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16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 14.4
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 05.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:49 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: AQUA Institut GmbH, Maschmühlenweg 8-10,
Ort:
FB20/0928/13 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung
gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Die Tischvorlage „Ergebnishochrechnung Personalkosten 2013“ wird verteilt. Herr Suermann erläutert die Vorlage und verweist auf die Beratungen im Personalausschuss. Die laufenden Personalkosten seien auskömmlich. Der Gesamtbedarf von 4,3 Mio. für die Pensionsrückstellungen könne anteilig in Höhe von 2,1 Mio. bereits innerhalb des Personalbudgets gedeckt werden. Herr Dr. Pfahl hinterfragt die Planungsdaten für die Personalkosten, da regelmäßige Tarifsteigerungen doch bekannt seien. Herr Suermann und Herr Fuchs erwidern, dass dieses Risiko bereits bei Aufstellung des Haushaltes bekannt gewesen sei und verweisen auf die einschlägigen Beratungen sowie die Ausführungen des Oberbürgermeisters in seiner Haushaltsrede. Die Kalkulation der Pensionsrückstellungen erweise sich als sehr schwierig, da Personalabgänge/-zugänge nicht exakt planbar seien und Besoldungserhöhungen sich immer auf die gesamte Laufzeit der Pensionen auswirkten.

 

Der Ausschuss fasst einstimmig die Beschlussempfehlung für den Rat.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Ergebnishochrechnung Personalkosten 2013 (14 KB)      

 

Beschlussempfehlung:

 

Im Personalkostenbudget wird für das Haushaltsjahr 2013

 

-          einer überplanmäßigen Aufwendung für Pensionsrückstellungen in Höhe von 4.300.000 €

      und

-          einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung für Personalkosten in Höhe von 200.000 €

zugestimmt.

 

Die überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen können anteilig mit einer Summe von 2,1 Mio. € innerhalb des Personalkostenbudgets gedeckt werden, u.a durch Auflösung oder Herabsatzung von Rückstellungen und durch Mehrerträge/Mehreinzahlungen im Bereich der Zuweisungen für laufende Zwecke von Gemeinden. Der Restbetrag in Höhe von 2,4 Mio.€ ist durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer im Finanzbudget gedeckt.

 

 
 

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