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16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 4
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 05.11.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:49 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: AQUA Institut GmbH, Maschmühlenweg 8-10,
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Herr Suermann teilt mit:

 

?         Am 05.11.2013 habe man die Mitteilung erhalten, dass die Abrechnungspauschale für Asylbewerber auf ca. 6.300 € erhöht worden sei. Auch diese Pauschale sei in Göttingen aufgrund der spezifischen Situation im Gesundheitsbereich bei weitem nicht auskömmlich. Man werde noch einmal beim MI intervenieren.

 

?         Der Fahrplanr die Beratungen zur Überführung der EON-Mitte AG in kommunale Trägerschaft sei eng gesteckt und auf das Jahresende 2013 ausgerichtet: 19.11. Aufsichtsratssitzung der GöSF, 20.11 Vorlagenversand für den Rat, 03.12. Beratung im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr. Anschließend Beratung im Rat am 09.12., sodann Gesellschafterversammlung der GöSF. (Redaktioneller Hinweis: Die Beratungsfolge ist zwischenzeitlich zum Teil überholt. Vor-Entscheidungen der städtischen Gremien und der GöSFsind bereits zuvor notwendig).

 

?         Die in der gemeinsamen Sitzung der Finanzausschüsse von Landkreis und Stadt Göttingen avisierte Berechnung der Basisdaten zum kommunalen Finanzausgleich verzögert sich. Der bisherige Projektleiter im Ministerium, Herr Warlitz, sei abberufen worden. Die Nachfolgerin Frau Oppenheim, müsse sich zunächst einarbeiten. Es stehe zu befürchten, dass der Landtag  den Kreishaushalt 2014 am 04.12.2013 wieder mit nur 33 Mio. €ckfluss der Kreisumlage verabschiede. Gegebenenfalls sollte eine Sonderregelung für 2014 mit einem zumindest 50 % Rückfluss der Kreisumlage angestrebt werden.

 

 

 

 

 
 

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