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31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 07.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:27 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1022/13 Ausbau der Königsallee zwischen Elliehäuser Weg und Grätzelstraße (4. BA)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Meinshausen verweist darauf, dass die Angelegenheit bereits in der Ausschuss-Sitzung vom 19.09.13 intensiv diskutiert worden sei. Die heutige neuerliche Beratung diene dazu, die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung vorzustellen und in die abschließende Beratung einfließen zu lassen. Die Straßenplanung sei am 25.09.2013 in einer Anliegerversammlung vorgestellt worden. Hierbei habe es zu den Varianten kein einheitliches Meinungsbild gegeben; aus Sicht der Verwaltung sei jedoch überwiegend die Variante 2 ( Radfahrstreifen ) unterstützt worden. Daneben sei von den Anliegern darauf hingewiesen worden, dass die Anzahl der Stellplätze im Straßenraum im Bereich der vorhandenen Wohnbebauung nördlich der Stresemannstraße nicht verringert werden dürfte. Hierzu wurde seitens der Verwaltung zugesagt, im weiteren Planungsprozess eine Optimierung des Stellplatzangebotes zu prüfen. Durch eine Umstrukturierung der Pflanzflächen habe die Stellplatzzahl dann geringfügig erhöht werden können.

 

Auch der ADFC resp. VCD habe sich im Rahmen einer schriftlichen Stellungnahme für Variante 2 ausgesprochen. Dem Vorschlag des ADFC, in der Stresemannstraße statt des vorgesehenen Zebrastreifens eine Mittelinsel zu errichten, solle jedoch nicht gefolgt werden. Die zur Verfügung stehenden Flächen seien in diesem Bereich begrenzt, so dass hier eine Mittelinsel mit einer maximalen Tiefe von lediglich 1,50 m errichtet werden könnte. Dies reiche jedoch nicht aus, um den Fußngern hier ein komfortables und vor allem sicheres Queren der Fahrbahn zu ermöglichen. Eine weitere Anregung des ADFC habe sich auf die Errichtung einer zusätzlichen Mittelinsel in der Königsallee bezogen. Auch von dieser Maßnahme rate die Verwaltung jedoch ab, da eine zusätzliche Querungshilfe in unmittelbarer Nähe des Kreisels (Zebrastreifen) nicht für notwendig erachtet werde. Überdies müsste für die Anlage einer Mittelinsel der Fahrbahnbereich zu Lasten der Seitenflächen entsprechend verbreitert werden.

 

Herr Koch kritisiert, dass hier nach seiner Wahrnehmung ein Ausbau erfolgen solle, der v.a. Verbesserungen zugunsten des Radverkehrs zur Folge habe, aber kaum Verbesserungen für Fußnger. Ferner fordere er, dass Maßnahmen ergriffen würden, um das derzeitige „wilde Parken“ im Bereich des (provisorischen) Fußweges künftig zu unterbinden.

 

Herr Henze gibt zu bedenken, dass entlang der Königsallee in den bislang ausgebauten Bereichen durchgängig ein Hochbordradweg zur Ausführung gekommen sei. Dies spreche seines Erachtens dafür, auch den hier in Rede stehenden 4. Bauabschnitt in dieser Form auszubauen. Er sei sich zwar dessen bewusst, dass ein derartiger Hochbordradweg ggfs. nicht benutzungspflichtig sei, plädiere jedoch gleichwohl dafür, hier einen einheitlichen Ausbaustandard zu realisieren. Überdies bitte er zu berücksichtigen, dass dieser Teil der Straße einen hohen Schwerlastanteil aufweise. Er könne die Position des ADFC zwar nachvollziehen, kritisiere jedoch, dass damit nicht hinreichend auf die Besonderheiten des Einzelfalls abgestellt werde. Seines Erachtens müssten auch die Sicherheitsbedürfnisse der Radfahrer im Hinblick auf den Schwerlastverkehr Berücksichtigung finden.

 

Herr Arnold hingegen erklärt, die Argumentation der Verwaltung durchaus nachvollziehen zu können. Zwar stimme er Herrn Henze dahingehend zu, dass ein Hochbordradweg ein subjektives Sicherheitsgefühl vermittle, die Vorteile einer solchen Lösung würden jedoch dadurch konterkariert, dass keine Benutzungspflicht bestehe. Zudem bestehe bei Hochbordradwegen stets die Gefahr, dass entgegen der Fahrtrichtung gefahren werde, was hingegen bei Radfahrstreifen nicht der Fall sei. Die Variante 2 böte seines Erachtens auch eine sicherere Verkehrsführung im Bereich der Kreisel.

 

Auf Nachfrage von Herrn Oldenburg erläutert Herr Meinshausen, dass im Falle einer „Hochbord-Lösung“ der Radweg im Bereich des Kreisels entlang der Zebrastreifen geführt werden würde.

 

Herr Roth erklärt, sich nach wie vor für Radfahrstreifen auszusprechen. Sicherlich sei ein Wechsel der Verkehrsführung von Hochbordradweg auf Radfahrstreifen und wieder zurück bis zu einem gewissen Grade problematisch, jedoch durchaus zu beherrschen. Der entscheidende Nachteil eine Hochbordlösung liege jedoch seines Erachtens darin begründet, dass der Radverkehr dann nicht mehr eindeutig geführt werde, sondern sich zwischen Hochbordradweg und Fahrbahn verteile. Herr Koch spricht sich ebenfalls für Radfahrstreifen aus.

 

Aus Sicht von Herrn Klatt sei die Argumentation, wonach Radfahrstreifen erforderlich seien, um ein Fahren entgegen der Fahrtrichtung zu verhindern, nicht stichhaltig. Zudem werde durch Radfahrstreifen der eigentliche Straßenraum weiter eingeengt. Überdies wolle auch er auf die Gefährdung der Radfahrer durch den Schwerlastverkehr verweisen. Herr Holefleisch entgegnet, dass Radfahrstreifen den Vorteil hätten, dass die Vorfahrt im Bereich des Kreisels dann eindeutig geregelt sei. Herr Henze hingegen vertritt die Ansicht, dass die Verkehrsregelung der künftig drei Kreisel im Verlauf der Königsallee einheitlich erfolgen müsse. Wechselnde Verkehrsführungen im Kreisel würden sonst ein erhebliches Gefährdungspotenzial in sich bergen.

 

Herr Arnold erklärt, nach Abwägung der vorgebrachten Argumente nunmehr auch die Hochbordlösung mittragen zu können. Herr Roth hingegen argumentiert, dass eine einheitliche Verkehrsführung im Bereich aller drei Kreisel nur bedingt als Argument tauge: Es handele sich hier um eine neue Kreisverkehrsanlage; insofern könnten auch neue Erkenntnisse in deren Gestaltung einfließen.

Sodann beschließt der Ausschuss mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen:

Der Verwaltungsausschuss ge beschließen:


Der Planung zum Ausbau der Königsallee zwischen Elliehäuser Weg / Industriegleis und Grätzelstre in der Variante 1 (insoweit abweichend von der Beschlussvorlage) und dem weiteren Verfahren wird zugestimmt.

 
 

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