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29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 19.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1022/13 Ausbau der Königsallee zwischen Elliehäuser Weg und Grätzelstraße (4. BA)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Meinshausen verweist auf die mit der Ladung versandte Vorlage und erläutert diese im Detail. Er bitte zu berücksichtigen, dass die Königsallee sowohl eine stark belastete Hauptverkehrsstraße darstelle, wie auch Bestandteil des städtischen Radroutennetzes sei, so dass bei der Umsetzung der Ausbaumaßnahme - in Anlehnung an die aktuellen Regelwerke - ein besonderes Augenmerk auf die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse für den Radverkehr gelegt werden müsse.

 

Die Königsallee weise derzeit erhebliche funktionale und bautechnische Defizite auf. Der jetzige Straßenzustand werde den unterschiedlichen Nutzungsinteressen in dieser Straße (Wohnen, Gewerbe/Handel, Verkehr) nicht mehr gerecht. So seien die Verhältnisse im ruhenden Verkehr weitestgehend ungeordnet, was wiederum zur Behinderungen des Fußgänger- und Radverkehrs führe. Die Benutzbarkeit der Gehwege werde hierdurch eingeschränkt. Die Radwege entsprächen nicht annähernd den erforderlichen Qualitäts- und Sicherheitsstandards. Die Straße weise zudem insgesamt einen schlechten baulichen Zustand auf (Verdrückungen, Risse, unebene Fahrbahn). Im Einzelnen würden mit der Ausbauplanung die Ziele verfolgt, neben der Beseitigung der funktionalen Mängel die Verkehrssicherheit und Benutzerfreundlichkeit  – insbesondere für Radfahrer und Fußgänger - deutlich zu erhöhen. Daneben solle auch eine Neuordnung des ruhenden Kfz-Verkehrs sowie eine gestalterische Aufwertung - namentlich der Seitenbereiche - erfolgen.

 

Vor dem Hintergrund dieser Zielsetzung seien zwei Ausbauvarianten entwickelt worden, die sich lediglich in der Form der Radverkehrsführung unterschieden:

?         So sehe die Variante 1 einen Radweg auf Hochbordniveau vor. Die Hochbordradwege würden eine Breite von je 1,60 m aufweisen; hinzu komme ein Schutzstreifen von 0,50 m entlang der Fahrbahn bzw. 0,75 m entlang der Parkbuchten. Eine Radwegebenutzungspflicht könne hier straßenverkehrsrechtlich jedoch nicht angeordnet werden. Bei einer Fahrbahnbreite von 7,00 Metern bestünde jedoch auch die Möglichkeit, dass der Radverkehr im Mischverkehr auf der Fahrbahn geführt werde. Die baulichen Radwege wären dann als „sonstige“ Radwege einzuordnen; der Radverkehr dürfte also diese Radwege benutzen, müsste es aber nicht.

?         Bei Variante 2 hingegen sollten Radfahrstreifen auf Fahrbahnniveau angelegt werden. Diese Radfahrstreifen würden jeweils eine Breite von je 1,85 m zuzüglich eines Schutzstreifens von 0,50 m entlang der Parkbuchten aufweisen. Für den Kfz-Verkehr stünde zwischen den Radfahrstreifen eine Fahrbahnbreite von 7,00 m zur Verfügung; der Verkehrsraum weise damit eine Breite von insgesamt 10,70 m (ggfs. zuzügl. Schutzstreifen) auf.

 

Für beide Varianten würden dann jeweils folgende weitere Ausbaustandards zur Anwendung kommen:

?      Kfz-Fahrbahn mit einer Regelbreite von 7,00 m (aufgrund des hohen Schwerverkehrsanteils durch das angrenzende Gewerbegebiet Grone könne eine geringere Breite nicht empfohlen werden).

?      Längsparkstreifen von 2,00 m Breite auf der Ostseite, durch Baumpflanzungen gegliedert.

?      Beidseitige Gehwege ( Regelbreite 2,00 m ).

?      Der heute mit einer Lichtsignalanlage ausgestattete Einmündungsbereich in den Hagenweg solle zu einem Kreisverkehr umgebaut werden.

?      Anlage einer neuen Fußgängerquerung über die Königsallee auf der Südseite des Hagenweges.

?      Erneuerung der Brücke über die Grone.

 

Beide bearbeiteten Varianten hätten jeweils Vor– und Nachteile. Nach den einschlägigen Regelwerken, hier insbesondere der ERA 2010 („Empfehlungen für Radverkehrsanlagen, Ausgabe 2010), wären grundsätzlich beide Formen der Radverkehrsführung möglich. Für die Variante 1 spreche insbesondere, dass auch in den anderen Bauabschnitten ein Hochbordradweg angelegt worden sei. Nachteilig sei hierbei allerdings, dass häufiger verbotswidrig in die falsche Richtung gefahren werde, was insbesondere im Bereich des Kreisels oder bei Einmündungen und Zufahrten zu Unfällen mit Kfz führen könne. Aber auch vergleichbare Konflikte zwischen Fußgänger und Radfahrer könnten nicht ausgeschlossen werden.

 

Für die Variante 2 spreche hingegen, dass der Radfahrer sich stets im Sichtfeld des Kraftfahrers befinde und nicht z. B. durch parkende Fahrzeuge verdeckt werde. Dies sei insbesondere im Bereich von Zufahrten ein deutlicher Sicherheitsgewinn für den Radverkehr. Ein weiterer Vorteil liege darin, dass das verbotswidrige Fahren in die falsche Richtung bei Radfahrstreifen praktisch nicht vorkomme. Dies dürfte somit vor allem im Bereich des Kreisels für eine erhöhte Verkehrssicherheit sorgen. Auch vom ADFC werde der Variante 2 der Vorzug gegeben.

 

Nach Abwägung aller Vor– und Nachteile schlage die Verwaltung - insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit - die Variante 2 zur Ausführung vor. Grunderwerb sei nach derzeitigem Planungsstand nicht erforderlich.

 

Herr Lieske ergänzt, dass im vergangenen Ausschuss für Allg. Angelegenheiten zunächst diskutiert worden sei, die Radwegebenutzungspflicht beizubehalten. Er wolle jedoch deutlich machen, dass sich diese Aussage auf den seinerzeitigen Ausbauzustand bezogen habe, jedoch auf den künftigen Ausbaustandard in Anbetracht der dort vorgesehenen Fahrbahnbreiten nicht mehr zutreffen könne.

 

Auf Nachfrage von Herrn Arnold erläutert Herr Meinshausen, nochmals die Fahrbahnbreiten bei Variante 2 (7,0 m Fahrbahnbreite + 2 x 1,85 m Radfahrstreifen + ggfs. 0,5 m Schutzstreifen im Bereich der Parkbuchten). Insofern stünde ein deutlich breiterer Verkehrsraum für Kfz und Radfahrer zur Verfügung als z.B. im Düsteren-Eichen-Weg. Hier handele es sich völlig unterschiedliche Straßenausbaustandards.

 

Auf weitere Nachfrage von Frau Oldenburg erläutert Herr Meinshausen, dass auch im Bereich des Kreisels ausreichend Raum für Radfahrer zur Verfügung stünde; separate Radfahrstreifen seien im Bereich von Kreiseln straßenverkehrsrechtlich i.Ü. nicht zulässig.

 

Herr Roth erklärt, den Vorschlag der Verwaltung grundsätzlich zu unterstützen. In der Variante 2 werde allerdings die optische Wirkung einer sehr breiten Straße entstehen; daher sollten entsprechende gestalterische Maßnahmen geprüft werden, um diesem Eindruck entgegenzuwirken. Herr Meinshausen erklärt hierzu, dass verkehrsberuhigende Maßnahmen im eigentlichen Sinne hier nicht in Betracht kämen; ggfs. könne jedoch durch die Bepflanzung im Bereich der Parkbuchten der gewünschte Effekt erreicht werden.

 

Frau Binkenstein bittet um Auskunft ob künftig Stellplätze entfielen. Herr Meinshausen verweist darauf, dass das Parken derzeit weitestgehend ungeordnet im Bereich des unbefestigten Rad-/Fußweges erfolge. Die Gesamtsumme der legalen Stellplätze hingegen werde sich durch die geplante Umbaumaßnahme nicht wesentlich verändern.

 

Auf Nachfrage von Frau Binkenstein erläutert Herr Meinshausen, dass Variante 1 gegenüber der Anlage von Radfahrstreifen voraussichtlich rd. 116.000,-- € kostengünstiger wäre, da die Erstellung von Gehwegflächen billiger sei, als die Erstellung von Straßenflächen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Arnold teilt Herr Meinshausen mit, dass die künftigen Stellplätze eine Breite von 2,0 Metern aufweisen würden. Hinzu komme ein Schutzstreifen von 0,5 m Breite gegenüber dem Radfahrstreifen.

 

Frau Morgenroth verweist darauf, dass kleine Kinder zwar den Gehsteig benutzen dürften, die begleitenden Eltern jedoch nicht. Nach Ansicht von Herrn Meinshausen stünden bei einer Gehwegbreite von 2,0 m und einer vergleichsweise geringen Fußgängerfrequenz keine praktischen Probleme zu befürchten, wenn die Eltern ihre Kinder begleiteten.

 

Nach Ansicht von Herrn Klatt sei die Verkehrsführung im Kreisel für Radfahrer ggfs. zu gefährlich; zudem werde der Radweg im östlichen Abschnitt ja auch auf dem Hochbord geführt. Herr Meinshausen räumt ein, dass die Verwaltung mit dieser Art von Kreiseln noch keine Erfahrungen gemacht habe, da alle anderen Kreisverkehrsanlagen über bauliche Radwege verfügten. Er wolle jedoch deutlich machen, dass die vorgestellte Planung den einschlägigen Regelwerken entspreche und auch vom ADFC unterstützt werde. Zudem wäre eine Hochbordanlage – wie dargelegt – ohnehin nicht benutzungspflichtig. Herr Lieske ergänzt, dass z.B. der Godehardkreisel unter den jetzigen Bedingungen – d.h. bei bestehender Radwegebenutzungspflicht – einen Unfallschwerpunkt darstelle. Er gehe im Ergebnis nicht davon aus, dass die vorgeschlagene Variante unsicherer sei, als die bisher realisierten Kreisverkehre.

 

Auch Herr Arnold erklärt, die Variante 2 unterstützen zu wollen. Ein Kreisverkehr sei eine sinnvolle verkehrliche Lösung und funktioniere nur dann nicht, wenn größere Mengen an Radverkehrs- oder Fußgängerströmen über ihn abgewickelt werden müssten; dies sei hier jedoch nicht der Fall.

 

Herr Koch hingegen verweist auf den gestiegenen Schwerlastverkehrsanteil, zumal sich in der Grätzelstraße zwei Speditionen angesiedelt hätten. Zudem seien viele Bewohner aus dem sog. „Blümchenviertel“ darauf angewiesen, die Einkaufsmöglichkeiten auf dem ehem. „Outpost-Areal“ zu erreichen. Vor diesem Hintergrund bezweifle er, ob ein Kreisel an dieser Kreuzung wirklich eine angemessene Lösung sei. Herr Meinshausen entgegnet, dass der festgestellte Schwerlastverkehrsanteil bereits in der Bemessung des Straßenquerschnittes Berücksichtigung gefunden habe. Zudem sei der Kreisel an allen Ästen mit Zebrastreifen versehen.

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Sodann unterbricht Herr Arnold die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 62 NKomVG zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Herr Dr. Welter-Schultes regt an, an den Straßeneinmündungen den „abgesenkten Bord“ auch wirklich auf „Höhe 0“ abzusenken. Herr Meinshausen erklärt, dass dies mittlerweile ohnehin technischer Standard sei.

 

Herr Dr. Welter-Schultes bezweifelt, dass die Stellplätze auf der Ostseite der Straße wirklich erforderlich sind. Herr Meinshausen verweist darauf, dass hier offensichtlich ein Stellplatzbedarf bestehe. Der dem Kleingartenverein zur Verfügung stehende Parkplatz sei zudem sehr klein. Aus seiner Sicht bestehe die Gefahr, dass auf den Gehwegen geparkt werde, wenn an diese Stelle keine Parkbuchten ausgewiesen würden.

 

Herr Dr. Welter-Schultes bittet darum, auch entlang der Stellplätze den Bord auf „Höhe 0“ abzusenken. Herr Meinshausen erläutert, dass hier ohnehin kein Bord, sondern lediglich eine Gosse vorgesehen sei. 

 

Zum weiteren Verfahren erläutert Herr Meinshausen, dass die Planung am 25.09.2013 in einer Anliegerinformation vorgestellt werden solle. Die Erkenntnisse und Anregungen aus dieser Anliegerversammlung würden dann in der darauffolgenden Bauausschusssitzung am 24.10.2013 vorgestellt werden. Ein Beschluss des Verwaltungsausschusses solle dann am 28.10.13 erfolgen. Der Ausbau dieses Abschnittes der Königsallee sei für das Jahr 2014 vorgesehen. Herr Ernst ergänzt, dass die Bauausführung des gesamten Abschnittes – insofern abweichend vom 3. Bauabschnitt – komplett in einem Kalenderjahr erfolgen solle.

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Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Die Angelegenheit wird zunächst vertagt eine neuerliche Beratung war in der Beratungsfolge ohnehin vorgesehen.

 
 

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