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16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 9
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 05.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:49 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: AQUA Institut GmbH, Maschmühlenweg 8-10,
Ort:
FB20/0904/13 Mehr Transparenz der Aufsichtsratsberatungen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Herr Suermann erläutert die Verwaltungsvorlage und verweist auf die langjährigen Beratungen zu diesem Themenkomplex. In der Vorlage habe die Verwaltung die sich ergebenden rechtlichen und praktischen Sachverhalte dargestellt und beleuchtet. Herr Höfer weist daraufhin, dass die unter Ziffer 3 des Beschlussvorschlages genannte Regelung Ziffer 4.2.3 noch nicht in der neu erarbeiteten Beteiligungsrichtlinie aufgenommen sei. Herr Suermann ergänzt, dass man der politischen Willensbildung nicht habe vorgreifen wollen. Herr Humke, Herr ntzler und Herr Dr. Pfahl signalisieren die Zustimmung ihrer Fraktionen und schlagen die Integration dieser Regelung in den Beschluss des chsten Tagesordnungspunktes vor.

 

 

Der Ausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

Beschluss:             

 

1.      Der Rat hat die Verwaltung am 12.04.2013 beauftragt rechtlich zu prüfen, auf welche Weise bisher in Aufsichtsgremien städtischer Gesellschaften nicht öffentlich behandelte Themen zukünftig in öffentlichen Sitzungen korrespondierender Ausschüsse beraten werden können. Das nachfolgend dargestellte Ergebnis der rechtlichen Prüfung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.      Mit Beginn der Beratung der Wirtschaftspläne 2014 in den städtischen Gesellschaften soll in begrenztem Umfang über Themen aus Aufsichtsräten, die eine allgemeine öffentliche  Wirkung entfalten und keinen rechtlichen Schranken unterliegen, in den korrespondierenden Ratsausschüssen öffentlich berichtet werden

 

3.      r den Fall, dass der rechtliche Spielraum vollumfänglich genutzt werden soll, wäre die Beteiligungsrichtlinie unter Ziffer 4.2.3 wie folgt zu ergänzen:
Die Geschäftsführungen der städtischen Unternehmen berichten in den Gremien des Rates über Belange ihrer Gesellschaften von aktuellem öffentlichem Interesse.

 

4.      Mit der Umsetzung dieser Verfahrensweise sind der Prüfauftrag des Rates vom 12.04.2013 und der Antrag der Piratenfraktion vom 11.01.2013 erledigt

 

 
 

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