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16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 8
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Di, 05.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:49 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: AQUA Institut GmbH, Maschmühlenweg 8-10,
Ort:
FB20/0932/13 Stammkapitalerhöhung bei der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbH
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Suermann verweist auf die für den 15.11. r den Rat ausgewiesene Vorlage. In Anbetracht des komplexen Sachverhaltes bestehe heute auch die Möglichkeit, ohne Beschlussempfehlung zu beraten und erst nach der Sitzung des Aufsichtsrates (AR) der GWG am 02.12.2013 eine endgültige Beschlussfassung für die Dezembersitzung des Rates vorzubereiten. Die Neuausrichtung der GWG unter geänderten Rahmenbedingungen mache laut der Empfehlung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (WP) eine Erhöhung des Stammkapitals notwendig, um eine mittel- und langfristig stabile Finanzstruktur zu schaffen, die die GWG in die Lage versetze ihrer Aufgabenstellung auch in Zukunft erfolgreich nachzukommen. Frau Haufe ergänzt, dass die Kreditbeschaffung am offenen Finanzmarkt stark vom Ranking einer Gesellschaft abhängig sei, welches sich unter anderem am Eigenkapital einer Gesellschaft orientiere. Außerdem befinde man sich seit dem 01.01.2013 durch Betrauungsakt und Zuwendungsvertrag in einer neuen beihilferechtlichen Situation, die eine direkte Zuschussfinanzierung durch die Stadt ausschließe. Die angestrebte Kapitalerhöhung sei für den Gesamtkonzern der Stadt ttingen betrachtet bilanzneutral. Frau Eiselt stellt diese Neutralität in Frage und bedauert, dass der Zuwendungsvertrag und das Gutachten der WP dem Ausschuss nicht vorlägen. Sie hinterfragt, ob die Liquidität für zukünftige oder bereits getätigte Ausgaben benötigt werde und ob auch alternative Finanzierungsmodelle möglich seien. Außerdem bittet sie die Auswirkungen auf den Zukunftsvertrag und den Ergebnishaushalt der Stadtttingen darzulegen. Frau Haufe erwidert, dass die Kreditbeschaffung früher durch Bürgschaften der Stadt ttingen abgesichert werden konnte, dies nunmehr jedoch beihilferechtlich beschränkt sei. Die Liquiditätsbeschaffung sei für die angelaufenen aktuellen Projekte vorgesehen, ebenso für die Umwandlung von kurzfristigen Kreditverpflichtungen in Langfristige. Eine alternative Mittelbeschaffung, zum Beispiel über ein Gesellschafterdarlehen, gestalte sich zeitlich zu aufwändig und nicht zu vergleichbaren Konditionen möglich. Die WP empfehle die Mittelbeschaffung durch die Kapitalerhöhung auch aus bilanzieller Sicht. Das Gutachten läge in der Entwurfsfassung seit Mitte Oktober vor und sei auch schon mündlich im AR der GWG vorgestellt worden. Mit dem Betrauungsakt habe man eine Pionierleistung zur Lösung der Umsatzsteuerproblematik erbracht. Herr Osterhorn erläutert die Auswirkungen r die Bilanz der Stadt Göttingen. Die Summe von 2 Mio. €rde als liquide Mittel an die GWG fließen und in der Bilanz der Stadt als Beteiligungswert in Höhe von 2 Mio. € ausgewiesen. Es ergebe sich damit keine direkte Auswirkung auf den Ergebnishaushalt. Herr Humke bittet die Finanzierung der Kapitalerhöhung detailliert darzustellen. Herr Fuchshrt aus, dass durch den Abschluss des Zukunftsvertrages am Jahresbeginn 113,5 Mio. € in den Liquidität in den Haushalt der Stadt geflossen seien. Dies in Verbindung mit den Mnahmen des Entschuldungshilfeprogramms (EHP) und dem hohen Steueraufkommen in habe zu hohen Überschüssen im Ergebnishaushalt geführt. Dies versetzte die Stadt in die Lage wichtige zusätzliche Projekte zu finanzieren. Auf Nachfrage von Herrn Humke ergänzt er, dass dies nicht nur für investive Maßnahmen gelte. Herr Steinmetzer merkt an, dass der Finanzierungsvorschlag unter dem Gesichtspunkt Nachtragshaushalt kritisch vom RPA begleitet wurde, letztlich aber mitgetragen werde. Herr Güntzler äert sein Verständnis für eine angestrebte schnelle sung, spricht sich aufgrund der Komplexität des Sachverhaltes aber zunächstr eine ausführliche Beratung im AR der GWG aus. Nach seiner Kenntnis habe das Gutachten noch nicht im AR vorgelegen. Die kurzfristig erstellte Vorlage sei auch noch in der Fraktion zu beraten. Es stelle sich die Frage, ob die Finanzierungssituation schon im Verfahren der Betrauung betrachtet worden sei und ob in Anbetracht der anstehenden Projekte der GWG die Kapitalerhöhung ausreichend sei oder damit Altverluste abgedeckt würden. Die aktuellen Projekte der GWG seien bisher „selbstrechnend“ dargestellt worden. Die Frage des Beihilferechts stelle sich nur bei Projekten in Konkurrenzsituation mit privaten Anbietern. Zu beachten sei auch eine später eventuell notwendige Wertberichtigung der Beteiligung, die sich auf den Ergebnishaushalt auswirke. Nach außen sei schwierig darzustellen, warum hier Finanzmittel bereitstünden, bei anderen Projekten aber auf das EHP verwiesen werdesse. Frau Behbehani warnt vor der Offenlegung sensibler unternehmerischer Daten der GWG. Die Projekte der GWG und deren Finanzierungsbedarf seien hinreichend bekannt. Herr Höfer hrt aus, dass die öffentliche Beratung erfolge, soweit der städtische Haushalt durch die Stammkapitalerhöhung berührt sei. Herr Humke bekräftigt den öffentlichen Beratungsbedarf, zweifellos seien die Projekte der GWG von Bedeutung, andere Projekte oder Institutionen seien jedoch durch die Kürzungen des EHP massiv betroffen und daher auch unterstützungsbedürftig. Er bittet, auf eine Beschlussempfehlung zu verzichten, da noch Beratungsbedarf innerhalb der Fraktion bestehe. Herr Suermann fasst zusammen, dass heute viele Fragen aufgeworfen worden seien. Die Verwaltung habe der Politik mit der kurzfristigen Vorlage bei bestehendem Konsens eine schnelle Entscheidung ermöglichen wollen. Zunächst solle nun die Beratung im AR der GWG erfolgen. Dafür liege dann auch schon die endltige Fassung des Gutachtens vor. Der Ausschuss verzichtet einmütig auf eine heutige Beschlussempfehlung.

 

Die Tagesordnung wird um 18.10 Uhr für die Einwohnerfragstunde unterbrochen:

 

Herr Kunze schlägt vor, ein ehemaliges Verwaltungsgebäude in der Breslauer Straße Studenten zu Wohnzwecken zur Verfügung zu stellen. Herr Suermann erwidert, dass dieses Gebäude nicht mehr in städtischem Eigentum stehe und auch bereits anderweitig genutzt werde.

 

Herr Kunze bittet die Stadthalle am Totensonntag nicht mehr r einen Adventsbasar zur Verfügung zu stellen. Frau Haufe erwidert, dass es sich um eine hierorts übliche Nutzung handele, die nicht zu verwehren sei.

 

Herr Kunze befürchtet Beeinträchtigungen des Standortes Göttingen durch die neue ICE-Trasse durch den Thüringer Wald.

 

Die Tagesordnung wird um 18.15 Uhr fortgesetzt.

 

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Stadt Göttingen beabsichtigt aus ihrer Eigentümerstellung heraus zur Sicherstellung der Wirtschaftskraft und Investitionsfähigkeit der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung mbH (GWG mbH) eine Erhöhung des Stammkapitals.

 

2.      Die Vertretung der Stadt Göttingen in der Gesellschafterversammlung der GWG mbH wird beauftragt, folgendem Beschluss zuzustimmen:

 

Das Stammkapital der GWG mbH wird um 2.000.000 EUR auf 9.303.000 EUR          erhöht.

 

 

3.      r die Auszahlung der Stammkapitalerhöhung wird einer außerplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt in Höhe von

 

                                                        2.000.000 €

 

bei der Kontierung 1013250, 9109620, 5711200 zugestimmt.

 

        

Die außerplanmäßige Auszahlung ist in voller Höhe gedeckt durch bestehende Zahlungsüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit.

 

 
 

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