Frau Friedrich-Braun verweist auf die Vorlage und erläutert diese. Anlass für den Lärmaktionsplan ist die Richtlinie der Europäischen Union (2002/49/EG), die langfristig die Vermeidung von schädlichem Umgebungslärm verfolgt. Nachdem die Stadt Göttingen bereits 2012 die Lärmkartierung durchgeführt hat, folgt in einem zweiten Schritt der vorliegende Lärmaktionsplan, mit folgenden Inhalten:

?         Analyse der Lärmsituation - Ableitung von Maßnahmenbereichen

?         Vorhandene Maßnahmen und Planungen

?         Strategien zur Verringerung der Lärmbelastung

?         Lärmminderungskonzepte in den Maßnahmenbereichen

?         Maßnahmenprogramm Lärmaktionsplan Göttingen

?         Ruhige Gebiete

?         Öffentlichkeitsbeteiligung zum Lärmaktionsplan

Sodann visualisiert sie die Belastungssituationen im Stadtgebiet und die daraus resultierenden Maßnahmenbereiche, die nach 1., 2. und 3. Priorität gegliedert sind. Vorrangig gilt es Maßnahmenbereiche der 1. Priorität abzuarbeiten, bevor die der 2. und 3. Priorität folgen können.

In Nikolausberg gibt es lediglich einen Bereich in der Ulrideshuser Straße, der im bewohnten Bereich eine Belastung von >55 dB(A) < 60 dB(A) aufweist. Konkret beläuft sich die Belastung auf 6500 Kfz pro Tag (5,7% leichter LKW-Verkehr; 2,6% schwerer LKW-Verkehr). Aufgrund der zu ermittelnden Lärmkennziffer, die in Abhängigkeit zur Einwohnerdichte im betroffenen Gebiet ermittelt wird, ergibt sich ein Wert von >0 bis 10, so dass in der Ulrideshuser Straße kein Maßnahmenbereich gegeben ist.

Frau Friedrich-Braun erläutert anhand der Vorlage die Strategien und Maßnahmen zur Lärmminderung, die u.a. durch folgende Maßnahmenkonzepte realisiert werden sollen, wobei in Kurzfristmaßnahmen und mittel- bis langfristige Maßnahmen unterschieden wird:

?         Lärmminderung auf Innenstadtstraßen (z.B. Erneuerung der Busflotte; Sanierung Innenstadtstraßen)

?         Geschwindigkeitskonzept (Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit))

?         Straßenräumliches Konzept

?         Fahrbahnsanierungskonzept (Einsatz lärmamen Asphalts)

?         Passiver Schallschutz

Im Bereich Nikolausberg werden bis auf Weiteres keine Maßnahmen geprüft.

Darüber hinaus werden i.R. des Lärmaktionsplanes Empfehlungen für sog. Erholungsflächen und Ruhige Gebiete ausgegeben. Ergänzend erläutert sie die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Lärmaktionsplans und visualisiert diese:

?         Internetbefragung (65 Teilnehmer/innen)

?         Email / postalisch (48 Stellungnahmen)

?         Öffentliches Lärmforum am 9. April 2013 - Information und Beteiligung (etwa 50 Teilnehmer/innen)

Abschließend erläutert sie, dass für den Lärmaktionsplan Schienenverkehr die aktuelle Lärmkartierung 2012 des zuständigen Eisenbahnbundesamtes noch nicht vorliege und diese insoweit nicht in den Lärmaktionsplan der Stadt Göttingen einbezogen wird. Gleichwohl kann anhand der vorhandenen Daten aus 2007 bereits ein Handlungsbedarf abgeleitet werden, so dass empfohlen wird, nach Vorlage der aktuellen Lärmkartierungsergebnisse, einen Lärmaktionsplan „Schiene“ zu erstellen.

Auf Nachfrage von Herrn Wegener zur Berechnung der Lärmkennziffer, erläutert Frau Friedrich-Braun, dass diese im Verhältnis der Verkehrsmenge (Lärmbelastung) zu den direkten Anwohnern berechnet wird. Dadurch komme man zu einer sehr geringen Belastung insbesondere in den Nachtstunden, so dass keine Maßnahmen zu planen sind.

Frau Margraf bemängelt, dass bei der Lärmbelastung z.B. der Roringer Berg und der Schienen Lärm nicht oder nur unzureichend berücksichtigt wird.

Frau Güntzler äußert ihr Unverständnis, dass Deppoldshausen, entgegen der Definition, nicht als ruhiges Gebiet ausgewiesen ist.

Frau Friedrich-Braun erläutert, dass u.a. aufgrund der Windenergieplanungen dieser Bereich nicht als schützenswert ausgewiesen werden soll.

Herr Ortsbürgermeister Weide sähe hier andernfalls einen zu vermeidenden Konflikt zwischen der Windenergieplanung und der Ausweisung ruhiger Gebiete.

Herr Markschies unterstützt die Aussage von Frau Margraf, dass beim Lärmaktionsplan diverse Lärmquellen für Nikolausberg nicht berücksichtigt wurden. Er verweist u.a. auf den Verkehrslärm am Roringer Berg und den Hubschrauberlärm. Er bittet um Auskunft, ob diese Lärmquellen bei einer Evaluierung ab 2017 berücksichtigt werden.

Herr Ortsbürgermeister Weide unterstützt die Ausführungen und fordert, dass diese Dinge in der Fortschreibung ab 2017 Berücksichtigung finden.

Dies verneint Frau Friedrich-Braun, der Lärmaktionsplan enthalte alle Vorgaben der EU-Richtlinie. Der Fokus liege dabei auf dem Schienen und Gewerbeverkehr. Lärmüberlagerungen (z.B. Schiene und Verkehr) können nicht aufsummiert werden, da sie unterschiedlichen Berechnungen zugrunde liegen.

Sodann unterbricht der Ortsrat die Sitzung, um Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit zur Fragenstellung zu geben.

Frau Petersen bittet um Auskunft, ob die Lärmbelastung in der Ulrideshuser Straße gemessen wurde.

Dies verneint Frau Friedrich-Braun, die Lärmbelastung wurde entsprechend der EU-Richtlinienvorgaben errechnet.

Auf Nachfrage von Herrn Jukovic, ob die unterschiedlichen Gefällstrecken bei der Berechnung berücksichtigt wurden, bejaht dies Frau Friedrich-Braun.

Der Ortsrat beschließt mehrheitlich mit 5 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen der Verwaltungsvorlage zuzustimmen.

Beschlussvorschlag:             

Dem Entwurf Lärmaktionsplan Stadt Göttingen wird einschließlich der vorgeschlagenen Änderungen aus dem Beteiligungsverfahren zugestimmt:

1.   Das Maßnahmenprogramm Lärmaktionsplan Göttingen soll zeitlich gestaffelt

      umgesetzt werden.

      Für die Kurzfristmaßnahmen - im Geltungszeitraum des LAP bis 2017  -    sind

      hierfür  zum  einen bereits Haushaltsmittel vorgesehen, zum anderen  werden  

      Maßnahmen   empfohlen,   deren  konkrete  Prüfung und Umsetzung   in   den  

      kommenden Jahren angestrebt werden soll (siehe Tabelle 5 :  Empfehlungen

      für Kurzfristmaßnahmen der Lärmaktionsplanung nach Straßenzügen).

      In Anlehnung   an   den  Vorschlag   des  Gutachterbüros  wird   für  5 Straßen 

      (Reinhäuser  Landstr.  zw.    Walkemühlenweg  bis  Stettiner Straße,  Stettiner

      Straße im  Bereich Lotzestr.  bis Reinhäuser Landstr., Königsallee im Bereich

     Asternweg      bis    Godehardstr.,   Iheringstr.     zwischen    Groner    Landstr.

      bis  Kommendebreite   und  Kreuzbergring  zwischen  Weender  Landstr.  und

      Humboldtallee)    die    Einführung    von    Tempo 30    nachts    empfohlen.

     Begleitende Untersuchungen  in  Form  von  Geschwindigkeitskontrollen  zur

      Überprüfung der Akzeptanz werden durchgeführt.

      Integriertes Gesamtkonzept:  Die mittel- und langfristigen  Maßnahmen sollen

      weiterverfolgt     werden,   bedürfen   aber   planerischer   Vertiefung   in    den

      entsprechenden   Fachplanungen    (z. B.  VEP  Klimaplan   als    Rahmenplan,  

      Detailplanungen       für          Straßenumbau    bzw.     Neuorganisation       der

      Verkehrsflächen,  Städtebauliche   Planungen).  Darüber  hinaus   sind       die    

      Finanzierungsmöglichkeiten  der    Maßnahmen zu prüfen.     (siehe Tabelle 6:

      Integriertes Gesamtkonzept Lärmaktionsplan Göttingen nach Straßenzügen -

      Maßnahmenempfehlungen).

2.   Aufgrund   von    Anregungen   aus  der   Öffentlichkeitsbeteiligung  und   auf

      Vorschlag     des     Gutachterbüros    soll   der   Schienenverkehrslärm weiter

      vertiefend          bearbeitet          werden.         Sobald            die           aktuellen

      Lärmkartierungsergebnisse    seitens   des  EBA vorliegen,   sollen Lärm- und

      Betroffenheitsschwerpunkte   herausgearbeitet   werden.   Auf   dieser   Basis

      können   Maßnahmenbereiche  mit vordringlichem  Handlungsbedarf definiert

      und für diese   Maßnahmen aufgezeigt werden. Diese ermittelten Daten liefern

      wichtige    Argumentationshilfen    im   Gespräch   mit  der  Bahn. Hierfür sind

      gegebenenfalls zusätzlich finanzielle Mittel erforderlich.

3.   Den   Empfehlungen     für   „Erholungsflächen  und  ruhige Gebiete“ wird auf

      der     Grundlage     der     Karte 10     mit     dem     Ziel     zugestimmt,     diese   

      Flächen gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen.