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16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 14.7
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 05.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:49 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: AQUA Institut GmbH, Maschmühlenweg 8-10,
Ort:
FB20/0934/13 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Auf Nachfrage von Frau Piepkorn und Herrn Dr. Pfahl wird festgestellt, dass es sich nicht um eine Zwischenfinanzierung mit Rückfluss im Jahr 2014 handele, sondern um einen „verlorenen Zuschuss“r eine nicht geförderte Übergangszeit. Herr Suermann sagt eine entsprechende belastbare Neuformulierung des Beschlusstextes für die Ratssitzung zu.

 

Der Ausschuss fasst einstimmig unter der Maßgabe verlorener Zuschuss die Beschlussempfehlung r den Rat.

 

Beschlussempfehlung:             

 

Im Sonderbudget „Wirtschaftliche Jugendhilfe“ wird bei der Kontierung 4315000, 9409600, 3631100 einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung in Höhe von

 

                                               149.000 €

 

für die kommunale Zwischenfinanzierung von zwei Angeboten (die 2. Chance und Kompetenzagentur Kontur“) zugestimmt.

Die überplanmäßige Aufwendung/Auszahlung ist in voller Höhe gedeckt durch Minderausgaben im Sonderbudget „Kitas freie Träger“.

 

 

 
 

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