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16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 10
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 05.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:49 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: AQUA Institut GmbH, Maschmühlenweg 8-10,
Ort:
FB20/0937/13 Neufassung der Beteiligungsrichtlinie
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Herr Osterhorn erläutert die Vorlage der Verwaltung. Er schildert den Verfahrensablauf zur Weiterentwicklung der Beteiligungsrichtlinie. Die Abstimmung mit den einzelnen Gesellschaften und die Finalisierung in einer gemeinsamen Geschäftsführerbesprechung. Als weitere Beteiligte des Verfahrens nennt er das Rechnungsprüfungsamt und das Referat Recht. Als besondere Schwerpunkte der Neufassung hlt er die stringenter gefassten Steuerungsinstrumente, die Zielvereinbarungen, die Aufnahme der Wirtschaftspläne, die Liquiditätsplanung, das unterjährige Berichtswesen mit Prognosefunktion, das noch abzustimmende Risikomanagement und die Betreuung der Mandatsträger auf. Herr Humke signalisiert sein Einverständnis mit der Beschlussvorlage, wird sich jedoch enthalten um sich mit seiner Fraktion abzustimmen. Herr Dr. Pfahl bittet die Berichtswege zum Risikomanagement näher zu erläutern. Herr Osterhorn antwortet, dass noch keine einheitlichesung vorhanden sei, da Risikoklassen und Eintrittswahrscheinlichkeiten in den Gesellschaften unterschiedlich gewichtet würden. Man strebe eine „Ampel“–sungr existenzielle Risiken mit Prioritssetzung an. Sensible Information könnten auch zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern direkt ausgetauscht und weiter an Aufsichtsrat und Mandatsträger kommuniziert werden. Er weist auch auf die generell bestehende Berichtspflicht der Geschäftsführer gegenüber ihren Aufsichtsgremien hin. Insgesamt stünden alle Gesellschaften der Aufnahme der Regelungen in die Gesellschaftervertge positiv gegenüber. Herr Güntzler weist auch auf die Berichtspflichten der Wirtschaftsprüfer im Rahmen der Jahresabschlussprüfung hin. Nach einiger Diskussion besteht Konsens, die Formulierung der Ziffer 4.2.3. aus TOP 9 zu ernzen. Herr Höfer begrüßt die Ziffer 4.1.3. Wirtschaftsplan“ der Richtlinie. Für die Abstimmung bittet er, aus dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt 9 die Ziffer 4.2.3 erweitert in die Beteiligungsrichtlinie aufzunehmen:

 

4.2.3 Bericht der Geschäftsführungen in den Gremien des Rates.

 

Die Geschäftsführungen der städtischen Unternehmen berichten in den Gremien des Rates über Belange ihrer Gesellschaften von aktuellem öffentlichem Interesse. Die Berichterstattung erfolgt in der Regel nach Behandlung der Themen in den Aufsichtsorganen der Beteiligungen.

 

Der Ausschuss fasst einstimmig bei einer Enthaltung die Beschlussempfehlung für den Rat.

 

Beschlussempfehlung:

 

Nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens mit den städtischen Gesellschaften wird der Neufassung der Beteiligungsrichtlinie in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

 

 

 
 

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