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16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 14.6
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 05.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:49 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: AQUA Institut GmbH, Maschmühlenweg 8-10,
Ort:
FB20/0933/13 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Herr Suermann erläutert, dass die Änderung der Abrechnungspraxis verwaltungsgerichtlich angemahnt worden sei. Der Fehlbetrag werde grundsätzlich auch im Haushaltsjahr 2014 entstehen, verweist aber auf anstehende Beratungen hierzu im zuständigen Werksausschuss.

 

Der Ausschuss fasst einstimmig die Beschlussempfehlung für den Rat.

 

Beschlussempfehlung:             

 

r das Haushaltsjahr 2013 ist ein überplanmäßiger Ausgabeansatz beim Stadtanteil Niederschlagswasser für die Entwässerung der landwirtschaftlich genutzten Außengebiete in Höhe von

 

264.600 €

 

zur Verfügung zu stellen.              

 

Der überplanmäßige Aufwand ist in voller Höhe gedeckt durch Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer im Finanzbudget.

 

 
 

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