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31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 07.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:27 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB66/0064/13 "Ausweitung des vorsorgenden Hochwasserschutzes an der Leine" (Antrag der Bündnis 90/ Die Grünen-Ratsfraktion)

   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-FB Tiefbau und Bauverwaltung Beteiligt:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Ernst verweist auf die mit der Ladung versandte Vorlage der Verwaltung und erläutert diese. Die Verwaltung unterstütze die Intention des Antrages, sei jedoch davon überzeugt, dass ein wirkungsvoller vorsorgender Hochwasserschutz nur im Zusammenspiel der kommunalen und staatlichen Akteure erfolgen könne. Vor diesem Hintergrund beabsichtige die Stadt, gemeinsam mit dem Landkreis Göttingen und der Gemeinde Friedland einen entsprechenden Schriftsatz an den Umweltminister des Landes Niedersachsen zu richten und die Einrichtung einer länderübergreifenden Regionalkonferenz anzuregen.

 

Herr Arnold erklärt, dass die antragstellende Fraktion offensichtlich davon ausgehe, dass seitens der verantwortlichen Behörden eine Zunahme starker Hochwasserereignisse erwartet werde. Dies sei jedoch nach seinem Kenntnisstand nicht der Fall; vielmehr seien die für den Hochwasserschutz maßgeblichen Standards und Kennziffern in der Vergangenheit herabgesenkt worden. Herr Holefleisch sieht darin keinen Widerspruch zum Antrag.

 

Herr Holefleisch bittet darum, dass der Brief im Plural formuliert werde, da er von drei Gebietskörperschaften gemeinsam verfasst werde. Herr Ernst erklärt, dass dieser redaktionelle Fehler bereits erkannt und behoben worden sei.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Das gemeinsame Schreiben von Landkreis und Stadt Göttingen und Gemeinde Friedland vom 23.10.2013 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit weiter berichten.

 
 

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