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28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 05.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:28 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB80/0466/13 Klimaschutz-Beirat für die Stadt Göttingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:80-Fachbereich Gebäude und Immobilien   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Melzer verweist auf die Drucksache der Verwaltung und erläutert diese. Die Einrichtung des Klimaschutz-Beirates sei Bestandteil der Maßnahmen zum Förderprogramm „100%-Klimaschutz“. Die Rahmenbedingungen für die Arbeit des künftigen Klimaschutz-Beirates seien bereits in der Ausschuss-Sitzung vom 20.06.13 erläutert worden. Der Beirat solle maximal 25 Mitglieder umfassen; derzeit seien jedoch nur 23 Mitglieder benannt. Dies eröffne Potenzial für mögliche weitere Berufungen, falls dies für die Arbeit des Beirates sinnvoll erscheine.

 

Herr Klatt verweist darauf, dass die Verwaltungsvorlage derzeit vorsehe, dass jeweils ein Mitglied des Beirates im Bauausschuss resp. Umweltausschuss vertreten sein solle, um eine Rückkopplung der Ausschussarbeit in den Beirat zu gewährleisten. Da der Beirat jedoch in der Regel lediglich zweimal/ Jahr zusammentrete, könne diese Rückkopplung nicht effektiv erfolgen. Ggfs. nne ein Bericht der Verwaltung im Beirat sinnvoller sein, zumal die Verwaltung dort ohnehin vertreten sei. Herr Melzer entgegnet, dass man mit einer ständigen Präsens des Beirates in den beiden benannten Ausschüssen der besondere Bedeutung des Beirates gerecht werden wolle. Herr Henze gibt zu bedenken, dass der Klimaschutzbeirat im Gegensatz zu den übrigen Beiräten der Stadt ausgesprochen heterogen zusammengesetzt sei. Hierdurch werde die Auswahl eines Vertreters zusätzlich erschwert. Herr Holefleisch ergänzt, dass insbesondere die Teilnahme an den Bauausschuss-Sitzungen mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden sei und der Aufwand hier den Aufwand für die Mitarbeit im Beirat deutlich übersteige. Herr Dienberg plädiert dafür, das Thema Klimaschutz durch einen entsprechenden Beiratsvertreter fest in beiden Fachausschüssen zu verankern.

 

Auf Nachfrage von Herr Friebe teilt Herr Melzer mit, dass die Aufgaben der Geschäftsführung durch die Klimamanagerin wahrgenommen würden und insoweit keine zusätzlichen Personalkosten entstünden. Die Mitglieder des Beirates hingegen arbeiteten ehrenamtlich und erhielten lediglich eine geringfügige Entschädigung.

 

Herr Roth befürchtet, dass die in der Vorlage benannten Mitglieder i.d.R. nicht über die erforderliche Zeit verfügten, um regelmäßig z.B. an den Sitzungen des Bauausschusses teilzunehmen.

 

Als Kompromiss-Vorschlag regt Herr Dienberg an, dass sich die Regelung in § 3(4) der Geschäftsordnung zunächst nur auf den Umweltausschuss beschränken sollte. Auf der Grundlage der mit dieser Regelung gemachten Erfahrungen könne dann später ggfs. nochmals darüber beraten werden, ob der Bauausschuss doch in diese Regelung einbezogen werden solle. 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

r die Geschäftsordnung des Klimaschutz-Beirates (Anlage 1) wird dem Rat empfohlen, in § 3(4) der Geschäftsordnung den Bezug auf den Ausschuss r Bauen, Planung und Grundstücke zu streichen. § 3(4) der Geschäftsordnung sollte damit folgende Fassung erhalten:

Jeweils eEin dazu bestimmtes Mitglied des Klimaschutzbeirates soll als beratendes Mitglied im Ausschuss r Umwelt und Klimaschutz und im Ausschuss Bauen, Planung und Grundstücke vertreten sein, sofern der Rat dies gem. § 71(7) Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) beschließt. Dieser beiden Vertreter wierden vom Klimaschutzbeirat mit Stimmenmehrheit entsprechend § 10(2) gewählt.

 

Mit dieser Änderung möge der Rat beschließen:

?         Der Klimaschutz-Beirat Göttingen wird eingerichtet.

?         Die Geschäftsordnung des Klimaschutz-Beirates wird beschlossen (Anlage 1)

?         Die in Anlage 2 aufgeführten Personen werden in den Klimaschutzbeirat berufen.

 
 

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