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25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 27.01.2014 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 17:40 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
01.6/0564/13 "Konsistente oder öffentliche Protokolle" (Antrag der Piraten-Ratsfraktion)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsherr Rieth erläutert die Intention des zugrunde liegenden Antrages. Mit dem vorliegenden Verwaltungsvorschlag sei er grundsätzlich einverstanden. Bezogen auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Protokollensche er sich eine kürzere Zeitspanne. Der bisherige Zeitraum von zum Teil mehreren Monaten, bis der Bürger die Protokolle einsehen nne, sei nicht zufriedenstellend.

Der Wunsch des Bürgers nach einer zeitnahen Einsicht in die Protokolle sei groß. Dies werde auch an dem Interesse an den auf der Homepage der Piraten zur Verfügung gestellten eigenen Protokollen deutlich. Eine Veröffentlichung des Protokolls, sobald dieses abgestimmt sei, sei wünschenswert.

 

rgermeisterin Behbehani nimmt Bezug auf die Protokolle der Piraten, die auf deren Homepage einsehbar seien. Diese seien oftmals mit mischen Kommentaren versehen. Dies sei unpassend und habe in einem Protokoll nichts zu suchen.

 

Herr Hildmann-Schönbach bezieht sich auf die Vorlage der Verwaltung und legt dar, aus welchen Gründen eine Protokollherstellung in dem gewünschten Zeitfenster von zwei Wochen nicht zu leisten sei.

Grundsätzlich sei es machbar, die Veröffentlichung des Protokolls schon mit dem Versand umzusetzen. Dies stelle schon einen deutlichen Zeitgewinn dar.

 

Bezugnehmend auf die Äerung der Bürgermeisterin Behbehani, erklärt Ratsherr Rieth, dass die Kommentare deutlich gekennzeichnet seien und der Besucher der Homepage die Kommentare der Meinung der Piraten-Ratsfraktion zuzuordnen wisse.

 

Dennoch hält Bürgermeisterin Behbehani einige Kommentare für unangebracht und einem Protokoll nicht angemessen.

Der Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung beschließt einstimmig:

 

 

An dem bisherigen Verfahren zur Erstellung und Veröffentlichung von Protokollen der Sitzungen des Rates und der Ausschüsse wird grundsätzlich festgehalten.

 

Eine Frist zur Erstellung und Bereitstellung der Protokolle wird nicht gesetzt.

 

Nach Versand der Protokolle an die Sitzungsteilnehmer/-innen werden die öffentlichen Teile im Ratsinformationssystem zur Einsicht bereitgestellt.

 

Eine Vorlage des Antrags im Rat ist nicht erforderlich.

 

 
 

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