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16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 11
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 05.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:49 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: AQUA Institut GmbH, Maschmühlenweg 8-10,
Ort:
FB20/0924/13 Jahresrechnung 2010 "Stadt Göttingen"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Die Tischvorlage wird verteilt. Herr Steinmetzer teilt mit, dass die Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 der Stadt Göttingen und der selbständigen Stiftungen keine wesentlichen Einwände ergeben hätte. Im Rahmen der begleitenden Prüfungnnten Änderungen gleich erfolgen und eine Berichtigung der Eröffnungsbilanz sei noch bis zum Jahresabschluss 2011 sei. Es werde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Der Prüfbericht wurde bereits im September versandt. Die gesetzliche Fristvorgabe konnte aus bekannten Gründen nicht eingehalten werden. Für die Prüfung stünden nur zwei Mitarbeiter des RPA zur Verfügung. Es werde angestrebt, den Prüfbericht 2011 im Sommer 2014 im Ausschuss vorzulegen, soweit der Jahresabschluss 2011 rechtzeitig vom Fachbereich Finanzen erstellt werde. Hier weise er aber auf das personelle Problem sowohl im Fachbereich Finanzen als auch im RPA hin. Herr Suermann ergänzt, dass seit der verpflichtenden Einführung der Doppik bis zum Jahr 2012 viele Gemeinden gleichgelagerte Probleme bei den Jahresabschlüssen hätten. In Göttingen sei man mit der Einführung bereits  im Jahr 2008 in einer Vorreiterrolle. Zum Teil seien von anderen Kommunen die Jahresabschlusspfungen auch extern vergeben worden. Man sei jetzt aber auf dem Weg die Rückstände abzuarbeiten. Frau Eiselt teilt die personellen Bedenken. Herr Dr. Pfahl äert sein Verständnis r aufgelaufeneckstände bei der Umstellung des Buchungssystems auf die Doppik. Herr Humke teilt mit, dass er sich enthalten wolle, da man zur Haushaltsführung allgemein eine andere Auffassung vertrete. Herr Höfer bedankt sich für den ausführlichen und informellen Prüfbericht des RPA, verweist zu den angesprochenen personellen Engpässen aber auf den engen Rahmen des Zukunftsvertrages und des Entschuldungshilfeprogramms.

 

Der Ausschuss fasst einstimmig bei einer Enthaltung die Beschlussempfehlung für den Rat.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich RPA Tischvorlage Jahresabschluss 2010 (35 KB)      

Beschlussempfehlung:

 

1.      Der Rat beschließt den Jahresabschluss 2010 der Stadt Göttingen (Kernverwaltung) inkl. der Jahresabschlüsse der unselbständigen Stiftungen.

 

2.      Der Jahresfehlbetrag im ordentlichen Ergebnis 2010 i.H. von 7.848.377,64 € beinhaltet einen Jahresüberschuss der unselbständigen Stiftungen in Höhe von insgesamt 26.425,67 €. Der Jahresfehlbetrag der Stadt Göttingen im ordentlichen Ergebnis in Höhe von  7.874.803,31 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Jahresüberschuss der unselbständigen Stiftungen im ordentlichen Ergebnis wird der zweckgebundenen Rücklage zugeführt.

 

3.      Der Jahresfehlbetrag im außerordentlichen Ergebnis 2010 i.H. von 1.671.021,40 € beinhaltet einen Jahresüberschuss der unselbständigen Stiftungen in he von insgesamt 6.104,84 €.

Der Jahresfehlbetrag der Stadt Göttingen im außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 1.677.126,24 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Der Jahresüberschuss der unselbständigen Stiftungen im außerordentlichen Ergebnis wird der zweckgebundenen Rücklage zugeführt.

 

4.      Dem Oberbürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2010 gem. § 129 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) Entlastung erteilt.

 

             

 

 

 

 

 
 

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