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29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 19.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB66/0188/13 Controlling-Report per 31.07.2013
(für den Bereich des Dezernates D - ohne FB 67)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Die Fragen der Ausschussmitglieder zum Controlling-Report wurden jeweils von den Vertretern der betroffenen Fachbereiche beantwortet. (Anmerkung des Protokollanten: Nachfolgend wird die Schwerpunkte der Diskussion wiedergegeben; allgemeine Verständnisfragen wurden nicht protokolliert.)

 

Herr Roth kritisiert zum Produkt 5410100 (Planung der Verkehrsinfrastruktur….), dass die Verwaltung bezüglich des zu erarbeitenden Konzeptes für die Rote Straße (Seite 103 des Reports) in der Prognose darstelle, das Ziel könne nicht erreicht werden, da keine Mittel zur Verfügung stünden. Nach seinem Verständnis handele es sich hier zunächst um konzeptionelle Überlegungen, für die ggfs. noch keine Haushaltsmittel verwendet werden müssten. 

 

Herr Roth kritisiert ferner zum Produkt 5410100 (Planung der Verkehrsinfrastruktur….), dass hinsichtlich des zu erarbeitenden Fahrradkonzeptes (Seite 104 des Reports) in der Prognose der Zusammenhang zu den ggfs. nicht zur Verfügung stehenden investiven Mitteln nicht hinreichend erläutert worden sei. Schließlich gehe es hier um die Erstellung eines Konzeptes und noch nicht um investive Maßnahmen. Herr Onischke erläutert, dass nach seiner Kenntnis hier Restmittel aus dem investiven Bereich verwendet werden sollten; eine Übertragung investiver Mittel in den Ergebnishaushalt sei haushaltsrechtlich jedoch i.d.R. nicht zulässig.

 

Herr Roth fordert bezüglich des beim Produkt 5470000 (ÖPNV-Aufgabenträgerschaft) erwähnten „Anreizsystems“ zwischen Stadt und GöVB (Seite 104 des Reports), dass ein solches System zumindest konzeptionell entwickelt werde. Erst die Frage der Umsetzung als zweiter Schritt des Verfahrens rfe dann unter den haushaltsrechtlichen Finanzierungsvorbehalt gestellt werden.

 

Herr Roth bedauert bezüglich des beim Produkt 5110130 (Vermessung und Geoinformation) auf Seite 105 des Reports aufgeführten Fahrradstadtplanes, dass dieser derzeit nicht erstellt werden könne. Entsprechendes gelte für die auf Seite 105 erwähnte Neuauflage des amtlichen Stadtplanes. Frau Hoffmann verweist auf die angespannte Personalsituation; derartige Vorhaben könnten frühestens dann realisiert werden, wenn die Arbeiten an grundlegenden Planungswerken (Liniennetzentwicklung, Klimaplan Verkehrsentwicklung etc.) abgeschlossen seien. Herr Arnold ergänzt, dass die Nachfrage nach gedruckten Stadtplänen aufgrund neuer Medien ohnehin sinke, weshalb es zunehmend schwieriger werde, geeignete Kooperationspartner zu finden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Roth zum Ziel des vorbeugenden Hochwasserschutzes (Produkt 5520000 „Betrieb von Wasserbau- und Hochwasserschutzanlagen“ Seite 113 des Reports) erläutert Herr Ernst, dass zu dieser Problematik auch bereits ein Antrag vorliege und die Verwaltung daher in einer der nächsten Sitzungen hierzu dezidiert Stellung nehmen werde.

 

Herr Roth nimmt Bezug auf dieAllgemeinen Zielen im Bereich Personal und Organisation“ des FB 80 (Seite 133 des Reports) und bittet um Mitteilung des Sachstandes hinsichtlich eines Vermieter-Mieter-Modellsr die Schulen. (Anmerkung des ProtokollantenDie Vorarbeiten für ein derartiges Vermieter-Mieter-Modell konnten zwischenzeitlich abgeschlossen werden. Konkrete Vereinbarungen mit den Schulen wurden jedoch bislang noch nicht abgeschlossen; hieran wird aktuell noch gearbeitet.)

 

Auf Nachfrage von Herrn Roth zur Planung einer barrierefreien Nutzung des Gesundheitsamtes (Produkt 1110420Bau- und Unterhaltung städtischer Gebäude Seite 135 des Reports) erläutert Frau Epperlein, dass aufgrund der angespannten Personalsituation eine Realisierung frühestens 2014 in Betracht komme.

 

Herr Roth verweist darauf, dass zahlreiche Zielerreichungsprognosen jeweils auf eine angespannte personelle Situation abstellten. Diesbezüglich bestehe seitens der politischen Gremien u.U. Steuerungsbedarf, ggfs. auch im Personalausschuss. 

 

Auf Nachfrage von Frau Binkenstein zur Entwicklung des Baugebietes in Roringen (Produkt 5110100 Raumordnung, Bauleitplanung und Fachplanung Seite 99 des Reports) teilt Herr Ernst mit, dass mit den Erschließungsarbeiten voraussichtlich im kommenden Jahr begonnen werden könne.

 

Frau Binkenstein nimmt ferner Bezug auf die Ziele im Bereich Raumordnung, Bauleitplanung… (Produkt 5110100) und bittet um Auskunft, ob die auf Seite 100 des Reports erwähnten 50 TEUR, die nun ausweislich der Zielerreichungsprognose doch nicht hätten übertragen werden können, ggfs. bei der Maßnahme „Weender Straße-Nord“ Verwendung finden könnten, da hier eine ISEK-Förderung noch nicht sichergestellt sei. Frau Hoffmann verweist darauf, dass dieser Betrag bei Weitem nicht ausreichen würde; eine ISEK-Förderung stehe voraussichtlich nicht zur Verfügung.

 

Auf Nachfrage von Frau Binkenstein zum geplanten Bau des Radweges Herberhausen (Produkt 5410100Planung der Verkehrsinfrastruktur…. Seite 104 des Reports) teilt Frau Epperlein mit, dass der erforderliche Grunderwerb noch nicht habe abgeschlossen werden könne. Einige Grundstücksverhandlungen gestalteten sich sehr schwierig und dauerten noch an.

 

Frau Binkenstein bittet unter Bezugnahme auf das Produkt 5470000 „ÖPNV-Aufgabenträgerschaft (S. 104 des Reports) um Auskunft, welche Maßnahmen des betrieblichen Mobilitätsmanagements aktuell geplant oder umgesetzt würden. (Anmerkung des ProtokollantenNeben weiteren Marketingmaßnahmen zum Firmenabo wird derzeit der Fokus auf eine verstärkte Ausrichtung des künftigen Liniennetzes auf die Belange der Pendler gelegt)

 

Auf Nachfrage von Frau Binkenstein erläutert Herr Ernst, dass ihm aktuell keine technischen Probleme mit den neu installierten Straßenlaternen bekannt seien.

 

Auf Nachfrage von Frau Binkenstein zum Produkt 5730400 „Baubetriebshof“ (S. 130 des Reports) erläutert Herr Ernst, dass die Einführung der Abrechnung von Leistungspositionen mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand verbunden wäre.

 

Frau Binkenstein nimmt Bezug auf die Ziele im Bereich Grundstücksverkehr“ (Produkt 1110410 S. 134 des Reports) und bittet um Auskunft, welche eigenen Wohnbauflächen durch die Stadt entwickelt und vermarket werden sollen. (Anmerkung des ProtokollantenNach den bisherigen Planungen trifft dies im Stadtgebiet auf das Gebiet „Kommendebreite“ und im Ortsteil Holtensen auf das Gebiet „Am Stadtwege“ zu; ferner wird auf das bereits erwähnte Gebiet in Roringen verwiesen).

 

Auf Nachfrage von Frau Morgenroth erläutert Herr Arnold, dass die auf Seite 108 des Reports aufgeführten Mittel zur Modernisierung der Signaltechnik (100 TEUR; Invest.nr. 6163005008) auch die Mittel zur Umrüstung von „Blindenampeln“ einschlössen.  

 

Herr Arnold wirft die grundsätzliche Frage, ob in künftigen Reporten die Zielerreichung nicht differenzierter Dargestellt werden könne.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Der vorliegende Controlling-Report zum 31.07.2013 wird vom Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke zur Kenntnis genommen.

 
 

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