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31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 4.3
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Do, 07.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:27 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB66/0194/13 Gestaltungsvereinbarung "ehemaliges IWF-Areal"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SmartDoc
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr ller verweist auf die Drucksache der Verwaltung und erläutert diese kurz. Die vorgelegte Vereinbarung solle in Ergänzung zum Bauleitplanverfahren neben energetischen Aspekten - die Berücksichtigung baukultureller Belange gem. § 11(1) Ziff. 2 BauGB regeln. Inhaltlich könne er weitestgehend auf die Diskussion zu TOP 4.1/4.2 verweisen. Im Wesentlichen gehe es darum, die Realisierung unterschiedlicher Gebäudetypologien zu normieren.

 

Frau Binkenstein bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die vorgesehene Vertragsstrafe (100 TEUR) auch tatsächlich ausreichend sei. Ferner rege sie einen noch höheren energetischen Standard an z.B. KfW 40. Herr ller gibt zu bedenken, dass es sich hier anders als bei dem jüngst entwickelten Areal im Bereich Zietenterrassen nicht um ein ausdrückliches Niedrigenergieprojekt handele. Der angestrebte Standard KfW 55 weise bereits eine hohe energetische Effizienz auf; daber hinaus gehende Forderungen würden ggfs. den Wohnraum ungewollt verteuern.

 

Frau Binkenstein weist darauf hin, dass die EnEV 2014 jüngst beschlossen worden sei; daher sollte auf diese anstelle der EnEV 2009 - verwiesen werden, sofern diese zum Zeitpunkt der Realisation des Vorhabens bereits Relevanz habe. Ferner bitte Sie darum, im Vertrag nicht nur auf Maßnahmen der Photovoltaik zu verweisen, sondern auch die Solarthermie einzubeziehen. Herr ller sagt eine Prüfung zu.

 

Frau Binkenstein bittet zu prüfen, ob die Rücktrittsfrist angepasst werden sollte. Herr Arnold spricht sich dagegen aus.

 

Herr Roth fordert, den Begriff der „Gebäudegestaltungstypologie“her zu definieren. Überdies plädiere er für eine here Vertragsstrafe. Herr Arnold tritt dieser Forderung entgegen. Göttingen gelte ohnehin schon nicht als investorenfreundlich. Es müsse vielmehr darum gehen, einen sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Interessen der Stadt und den Forderungen des Investors zu erreichen. Er spreche sich deutlich gegen derart überbordende Verpflichtungen für den Investor aus.

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Sodann unterbricht Herr Henze die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 62 NKomVG zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Herr Rafie verweist darauf, dass sich die Typologie eines Gebäudes über die Kubatur, die Fassade und die Dachform definiere. Sofern gefordert werden sollte, dass sich die Gebäude in allen drei Aspekten unterscheiden sollten, würde ein sehr „buntes“ Gebiet entstehen. Er bezweifle, ob ein solches Erscheinungsbild tatsächlich gewollt sei.

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Herr ller sagt zu, bis zur kommenden Sitzung einen Änderungsentwurf vorzulegen.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

 

Die Angelegenheit wird vertagt.

 
 

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