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28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 05.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:28 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB66/0186/13 Städtebaulicher Vertrag "Bettina-von-Arnim-Straße (Sonnenterrasse)"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr ller verweist auf die mit der Ladung versandte Drucksache und erläutert diese kurz. Der Vertrag sei in der vergangenen Woche auch dem Ortsrat Geismar vorgestellt worden; dieser habe der Vorlage einstimmig zugestimmt.

 

Nachrträglich habe sich allerdings noch eine Änderung im Detail ergeben: Der bisherige Entwurf des Städtebaulichen Entwurfes sah nach dem zeitnahen Verlegen der Kanäle und der Herstellung einer Baustraße r den weiteren Straßenbau (endgültiger Ausbau mit Schlussdecke) lediglich zwei Bauabschnitte vor: Einen Abschnitt etwa „in der Mitte“ des Areals und einen zweiten Abschnitt zum Ende des Vorhabens. Im Einvernehmen mit dem Investor solle die Fertigstellung der Verkehrsanlagen einschl. des Straßenbegleitgrüns etc. nunmehr jedoch in nf Abschnitten erfolgen, d.h. die Fertigstellung des Tiefbaus folge jeweils den Bauabschnitten des Hochbaus.  Diese veränderte Bauabfolge habe auch Auswirkungen auf die Besicherung der Maßnahme. Diese erfolge nunmehr ebenfalls schrittweise (in 5 Bauabschnitten) und umfasse die dann jeweils bebauten Abschnitte sowie den jeweils nachfolgenden verkauften Bauabschnitt.

 

Die Vertragsverhandlungen hätten in großer Eile erfolgen müssen, da zunächst der Ratsbeschluss vom 26.06.13 zur Vergabe der fraglichen Fläche abzuwarten gewesen sei. Er bitte daher um Verständnis dafür, dass es sich leider nicht habe vermeiden lassen, dass sich bezüglich des Vertragstextes nachträglich noch Anpassungsbedarf ergeben habe.  Die Verwaltung sage zu, bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses eine entsprechende Änderungsvorlage zu erarbeiten.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

 

Dem Abschluss des Städtebaulichen Vertrages Bettina-von-Arnim-Straße (Sonnenterrasse)“ wird zugestimmt.

 
 

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