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23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Mo, 25.11.2013 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 17:48 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB32/0112/13 Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung über das Verbot des Alkoholverzehrs in der Nikolaistraße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:32-Fachbereich Ordnung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Stadtrat Lieske stellt die Vorlage der Verwaltung vor.

 

Beigeordneter Nier bezieht sich auf den von der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen verteilten Änderungsantrag und unterstützt die Befristung auf ein Jahr (der Änderungsantrag ist der Vorlage beigefügt).

 

Auf die Nachfrage des Beigeordneten ntzler erläutert Stadtrat Lieske, aus welchen Gründen die Verordnung unbefristet verlängert werden soll und weist auf die Begründung der Vorlage hin.

 

Herr Schmidt legt dar, dass seit den Jahren, in denen die Verordnung bestehe, die Zahl der Delikte zurückgegangen sei. Die Sinnhaftigkeit dieser Verordnung sei ohne Zweifel.

 

rgermeister Holefleisch erteilt, beziehend auf § 62 NKomVG, Herrn Sauer (Anwohner) und Herrn Klausch (Polizei) das Wort.

 

Herr Sauer berichtet von der wesentlichen Verbesserung der Situation in der Nikolaistraße. Lediglich die neuen Studenten in Göttingen würden die Verordnung offenbar nicht kennen und daher sei zu Semesterbeginn die Situation wieder etwas anders zu bewerten. Grundsätzlich seien jedoch keine Exzesse wie früher zu beobachten. Es sei wichtig, die Maßnahme dauerhaft beizubehalten.

 

Herr Klausch schildert, dass eine deutliche Verringerung der Verstöße festzustellen sei. Waren es im Jahr 2012 noch 83 Verstöße, so seien es in diesem Jahr bisher (mit der letzten Kontrolle am 23.11.) lediglich 35. Durch die Verordnung sei es der Polizei deutlich erleichtert einzuschreiten.

 

Ratsfrau Reuter begründet den Änderungsantrag ihrer Fraktion. Da man die Nutzung des öffentlichen Raumes einschränke, sei eine regelmäßige Prüfung der Maßnahme geboten. Sie stelle die vorliegenden Zahlen nicht in Frage, dennoch sei zu hinterfragen, wie belastbar die Zahlen seien.

 

Beigeordneter Arndt erkundigt sich bei Herrn Sauer und Herrn Klausch, ob sich das Klima in der Straße verbessert und inwiefern ggf. ein Verdrängungseffekt stattgefunden habe.

 

Herr Sauer bestätigt die Verbesserung der Situation in der Straße. Dazu habe auch beigetragen, dass ein Kiosk zwischenzeitlich geschlossen habe.

 

Herr Klausch berichtet, dass eine Verlagerung nicht erkennbar sei. Es hätten sich keine neuen Brennpunkte entwickelt.

 

Bürgermeisterin Behbehani ist der Ansicht, dass das Verbot das grundsätzliche Problem nicht löse. Es handele sich hier zwar um andere Verhaltensweisen wie seinerzeit am Wilhelmsplatz, dennoch solle die Situation auch im Jugendhilfeausschuss thematisiert werden.

 

Beigeordneter ntzler erinnert daran, dass man es sich seinerzeit bei der Beschlussfassung nicht leicht gemacht habe. Die heute vorgetragen Erfahrungen zeigten jedoch, dass es der richtige Weg war und ein Erfolg sichtbar sei. Er könne dem Vorschlag der Verwaltung folgen. Denn auch bei einer unbefristeten Verordnung seien regelmäßige Berichte geboten und somit eine Aufhebung der Verordnung, falls sie nicht mehr nötig sei, möglich.

 

Stadtrat Lieske sagt zu, das Thema im Jugendhilfeausschuss aufzugreifen. Er bestätigt, dass, insofern eine entsprechende Änderung der Situation in der Nikolaistraße eintrete, eine Aufhebung der Verordnung möglich sei.

 

rgermeister Holefleisch regt an, zu gegebener Zeit zu überprüfen, ob das Verbot einen pädagogischen Effekt habe, das heißt, ob die Menschen ihr Verhalten geändert haben, wenn die Verordnung nicht mehr existiere. Man müsse den Mut haben, die Verordnung aufzuheben um zu sehen, ob die Situation dann wieder wie früher werde.

 

Beigeordneter Arndtndigt zu diesem Tagesordnungspunkt weiteren Beratungsbedarf innerhalb der Fraktion an. Auch er sei für eine Erörterung des Themas im Jungendhilfeausschuss.

 

Ratsfrau Reuter appelliert an die Politik, sie möge sich der von der Verwaltung vorgeschlagenen unbefristeten Verlängerung verweigern.

 

Der Ausschuss verständigt sich darauf, die Verwaltungsvorlage und den Änderungsantrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion auf die nächste Ausschussschusssitzung zu vertagen.

 

 

In der Zeit von 17.45 17.50 Uhr findet die Einwohnerfragestunde statt.

 

Herr Kunze bezieht sich auf einen Fernsehbericht, in dem über die schlechte Bezahlung der CityPost-Mitarbeiter berichtet wurde und möchte wissen, ob die Stadt Göttingen bei ihrer Auftragsvergabe an CityPost diesen Aspekt geprüft habe.

 

Frau Leuner-Haverich schildert, dass der gezahlte Lohn vor Auftragsvergabe geprüft werde. Oft entspräche die Realität nicht den formalen Angaben, da bspw. für den gleichen Lohn mehr gearbeitet werden müsse. Man nehme den Fernsehbericht zum Anlass, die Bedingungen genauer anzusehen.

 

Herr Kunze nimmt Bezug auf einen Vorfall in Nordenham, wo ein Obdachloser zwei Jahre unbemerkt tot in seiner Unterkunft lag. Er chte wissen, ob es in Göttingen Kontrollen gibt.

 

Frau Dr. Schlapeit-Beck erklärt, dass es keine Kontrollen gäbe. In Göttingen würden die Obdachlosen in den Unterkünften durch eine soziale Betreuung begleitet.

 

 

 
 

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