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28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 9.1
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 05.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:28 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Henze regt an, diesen und den folgenden Tagesordnungspunkt vorzuziehen; dieser Vorschlag stößt auf allgemeine Zustimmung.

 

Herr Dienberg erläutert, dass die ehemal. Privatklinik „Hainbergklinik“ zwischenzeitlich von der Universitätsmedizin Göttingen (kurz: UMG) übernommen worden sei. Da die Hainbergklinik hier bereits seit vielen Jahren ansässig gewesen sei, stoße die eigentliche Kliniksnutzung seines Erachtens nicht auf Bedenken. Problematisch könne jedoch ggfs. die Regelung des ruhenden Verkehrs sein.

 

Herr Dr. Feytag erklärt, dass die UMG das Kliniksgebäude bereits heute in Betrieb genommen habe. Derzeit sei dort die Augenheilkunde untergebracht; hier befänden sich 3 OP-Säle sowie maximal 52 Patientenbetten. Die Logistik erfolge über das Klinikum; in diesem Zusammenhang sei auch ein Personalshuttle eingerichtet worden. Aktuell stünden 12 Stellplätze zur Verfügung; allerdings sei von Beginn an deutlich gewesen, dass dies für den Kliniksbetrieb nicht ausreichend sei. Die UMG habe daher das östlich angrenzende Hausgrundstück mit erworben und beabsichtige nach Abriss des Gebäudes hier weitere Stellplätze zu schaffen. Mit dem Abriss der ohnehin abgängigen Hochbauten könne auch das derzeitige Problem der Grenzbebauung gelöst werden. Die Zufahrt des Parkfeldes solle ausschließlich von der Wagnerstraße aus erfolgen. Die Nutzung solle auf den Zeitraum von 07:00 Uhr 21:00 Uhr beschränkt werden; am Wochenende könne eine Nutzung u.U. gänzlich ausgeschlossen werden. Die Grünflächenstruktur der Fläche solle im Wesentlichen erhalten bleiben; allerdings sollten die nicht standortgerechten Nadelgehölze entfernt werden. Ein schalltechnisches Gutachten sowie ein landschaftspflegerischer Fachbeitrag seien bereits erarbeitet worden; die Ergebnisse lägen vor und bestätigten die Durchführbarkeit des Vorhabens.

 

Herr Holefleisch verweist darauf, dass sich das fragliche Gelände inmitten eines Wohngebietes befinde. Nach seinem Empfinden sei bereits die Klinik eigentlich gebietsfremd. Hinzu komme, dass es sich bei der Wagnerstraße um eine sehr schmale Einbahnstraße handele. Herr Dr. Freytag erklärt, dass durch den Kliniksbetrieb der UMG gegenüber dem bisherigen Zustand keinerlei zusätzliche Verkehre generiert würden; hierzu lägen auch belastbare Berechnungen vor. Im Übrigen habe die UMG die vorgestellten Planungen bereits im Vorfeld gegenüber den Anliegern kommuniziert. Nach seiner festen Überzeugung stießen diese Planungen dort auf eine hohe Akzeptanz.

 

Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch teilt Herr Dr. Freytag mit, dass die UMG beabsichtige, die Hainbergklinik nur mittelfristig r einen Zeitraum von voraussichtlich 10 15 Jahren zu nutzen. Herr Fricke ergänzt, dass die Baumaßnahmen zur Ertüchtigung des Gebäudes abgeschlossen seien; damit sei das Gebäude für vorb. Zeitraum nutzbar. Die UMG beabsichtige jedoch nicht, in einen weiteren Sanierungszyklus zu investieren.

 

Herr Roth äert Bedenken gegen das vorgestellte Vorhaben und bittet die Verwaltung, die Möglichkeiten eines zeitlich befristeten Baurechtes zu prüfen. Zudem befürchte er, dass dadurch, dass die geplante neue Parkplatzfläche von der UMG bewirtschaftet werde der Parkdruck im Quartier steige. Herr Dr. Freytag tritt dieser Befürchtung entgegen. Er bitte zu berücksichtigen, dass für den eigentlichen Kliniksbetrieb bereits entsprechendes Planungsrecht bestehe. Zudem bewege man sich innerhalb der Grenzen der bestehenden Betriebserlaubnis (i.e. 52 Betten). Eine substantielle Veränderung gegenüber dem jetzigen Zustand finde mithin lediglich auf dem jetzigen Hausgrundstück statt. Da hier derzeit gar keine Stellplätze zur Verfügung stünden, werde durch die Anlage der Parkplatzfläche das Quartier nicht zusätzlich belastet, sondern vielmehr entlastet, denn derzeit parkten viele Besucher im öffentlichen Straßenraum. Hinsichtlich des Kliniksbetriebes müsse überdies darauf hingewiesen werden, dass aus förderrechtlichen Gründen hier mittelfristig ohnehin keine andere Nutzung in Frage komme.

 

Herr Henze verweist darauf, dass die Zwischennutzung der Hainbergklinik auch im Zusammenhang mit den umfänglichen Umbau- und Modernisierungsarbeiten am Klinikum zu sehen sei. Als diese vor rd. 2 Jahren im Ausschuss vorgestellt worden seien, habe der Bauausschuss bereits zugesagt, diese Maßnahmen nach Kräften unterstützen zu wollen. Positiv zu bewerten sei zudem, dass die UMG bereits von sich aus die betroffenen Anwohner angesprochen habe. Im Ergebnis wolle er daher der Vorlage zustimmen. Er bitte die Verwaltung allerdings zu prüfen, wie eine sinnvolle Nutzung der künftigen Parkplatzfläche nach Ende der UMG-Nutzung sichergestellt werden könne. Nach seinem Dafürhalten komme hier ggfs. ein Baurecht auf Zeit in Betracht. Auch Herr Arnold teilt diese Einschätzung. Allerdings handele es sich hier keinesfalls um ein reines Wohngebiet, vielmehr seien zahlreiche Freiberufler und Büronutzungen im Quartier zu registrieren. Herr Uhlig stellt hierzu klar, dass es sich hier planungsrechtlich lediglich um ein „Allgemeines Wohngebiet“ (WA) handele; auch derzeit befänden sich zahlreiche andere Nutzungen im Quartier (Staatl. Baumanagement; Landesliegenschaftsfond etc.). Herr Dr. Freytag ergänzt, dass der Verkehr gegenüber der jetzigen Frequenz eher noch sinken werde; dies hänge jedoch auch davon ab, ob die beiden privaten Arztpraxen im Gebäude weiter betrieben würden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch teilt Herr Dr. Freytag mit, dass eine Nutzung des Parkplatzes des Staatlichen Baumanagements geprüft worden sei, aber leider nicht in Betracht komme.

 

 
 

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