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28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Do, 05.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:28 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1019/13 Radverkehrsunfälle zwischen Wiesenstraße und Groner Tor (Antrag der Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen u. Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Ratssitzung am 15.05.2013)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SmartDoc
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Koss stellt die Drucksache der Verwaltung vor und erläutert diese. Die Frage einer optimierten Radwegeführung insbesondere im Bereich zwischen Groner Tor und Rosdorfer Weg sei im Ausschuss bereits mehrfach diskutiert worden. Dieser Abschnitt sei in der Relation vom resp. zum Bahnhof durch den Radverkehr stark nachgefragt. Die Verwaltung habe daher verschiedene Maßnahmen für eine verbesserte Radwegeführung geprüft; dies auch vor dem Hintergrund, dass der Bereich des Groner Tores einen Unfallschwerpunkt darstelle. Leider reiche der hier zu Verfügung stehende Platz deutlich nicht aus, um einen Zweirichtungsradweg einzurichten. Die gegenteilige Stellungnahme von ADFC/VCD sehe eine Verkehrsraumaufteilung vor, wonach für den Fuß­nger­verkehr nur noch ein sehr schmaler Streifen verbliebe. Er bitte um Verständnis dafür, dass dies aus Sicht der Verwaltung nicht in Betracht komme. Im Ergebnis wolle die Verwaltung weitere Maßnahmen prüfen, um Alternativrouten zu entwickeln und entsprechend auszuschildern. Diese Fragestellung müsse im Rahmen der Fortführung des Radschnellweges ohnehin diskutiert werden. Herr Dienberg ergänzt, dass durch eine entsprechende Alternativroute der Bereichrgerstraße“ umgangen werden könne.

 

Herr Nier verweist darauf, dass derzeit zahlreiche Radfahrer den Radweg in beide Fahrt­richtungen benutzten. Auf diese offensichtliche Nachfrage müsse die Verwaltung reagieren; er räume allerdings ein, dass der zur Verfügung stehende Raum sehr begrenzt sei.

 

Herr Roth erklärt, dass unter den derzeitigen Rahmenbedingungen kaum andere Maßnahmen als die von der Verwaltung vorgeschlagenen denkbar seien. Allerdings sei auch die vorgeschlagene Alternativroute nicht unproblematisch, da hier die Kasseler Landstraße gequert werden müsse. Zudem könne es bei dieser Route an der erforderlichen sozialen Kontrolle mangeln. Vor diesem Hintergrund ssten ggfs. die Rahmenbedingungen grundsätzlich geändert und der Verkehrsraum grundlegend umgestaltet werden. Er bitte die Verwaltung daher, eine Neuordnung des Verkehrsraums - z.B. unter Verzicht auf den Mittelstreifen - zu prüfen. Aus Sicht von Herrn Friebe, sei die Einschätzung einer mangelnden sozialen Kontrolle nicht stichhaltig. Die Alternativroute würde im Bereich einer Wohnanlage verlaufen, in der u.a. rd. 50 Kinder wohnten.

 

Herr Holefleisch ist der Ansicht, dass hier offensichtlich erheblicher Bedarf für einen Zwei-Richtungs-Radverkehr bestehe; insofern möge die Verwaltung die Anregungen von ADFC/VCD nochmals prüfen. Seines Erachtens bestehe eine gewisse Verpflichtung der Stadt diesem Bedarf zu entsprechen. Herr Arnold tritt dieser Einschätzung vehement entgegen. Dadurch, dass sich zahlreiche Radfahrer in diesem Bereich regelwidrig verhielten, entstehe noch lange keine Verpflichtung für die Stadt. Aus seiner Sicht bestünden keine anderen Handlungsalternativen, als die in der Verwaltungsvorlage benannten. Herr Henzelt die Anregung von Herrn Roth für prüfenswert; er plädiere daher dafür, den Beschlussvorschlag in einen erweiterten Prüfauftrag an die Verwaltung umzuwandeln und die Angelegenheit insoweit zu vertagen. Er wolle dies allerdings ausdrücklich nicht als Kritik an der Verwaltungsvorlage verstanden wissen.

 

Herr Klatt bittet darum, den Untersuchungsraum nicht nur auf den Abschnitt zwischen Rosdorfer Weg und Groner Tor zu beschränken, sondern deutlich größer zu fassen.

 

Herr Koch kritisiert die Stellungnahme des VCD/ADFC. Würde man diesem Vorschlag folgen, so verbliebe eine Restgehwegbreite von lediglich 1,35 m. Dies sei für Rollstuhlfahrer kaum geeignet; ein Begegnungsverkehr wäre gänzlich ausgeschlossen. 

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Sodann unterbricht Herr Henze die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 62 NKomVG zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Herr Dr. Welter-Schultes bittet zu prüfen, ob ein kombinierter Geh- und Radweg in Betracht käme. Auf weitere Nachfrage von Herrn Dr. Welter-Schultes teilt Herr Koss mit, dass die rot-weiß-markierte Stange zwischen Groner Tor und Rosdorfer Weg erforderlich sei, um den Sicherheitsabstand zwischen Radverkehrsfläche und der Pflanzfläche des Baumes zu gewährleisten.

 

Herr Dr. Welter-Schultes plädiert dafür, den Radweg im Rosdorfer Weg bis in Höhe „Schiefer Weg“r den Zweirichtungsverkehr freizugeben. Herr Koss entgegnet, dass dies nur sinnvoll sei, wenn auch in der Bürgerstraße ein Zweirichtungsverkehr angeboten werden könne. Dies sei jedoch wie dargelegt nicht der Fall.

 

Herr Dr. Welter-Schultes regt die Durchführung einer Verkehrszählung an. Herr Henze gibt zu bedenken, dass der Bedarf offensichtlich sei. Von einer Verkehrszählung sei daher kein Erkenntnisgewinn zu erwarten. Das hierfür erforderliche Geld solle daher besser für eine Optimierung des Radwegenetzes verwendet werden.

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Herr Dr. Krohn spricht sich dagegen aus, die Mittelstreifen in der Bürgerstraße aufzugeben. Diese werde als „Fluchtmöglichkeitr Passanten benötigt, die abseits der Ampelanlagen die Bürgerstraße querten.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Die Angelegenheit wird zunächst vertagt. Die Verwaltung möge zunächst die vorgeschlagene Alternativroute vertiefend untersuchen und um eine Kostendarstellung ergänzen. Ferner möge die Verwaltung einen Rückbau der Mittelinsel in der Bürgerstraße und damit einhergehend eine grundlegende Neuordnung des Verkehrsraumes prüfen.

 
 

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