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28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 13
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 05.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:28 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB66/0184/13 Anfragen des Ausschusses
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Tischvorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Zur Anfrage der Bündnis 90/ Die GRÜNEN-Ratsfraktion zum Thema Stellungnahme des Städtebaubeirates zum städtebaulichen Wettbewerb für das IWF-Areal verweist Herr Dienberg auf die zuvor verteilte Stellungnahme der Verwaltung. r die Beantwortung der Anfrage der Bündnis 90/ Die GRÜNEN-Ratsfraktion bezügl. der Stellflächen für Touristen- und Linienbusse seien noch weitere Abstimmungen erforderlich; eine Beantwortung könne in der heutigen Sitzung daher noch nicht erfolgen.

 

Weitere schriftliche Anfragen liegen nicht vor.

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Herr Arnold regt an, dass der Fassadenentwurf des Neubaus am Wilhelmsplatz im Bauausschuss vorgestellt werde. Herr Dienberg sagt einen Bericht in einer der nächsten Ausschuss-Sitzungen zu.

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Herr Holefleisch bittet darum, den Ausschussmitgliedern eine Aufstellung zur Verfügung zu stellen, wie viel kommerzielle und wie viel öffentliche Sitzgelegenheiten nach Abschluss der Ausbauarbeiten in der Fußngerzone zur Verfügung stünden. Herr Dienberg sagt dies zu.

 

 

Einwohnerinnen und Einwohner fragen Ausschuss und Verwaltung

 

Frau Krume (Anwohnerin der Straße „Kommendebreite“) kritisiert das derzeit laufende Bauleitplanverfahren. Sie halte es nicht für sachgerecht, dass die Auslegung des Bebauungsplanentwurfes während der Sommerferien stattgefunden habe. Sie befürchte, dass die Straße durch den Baustellenverkehr stark in Mitleidenschaft gezogen werde; zumindest wolle sie zu den Kosten einer künftigen Wiederherstellung nicht herangezogen werden. Ferner befürchte sie, dass der Parkdruck weiter steige. Überdies kritisiere Sie, dass derzeit kein Spielplatz im Quartier vorgesehen sei. Sie bitte darum, diese Fragestellungen im Rahmen eines Ortstermins erörtern zu können.

 

Aus Sicht von Herrn Henze sei ein Ortstermin grundsätzlich sinnvoll. Er bitte allerdings um Verständnis darum, dass die Beseitigung von konkreten Straßenschäden durch den jeweiligen Verursacher verlangt werden könne, dass die Stadt jedoch keinen allgemeinen Verzicht auf die Erhebung von evtl. zukünftigen Straßenausbaubeiträgen erklären dürfe. Die Frage des Stellplatzschlüssels müsse im Bebauungsplanverfahren ohnehin geklärt werden. Auch die Frage des Spielplatzes sei in der vergangenen Ausschuss-Sitzung bereits thematisiert worden. Die Verwaltung habe wg. des geringen räumlichen Umfangs des Wohnquartiers hierzu auf den sog. „Leinepark“ verwiesen. Seines Erachtens müsse dann aber zumindest sichergestellt sein, dass dort auch Spielgeräte errichtet würden.

 

Herr Speer verweist darauf, dass man um den Leinepark zu erreichen die Jheringstraße queren müssen. Selbst im Schutze eines Zebrastreifens sei es seines Erachtens für ein Kind zu gefährlich, diese stark befahrene Straße zu überqueren. Herr Arnold erläutert, dass sich das Areal des Stadtfriedhofes kontinuierlich von einer Friedhofsnutzung hin zu einer Parknutzung entwickele. Insofern sei es u.U. denkbar, auch im an die „Kommendebreite“ angrenzenden Bereich des ehem. Stadtfriedhofes Spielgeräte zu installieren. Im Übrigen wolle er sich für einen möglichst hohen Stellplatzschlüssel verwenden.

 

Herr Krume kritisiert, dass die Straße „Kommendebreite“ nach seiner Wahrnehmung v.a. durch Fahrzeuge des Bauhofes in Mitleidenschaft gezogen worden sei.

 

Herr Henze verweist darauf, dass die im Verfahren vorgebrachten Einwendungen im Rahmen des Satzungsbeschlusses ohnehin von den politischen Gremien gewürdigt und abgewogen werden müssten. Gleichwohl könne ein ergänzender Ortstermin hilfreich sein. Herr Uhlig erklärt, dass die Verwaltung für einen derartigen Ortstermin grundsätzlich zur Verfügung stünde.

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Herr Reinecke fordert ein Gesamtkonzept für alle Verkehrsarten. Herr Henze verweist hierzu auf den Verkehrsentwicklungsplan. Herr Reinecke kritisiert, dass dieser nicht konsequent umgesetzt werde. Herr Henze erläutert, dass die hierfür erforderlichen Mittel nicht zur Verfügung stünden. Die weiteren Nachfragen von Herrn Reinecke beantwortet Herr Henze.

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Die Anfrage von Herrn Kunze zum Busliniennetz beantwortet Herr Dienberg. Die weiteren Anfragen von Herrn Kunze beantwortet jeweils Herr Henze.

 

 
 

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