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28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 05.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:28 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

r die Verwaltung teilt Herr Dienberg Folgendes mit:

 

?         Hinsichtlich des Sanierungsgebietes „dliche Innenstadt“ und der hierr zu erarbeitenden „Vorbereitenden Untersuchung“ finde am Mittwoch, den 11.09.13 um 18:00 Uhr im Tagungszentrum „Sternwarte“ ein Bürger-Workshop statt.

 

?         Hinsichtlich der weiteren Entwicklung des Einzelhandelszentrums im Bereich „Salinenweg“ (ehem. „Herkules“) könne er mitteilen, dass in der kommenden Sitzung des Ortsrates Grone am 26.09.13 die Vorlagen zur Bauleitplanung (Entwurfsbeschluss zum Bebauungsplan sowie Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung) sowie zum Städtebaulichen Vertrag eingebracht werden sollten. Eine Beratung im Bauausschuss sei anschließend im Oktober vorgesehen (24.10.13). Damit könne der Feststellungsbeschluss für die Flächennutzungsplan-Änderung voraussichtlich in der Ratssitzung am 15.11.13 erfolgen; der Satzungsbeschluss zum Bebauungs­planverfahren sei für Februar 2014 vorgesehen. Im Rahmen des Städtebaulichen Vertrages verpflichte sich der Investor u.a., den Knoten Kasseler Landstraße/ Salinenweg auszubauen resp. zu ertüchtigen.

 

?         Bezüglich der zukünftigen städtebaulichen Entwicklung im Quartier Mühlenstraße-Stumpfebiel- Prinzenstr.-Weender Str.tten mehrere weitere Gespräche mit dem Investor stattgefunden zuletzt am 12.08.13. Der Investor beabsichtige nunmehr, innerhalb der Festsetzungen des derzeitigen Bebauungsplanes zu bleiben. Insofern bestünden derzeit keine Möglichkeiten, das Vorhaben aus bauplanungsrechtlicher Sicht zu verhindern oder mit weitergehenden Auflagen zu versehen. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Belange des Denkmalschutzes nicht sorgfältig geprüft werden müssten. Frau Hoffmann ergänzt hierzu, dass das angeforderte und vom Investor im Rahmen des Termines v. 12.08. verbindlich zugesagte - bauhistorische Gutachten leider nach wie vor fehle. Ein neuer Bauantrag - oder auch ein Abrissantrag - ge bislang ebenso nicht vor. Der Abriss des Gebäudes in der Mühlenstraße könne jedoch voraussichtlich nicht verhindert werden. Auf Nachfrage von Herrn Nier teilt Frau Hoffmann mit, dass der Investor zugesagt habe, das bauhistorische Gutachten bis Ende September vorzulegen. Herr Henze vertritt die Auffassung, dass auch zur Klärung derartiger Fragen ein Rahmenplan hilfreich gewesen wäre. Herr Dienberg entgegnet, dass in Anbetracht des grundsätzlich bestehenden Baurechtes ein Rahmenplan das falsche Instrument sei. Auch Herr Arnold ist der Ansicht, dass ein Rahmenplan im vorliegenden Fall keinerlei konkrete Auswirkung zeitigen würde; der Erhalt weiterer Fassaden in der Mühlenstraße könnte nur erreicht werden, wenn die Stadt dem Investor dafür im Innenbereich entgegenkomme.

 

 

 
 

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