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16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 14.1
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 05.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:49 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: AQUA Institut GmbH, Maschmühlenweg 8-10,
Ort:
FB20/0923/13 Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung/außerplanmäßigen Auszahlung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen Beteiligt:37-Fachbereich Feuerwehr
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Herr Steinmetzer merkt an, dass es generell schwierig sei, die Ausschreibung von Vorführmodellen/-geten in den Kontext des europäischen Vergaberechts einzuordnen. Durch die spezielle Ausschreibung konzentriere man von vornherein die gliche Anbieterzahl. Dies könne im Einzelfall zu Beschwerdeverfahren führen. Im hier vorliegenden Fall der anzuschaffenden Drehleiter sei das Verfahren aber nicht zu beanstanden. Ähnlich gelagert sei ein Problem bei der Ausschreibung von Erdgasfahrzeugen. Hier rege er an, einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsausschuss aus dem Jahr 1996 ggfs. neu zu überdenken.

 

Der Ausschuss fasst einstimmig die Beschlussempfehlung r den Rat.

 

Beschlussempfehlung:

             

1.        Bei der Investitionsnummer 3713000022 „FB 37 Drehleiter“ wird einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von

 

662.000 €

 

zugestimmt.

 

Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist in voller Höhe gedeckt durch die nicht in vollem Umfang benötigte Verpflichtungsermächtigung bei der Investitionsnummer 3713000100 „Kooperative Regionalleitstelle Göttingen“.

 

2.        Bei der Investitionsnummer 3713000022 „FB 37 Drehleiter“ wird einer außerplanmäßigen Auszahlung für das Haushaltsjahr 2014 in Höhe von

 

194.000 €

 

zugestimmt.

 

Die außerplanmäßige Auszahlung ist in voller Höhe gedeckt durch den im Haushaltsjahr 2014 nicht benötigten Haushaltsansatz bei der Investitionsnummer 3713010008 „FB 37 Generator/ Beleuchtungsanhänger (freiwillige Feuerwehr)“.

 

 

 
 

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