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28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 05.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:28 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
Inter/0144/13 Gemeinsamer Antrag der SPD- und B90/Die Grünen-Ratsfraktionen betr. "Keine Zäune für Außengastronomie in der Fußgängerzone"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Interfraktionell   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Roth bringt den Antrag ein und erläutert diesen kurz. Hinsichtlich der Umzäunungen von Außengastronomieflächen bestehe offensichtlich Regelungsbedarf. Diese Frage müsse durch einen demokratischen Diskussionsprozess geklärt werden. Er bedaure allerdings, dass die Verwaltung noch keine Beschlussvorlage erarbeitet habe.

 

Herr Dienberg erläutert, dass sich der Antrag formal zwar nur auf Umzäunungen beziehe, er jedoch zugleich als Anstoß dazu dienen nne, auch weitere Aspekte der privaten Innenstadtmöblierung zu diskutieren und hier ggfs. Regelungen zu treffen. Stadtgestalterische Aspekte unterlägen derzeit nur bedingt einer straßenrechtlichen Regelung. Das Niedersächsische Straßengesetz stelle vorrangig auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und die Aufrechterhaltung eines störungsfreien Gemeingebrauchs ab. Auf der Grundlage aktueller Rechtsprechung bestehe in der einschlägigen Kommentierung mittlerweile allerdings allgemein Einvernehmen dahingehend, dass z.B. auch stadtgestalterische Aspekte Berücksichtigung finden dürften, sofern diese einen sachlichen Bezug zur Straße und ihrer Funktion hätten. Einer Fußngerzone komme hierbei gegenüber einer „herkömmlichen“ Straße eine besondere Funktion zu. Insbesondere bei Entscheidungen über Sondernutzungen in einer Fußngerzone sei der Behörde daher ein gewisses Ermessen eröffnet, auch städtebauliche - einschl. spezifisch baugestalterischer Belange zu berücksichtigen. Allerdings sei für ein solches Vorgehen ein abgestimmtes und vom Rat beschlossenes - Gestaltungskonzept erforderlich. Hieran mangele es derzeit in Göttingen, so dass Fragen, die ausschließlich stadtgestalterische Aspekte beträfen, derzeit in Göttingen mit den Mitteln der Sondernutzungserlaubnis nicht rechtssicher geregelt werden könnten.

 

Sofern der Bauausschuss die Verwaltung beauftrage, ein derartiges Konzept zu erarbeiten, schlage er vor, in diesem Kontext neben den Umzäunungen auch weitere Fragen zu klären wie die Gestaltung von Schirmen, Markisen, Außenbestuhlungen etc.. Er wolle in diesem Zusammenhang allerdings deutlich machen, dass die Verwaltung anders, als im GT-Artikel v. 31.08.13 dargestellt gegenüber den betroffenen Gastronomen niemals Schirme einer bestimmten Farbe verlangt habe. Im Rahmen anstehender Neubeschaffungen habe die Verwaltung allerdings versucht, die Gastronomen zu beraten und von einer zurückhaltenden und qualitätsvollen Gestaltung zu überzeugen. In vielen Fällen sei dies im Konsens mit den Gastronomen gelungen

 

Herr Arnold spricht sich gegen den gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen aus. Seines Erachtens handele es sich hier um einen Versuch der Egalisierung und der Überreglementierung. Überdies halte er auch den Begriff der „Umzäunung“r missverständlich; es handele sich hier nicht um Zäune im eigentlichen Sinne, sondern um Gestaltungselemente, um die Gastronomiefläche deutlich gegenüber dem Verkehrsraum abzugrenzen. Zudem hätten die betroffenen Gastronomen in die Beschaffung der Elemente investiert und dabei darauf vertraut, diese auch zukünftig nutzen zu können. Überdies sehe er eine gewisse Ungleichbehandlung mit der Fläche des Bullerjahn.

 

Nach Einschätzung von Herrn Henze habe sich der Verzicht auf derartige Elemente in den neu gestalteten Bereichen der Fußngerzone durchaus bewährt und zur gestalterischen Aufwertung des Straßenraums beigetragen. Sofern eine Begrenzung seitens der Gaststättenbetreiber gewünscht werde, könne dies auch durch Pflanzkübel o.ä. erfolgen. Er kritisiere, dass die CDU in den vergangenen Sitzungen hinsichtlich der Gestaltung des Marktplatzes teilweise die Großgigkeit des Platzes als Argument herangeführt habe, hier nun aber offensichtlich keine Schwierigkeiten damit habe, Abgrenzungen zu tolerieren. Derartige Umzäunungen hätten überdies den Nachteil, dass hierfür das frisch verlegte Pflaster angebohrt werden müsse. Auch Herr Nier teilt diese Einschätzung. Der Umbau der Fußngerzone habe auch eine gestalterische Öffnung und eine verstärkte Raumwirkung zum Ziel gehabt habe. Er wolle den Antrag daher unterstützen. Aus Sicht von Herrn Holefleisch sei es insbesondere wichtig, dass bislang keine Fakten geschaffen worden seien. Hierdurch sei die Möglichkeit eröffnet, diese Frage zunächst zu diskutieren. Auch er spreche sich gegen Umzäunungen aus und wolle dabei deutlich machen, dass es ihm ausdrücklich nicht darum gehe, eine gestalterische „Egalisierung“ zu betreiben. Es müsse jedoch möglich sein, eine qualitätsvolle Gestaltung zu fordern. Die aktuelle Umgestaltung der Fußngerzonenne hierfür auch inhaltlich einen sachgerechten Anknüpfungspunkt für eine Beschlussfassung zur Frage der Umzäunungen sein.

 

Herr Henze erklärt, dass es ihm darum gehe, derartige Abgrenzungen zu untersagen; er spreche sich daher dagegen aus, diese Frage mit einer Gestaltungsdiskussion zu Möblierung, Schirmen etc. zu überfrachten.

 

Herr Dr. Krohn gibt zu bedenken, dass aus Sicht der Behindertenverbände mobile oder auch saisonal ortsfeste Umgrenzungen von Gastronomieflächen durchaus Vorteile hätten, da sie zum Einen den Raum definierten und zum Anderen Nutzungskonflikte insbesondere in Bereichen, in denen auch der Bus verkehre vermieden.

 

Nach kurzer weiterer Diskussion fasst Herr Dienberg das Meinungsbild dahingehend zusammen, dass offensichtlich mehrheitlich ein Verzicht auf Abgrenzungen gefordert werde wobei die Verwendung von qualitätsvollen Pflanzkübel als unproblematisch angesehen werde- , dass jedoch zugleich der Erlass einer Gestaltungsrichtlinie ebenfalls nicht gewünscht werde. Vor diesem Hintergrund sage er zu, dass die Verwaltung versuchen werde, das soeben skizzierte Meinungsbild im Dialog mit den Betroffenen umzusetzen. Er weise allerdings vorsorglich darauf hin, dass Enzscheidungen, die nicht im Konsens getroffen würden, ggfs. anfechtbar wären.

 

Hinsichtlich der Gestaltung der Schirme und Markisen wolle er neuerlich deutlich machen, dass die Verwaltung hier keine übertriebene Vereinheitlichung intendiere, sondern dass es vielmehr darum gehe, die Qualitäten der Innenstadt ins rechte Licht zu rücken. Im Wesentlichen gehe es mithin darum, aufdringliche Farben und Werbungen zu reduzieren, so wie dies in vielen vergleichbaren Kommunen bereits praktiziert werde. Er habe die Diskussion jedoch dahingehend wahrgenommen, dass dies nicht im Wege einer Gestaltungsrichtlinie geregelt werden solle. Die Verwaltung wolle daher auch hier ihre bisherige Vorgehensweise fortsetzen und versuchen, mit den betroffenen Gastronomen einen Konsens zu erzielen. Die Verwaltung habe auch in der Vergangenheit keine verbindlichen Farbvorgaben gemacht. Überdies wolle er den bereits begonnenen Prozess fortsetzen und derlei Fragen ggfs. neuerlich mit ProCity diskutieren. Herr Nier unterstützt diesen Vorschlag. Auch Herr Arnold spricht sich gegen eine Richtlinie aus.

 

Herr Dienberg erklärt, dass er losgelöst vom Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen die Diskussion zur Möblierung der Innenstadt nutzen wolle, auch zur Auswahl der Bänke resp. zur Verwendung von Tropenholz Stellung zu nehmen. Er wolle hierzu deutlich machen, dass der Verwaltung der Ratsbeschluss aus dem Jahr 1988 sowie der ergänzende Ratsbeschluss von 2003 selbstverständlich bekannt sei und grundsätzlich auch beachtet werde. So entsprächen die bis 2007 beschafften Sitzbänke in der Innenstadt auch dieser Beschlusslage. Ab 2009 habe der Lieferant jedoch wg. negativer Erfahrungen mit Rissbildungen bei dem bisher verwendeten Holz - seine Bänke mit SFC-zertifizierten Jatoba-Holz ausgestattet, ohne dass dieser Wechsel in der Qualität der Fachverwaltung zunächst aufgefallen wäre. Im vergangenen Jahr seien 3 Bänke für das Quartier am Leinebogen mit einer Holzauflage aus nicht zertifizierten Tropenholz beschafft worden. Es sei jedoch nicht die Absicht der Verwaltung gewesen, den seinerzeitigen Ratsbeschluss in Frage zu stellen. Für die jetzt anstehende Möblierung der Weender Straße würden daher Bänke mit einer Holzauflage aus heimischer Esche beschafft werden. Mit dieser Holzart habe man am Bahnhof durchaus gute Erfahrungen gemacht. Die Verwaltung habe jedoch auch andere Holzarten intensiv geprüft, hierbei jedoch festgestellt, dass verschiedene Kriterien gegen deren Verwendung sprächen. So reagiere z.B. die Gerbsäure der Eiche mit dem Metall der Bankkonstruktion.  Die Verwendung von Robinie hingegen scheide wegen der sehr hohen Kosten aus. Nadelgehölze men wegen des hohen Harzanteiles und der Gefahr von Rissbildung nicht in Betracht.

 

Herr Henze verweist auf die Diskussion zu dieser Frage in der vergangenen Ausschuss-Sitzung vom 20.06.13. Seinerzeit habe die Verwaltung zugesagt, verschiedene geeignete Holzsorten zu prüfen; dieser Aufgabe sei die Verwaltung nunmehr nachgekommen. Die Auswahl erscheine nachvollziehbar und praktikabel. Der Ausschuss müsse sich jedoch auch zu der Frage äern, wie mit dem bereits verbauten Tropenholz an den 6 Bänken aus den Jahren 2009 2012 umgegangen werden solle. Seines Erachtens verbiete sich jede Lösung, die für die Stadt zu Mehrkosten führe. Aus Sicht von Herrn Nier sei v.a. die Verwendung von nicht-zertifiziertem Holz problematisch. Im Übrigen unterstütze er aber den Verwaltungsvorschlag, künftig heimische Esche zu verwenden. Auch Frau Walbrun spricht sich für die Verwendung von Esche aus. Herr Arnold bittet zu prüfen, ob in Zusammenarbeit mit der HAWK eine Plasmaoberflächenbehandlung der Sitzflächen in Betracht komme.

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Sodann unterbricht Herr Henze die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 62 NKomVG zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Auf Nachfrage von Frau Heinrich bekräftigt Herr Henze, dass der Erlass einer Gestaltungsrichtlinie politisch nicht mehrheitsfähig sei, sondern dass die Verwaltung vielmehr konsensuale Lösungen anstreben solle.

 

Herr Pape spricht sich vehement gegen die Verwendung von Tropenholz aus und übergibt eine entsprechende Resolution nebst Unterschriftenliste hierzu. Er kritisiere, dass gegen den seinerzeitigen Ratsbeschluss mehrfach verstoßen worden sei

 

Herr Prof. Groeneveld verliest eine Erklärung und spricht sich ebenfalls für die Beachtung des Ratsbeschlusses aus. Herr Prof. Groeneveld fordert ferner, das bereits verbaute Tropenholz wieder auszutauschen. Herr Arnold entgegnet, dass eine derartige Vorgehensweise aus seiner Sicht nutzloser Aktionismus sei. Im Übrigen bezweifle er, ob eine apodiktische Ablehnung der Verwendung von Tropenholz zielführend sei, oder ob der Erhalt der Tropenwälder nicht vielmehr durch eine geregelte Nachfrage nach Hölzern aus nachhaltigem Anbau sichergestellt werden könne.

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Nach kurzer weiterer Diskussion erzielt der Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Einvernehmen dahingehend,

?         dass eine (Gestaltungs-)Richtlinie oder ein ähnliches Regelwerk nicht aufgestellt werden soll;

?         ein Verzicht auf Umzäunungen und eine qualitätsvollen Gestaltung der Außen­gastronomie­flächen  sollten daher im Dialog mit den Gastronomen erreicht werden;

?         qualitätsvolle Gestaltungs-/Dekorationselemente zur Markierung der Außen­gastronomie­flächen wie z.B. die aktuell aufgestellten Pflanzbehälter vor „Cron & Lanz“ - sollen jedoch weiterhin glich sein.

Damit ist der vorbenannte Antrag zunächst erledigt; einer Beratung der Angelegenheit im Rat bedarf es damit nicht.

 

 
 

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