zurück
 
 
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 07.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:27 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

Es liegen folgende Mitteilungen der Verwaltung vor:

 

?         Herr ller verweist auf die Sachstandsmitteilung der Verwaltung in der vergangenen Sitzung sowie auf die Diskussion in der Ausschuss-Sitzung im September zur Frage der Umzäunung von Außengastronomieflächen. Im September sei seitens des Ausschusses Einvernehmen dahingehend erzielt worden, dass
a) eine (Gestaltungs-)Richtlinie oder ein ähnliches Regelwerk nicht erlassen werden solle und dass

b) ein Verzicht auf Umzäunungen und eine qualitätsvollen Gestaltung der Außen­gastronomie­flächen daher im Dialog mit den Gastronomen erreicht werden solle.
Zugleich sei deutlich gemacht worden, dass qualitätsvolle Gestaltungs-/Dekorationselemente zur Markierung der Außen­gastronomie­flächen wie z.B. die aktuell aufgestellten Pflanzbehälter vor „Cron & Lanz“ unproblematisch seien.
 

Wie bereits in der vergangenen Sitzung mitgeteilt, akzeptiere jedoch ein Gastronomiebetrieb in der Weender Straße diesen Kompromiss (Pflanzbehälter anstelle einer Umzäunung) nicht und beharre weiter auf einer Umzäunung. Gegen die Sondernutzungserlaubnis für die Saison 2013, in der ihm dies verwehrt werde, sei auch bereits eine Klage anhängig. Anzumerken sei allerdings, dass der fragliche Betrieb bereit sei, zur Schonung des neu verlegten Pflasters nunmehr ausschließlich mobile Elemente zu verwenden. Die Abgrenzung solle mithin nicht mehr vermittels Bodenhülsen mit dem Untergrund verankert werden. Nach Einschätzung des Referates Recht tte die Klage gute Erfolgsaussichten. Vor diesem Hintergrund beabsichtige die Verwaltung, im vorliegenden Fall ab der kommenden Saison transportable Umwehrungen zu gestatten insoweit abweichend von der Beschlusslage des Bauausschusses v. 05.09.13.

 

Herr Henze und Herr Holefleisch fordern übereinstimmend, dass diese Angelegenheit im Rahmen eines gesonderten Tagesordnungspunktes diskutiert werden möge. Sie erwarteten daher, dass die Verwaltung hierzu eine Drucksache erarbeite. Herr ller verweist darauf, dass die Erwiderungsfrist im laufenden Klageverfahren alsbald ablaufe. Herr Henze erneuert seine Forderung nach einer entsprechenden Verwaltungsvorlage; er bitte darum, bis kommenden Mittwoch eine Entscheidung zu treffen, da die Fraktionen dann über das weitere Vorgehen ggfs. Beantragung von Akteneinsicht beraten müssten. Herr Suermann sagt namens der Verwaltung zu, eine Drucksache zur nächsten Ausschuss-Sitzung vorzulegen. Da es sich jedoch inhaltlich um ein Geschäft der lfd. Verwaltung handeln dürfte, könne dies allerdings keine Beschlussvorlage im engeren Sinne sein; die Verwaltung werde weiterhin auf eine praktikable Lösung hinwirken.

 

?         Herr Ernst teilt mit, dass die Arbeiten zur Umgestaltung der Innenstadt (Weender Straße/ Marktplatz/ Kornmarkt) entgegen der ursprünglichen Planung doch nicht in diesem Jahr abgeschlossen werden könnten. Grund dafür sei ein vorübergehendes Lieferproblem bei den für die Pflasterung benötigten Natursteinen. Vor allem aber habe sich die Unterbrechung der Pflasterarbeiten auf dem Markt vom 8. bis zum 18. Oktober im Zusammenhang mit den Arbeiten zur Sicherung der archäologischen Funde nicht mehr aufholen lassen. Um die Veranstaltung des Weihnachtsmarktes auf dem Marktplatz nicht zu gefährden, werde das Tiefbauunternehmen auf seine Kosten eine Fläche von rund 400 Quadratmetern provisorisch asphaltieren und die ausstehenden Pflasterarbeiten dann im kommenden Jahr durchführen, sobald es die Witterung zulasse. Dies sei zwar bedauerlich, jedoch nur so habe die ungestörte Durchführung des Weihnachtsmarktes gewährleistet werden können. Er bitte um Verständnis dafür, dass zur kompletten Freilegung der Brunnenfundamente nebst ckenloser Dokumentation keine Alternative bestanden habe. Herr Nier kritisiert, dass über den weiteren Umgang mit den gefundenen Brunnenfundamenten nicht zunächst im Ausschuss habe diskutiert werden können, da nach Auskunft der Verwaltung sonst die fristgerechte Fertigstellung der Arbeiten gefährdet gewesen sei, während sich nunmehr herausstelle, dass der Fertigstellungstermin ohnehin nicht eingehalten werden könne.

 

?         Herr Ernst teilt ferner mit, dass am 04.12.13 die offizielle Freigabe des aktuellen Ausbauabschnittes der Königsallee erfolgen solle; eine gesonderte schriftliche Einladung gehe den Ausschussmitgliedern noch zu.

 

 

 
 

zurück