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25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 27.01.2014 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 17:40 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
DezA/0029/13 "Zuständige korrespondierende Ausschüsse für Beteiligungen"
(Antrag Bündnis 90/Die Grünen)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

rgermeister Holefleisch erläutert die Intention des, der Verwaltungsvorlage zugrunde liegenden, Antrages. Städtische Unternehmen hätten nicht allein die Aufgabe der Gewinnmaximierung. Vielmehr seien sie dem Gemeinwohl verpflichtet. Die oftmals mehrheitlich mit Ratsmitgliedern besetzten Gremien tagten jedoch meist nichtöffentlich. Die in der Beteiligungsrichtlinie verankerte Berichtspflicht sei ein Teilschritt. Es müsse auch die vorhergehende Beratung öffentlich erfolgen.

Durch die Zuordnung der korrespondierenden Ausschüsse sei eine Steuerung möglich. Es sei unglücklich, stets nur den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr als Gremium in Betracht zu ziehen Dieser sei teilweise nicht der fachlich richtige Ausschuss.

rgermeister Holefleischnscht sich, dass jeder Gesellschaft ein Ausschuss zugeordnet werde und in diesem regelmäßig Berichte erfolgten.

 

Herr Fuchs schildert, dass dem Wunsch nach mehr Transparenz in den Aufsichtsräten durch die Beteiligungsrichtlinie Rechnung getragen werde. Die dortige Regelung stelle den Kompromiss zwischen dem Wunsch nach Transparenz und den gesetzlichen Schranken dar. Die gewünschten festen Zuordnungen seien nicht ratsam. Bei der Wahl des zuständigen Ausschusses sei auf das jeweilige Thema abzustellen. Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr sei dann betroffen, wenn es um Finanzbeziehungen gehe.

 

Schon jetzt würden wichtige Themen öffentlich in Ausschüssen beraten. Herr Fuchs regt an, zunächst die Wirkung und Regelungen der noch sehr neuen Beteiligungsrichtlinie abzuwarten. Zudem habe jedes Ratsmitglied das Recht durch entsprechende Anträge in den Ausschüssen Aspekte zu klären. Wenn erforderlich,men Vertreter aus den Gesellschaften in die Ausschusssitzungen.

Herr Fuchs regt weiter an, die Erfolge der Beteiligungsrichtlinie zu einem späteren Zeitpunkt zu evaluieren und sodann über mögliche weitergehende Maßnahmen zu sprechen.

 

Bürgermeisterin Behbehanilt es für grundsätzlich richtig, dass über die Arbeit der Gesellschaften berichtet und bestimmte Inhalte in den Ausschüssen diskutiert werde. Sie gibt zu bedenken, dass sich der Aufsichtsrat hierdurch nicht überflüssig machen dürfe. Es sei dessen Aufgabe und Pflicht im Sinne des Gemeinwohls zu handeln und Sorge zu tragen, das die Gesellschaft optimal arbeite, finanziell gut aufgestellt sei und die Aufgaben erfüllt werden. Für die Ergebnisse der Arbeit hafte letztlich der Aufsichtsrat.

Die Beteiligungsrichtlinie gebe nunmehr die Freiheit der Informationspflicht nachzukommen. Das Beteiligungsmanagement der Stadt sei in dem Verfahren involviert und leiste gute Arbeit.

 

rgermeister Gerhardy schließt sich dem Redebeitrag von rgermeisterin Behbehani an und teilt mit, dass seine Gruppe den Verwaltungsvorschlag unterstütze.

 

Ratsfrau bel legt anhand eines Beispiels einer Sitzung des Abfallzweckverbandes dar, dass nicht immer, wo es geeignet und erforderlich sei, eine öffentliche Beratung im fachlich zuständigen Ausschuss erfolgt sei. Das Beispiel des Abfallzweckverbandes greift Herr Fuchs auf und erläutert, dass es sich um eine andere Situation handele, da mehrere Kommunen in einem Zweckverband involviert seien. Das Problem sei der Verwaltung bekannt. Man suche das Gespräch mit den beteiligten Personen, um auch für die Zweckverbände eine Lösung zu finden.

 

rgermeister Holefleischnne dem Verwaltungsvorschlag zustimmen, wenn eine spätere Evaluierung der Situation erfolge. Dies wird seitens der Verwaltung zugesagt.

 

Sodann beschließt das Gremium einstimmig:

 

 

Der Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Eine Änderung der §§ 24 und 25 der Geschäftsordnung wird nicht empfohlen.

 

 

 
 

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