noch nicht vollständig beantwortet werden könne. Dies läge zum einen daran, dass sowohl der Fachbereich Finanzen als auch die Göttinger Entsorgungsbetriebe Einvernehmen über die Antwort erzielen müssten. Darüber hinaus habe sich die Beantwortung der Frage für die Verwaltung als überaus schwierig erweisen, da die in der eingebrachten Anfrage aufgeführten Flurstücke in dieser Form nicht (mehr) existieren.

 

Allgemein gibt Herr Horn jedoch bekannt, dass hinsichtlich der Gebühren für den Winterdienst grundsätzlich keine Unterscheidung zwischen städtischen und privaten Grundstücken von der Verwaltung vorgenommen werde. Insbesondere bebaute städtische Grundstücke würden in jedem Fall in gleicher Weise zu einer Zahlung der Winterdienstgebühren wie private Grundstücke herangezogen. Dies gelte auch für die angefragten bebauten Grundstücke, mit Ausnahme des Gebäudes „Zum Hohen Brunnen 6“, da sich dies seit 2012 nicht mehr im städtischen Eigentum befindet. Bei den unbebauten Grundstücken verhalte es sich ähnlich. Sofern das Grundstück z. B. nicht dem Außenbereich oder unmittelbar einer Straße zuzurechnen ist, werden hierfür Winterdienstgebühren im selben Umfang wie von privaten Grundstückseigentümern erhoben. Dies gelte z. B. für die angefragten Spielplätze oder das Rückhaltebecken. Umkehrt werden aber auch für Privatgrundstücke, welche sich z. B. im Außenbereich befinden, keine Winterdienstgebühren erhoben. Herr Horn sagt zu, dass Thema in der nächsten Ortsratssitzung erneut aufzugreifen und hierbei auf die angefragten Grundstücke dezidiert einzugehen.

 

Frau Rippen begrüßt die Stellungnahme grundsätzlich, sie merkt jedoch an, dass sollte tatsächlich eine Gleichstellung von städtischen Grundstücken vorgenommen werden ein Widerspruch zu dem unveränderten Haushaltsansatz von 69.000 €r städtische Grundstücke zu erkennen ist. Sie geht davon aus, dass auch auf diese Frage im Rahmen der nächsten Sitzung eingegangen wird.

 

Der Ortsrat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

 
 

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