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15. öffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsrat Geismar Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 29.08.2013 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Verwaltungsstelle Geismar,Kerllsgasse 2, 37083 Göttingen
Ort:
FB61/1020/13 Umbenennung der Heinrich-Sohnrey-Straße in Geismar
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:02-Gleichstellungsbeauftragte
    37-Fachbereich Feuerwehr
   Dezernat C - Soziales und Kultur
   41-Fachbereich Kultur
   32-Fachbereich Ordnung
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Ortsbürgermeister Wattenberg verließt den Beschlussvorschlag der Verwaltung

Herr Ortsbürgermeister Wattenberg verliest den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

 

Anschließend begrüßt er Herrn Kompart aus dem Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung und bittet diesen um weitere Ausführungen.

 

Herr Kompart merkt zunächst an, dass zum Zeitpunkt der Erstellung der Verwaltungsvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt das Gutachten von Herrn Prof. Schumann noch nicht öffentlich war, dieses jedoch letzten Donnerstag veröffentlicht wurde. Wenn dieses anders gewesen wäre, hätte man in der Vorlage sicherlich auch Bezug darauf genommen.

 

Er führt aus, dass die Verwaltung den Ortsrat damals gebeten habe, die Entscheidung über eine Umbenennung zu vertagen, bis das Gutachten der Universität und somit eine unabhängige Aussage zur Einschätzung der Person Sohnreys vorliege.

Herr Kompart bedankt sich, dass der Ortsrat diesem Vorschlag damals gefolgt ist und bittet zu entschuldigen, dass sich diese Entscheidung so lange hingezogen habe.

Nun liege das Ergebnis vor und die Verwaltung schlägt dem Ortsrat vor, die Umbenennung anzugehen.

 

Bezug nehmend auf TOP 13.1 erklärt Herr Kompart, dass eine Anhörung der betroffenen Anwohner bereits morgen starten solle. Es werde eine schriftliche Anhörung per Brief an die Anwohner und Eigentümer unter Verweis auf das aktuelle Gutachten und das Recht des Ortsrates zur Umbenennung erfolgen. Auch werde das weitere Vorgehen dargestellt und eine Kostenentscheidung mitgeteilt. Letztlich blieben die Anlieger nur auf den Kosten für die private Adressenverteilung sitzen, was jedoch nach gängiger Rechtsprechung durchaus zumutbar sei. Die Ergebnisse der Anhörung sollen dann in der nächsten Sitzung präsentiert werden.

 

Herr Dr. Czech gibt an, dass die SPD in 11/2011 angeregt hatte, umzubenennen und sich nunmehr bestätigt fühle und die Beschlussvorlage somit in allen Punkten begrüßen würde.

 

Frau Fischer führt für die CDU aus, dass es heute keinen Beschluss zur Umbenennung geben könne. Es müsse erst eine Anhörung der Anwohner und eine genaue Ansicht des Gutachtens erfolgen, bevor eine Entscheidung gefällt werde.

Die Anwohner seien bislang nicht gehört worden. Weiter müsse eine Abwägung zwischen dem Inhalt des Gutachtens und der Meinung der Anwohner erfolgen,

Sie rege heute an, wie auch unter TOP 12 dargelegt, dass eine Befragung der Anwohner durchgeführt werde.

 

Herr Harms erklärt, dass die Fraktionen der SPD und Die Grünen lange auf eine Entscheidung gewartet und damals zugesagt hätten, die Expertise abzuwarten und daraufhin zu beschließen. Die Grünen würden dem Verwaltungsvorschlag daher ebenfalls zustimmen.

 

Frau Fischer fragt Herrn Kompart, wie in der Vergangenheit, beispielsweise bei der Umbenennung des Ingeborg-Nahnsen-Platzes, vorgegangen wurde. Es müsse doch vor der Umbenennung, die durch Verwaltungsakt erfolge, eine Anhörung stattfinden.

 

Herr Kompart bestätigt dies.

 

Herr Opitz fragt, ob es zusammenfassend demnach so sei, dass der Ortsrat heute beschließt, eine Umbenennung zu erwägen. Dann erfolge die Anhörung und dann erst die tatsächliche Entscheidung.

 

Herr Ungerer merkt an, dass es seiner Meinung nach peinlich für dieses Land sei, dass man so lange brauche, um solche Sachverhalte aufzuklären. Er sehe eine Anhörung im Vorfeld ebenfalls als wichtig an, ansonsten würde diese ja auch keinen Sinn machen.

 

Frau Wirth sagt, sie habe das so verstanden, dass die Vorlage nun den Startschuss für eine künftige Umbenennung und die Grundlage für die durchzuführende Anhörung sei.

 

Herr Dr. Czech führt aus, er habe das so verstanden, dass es heute um die Vorbereitung der Umbenennung gehe und nicht darum, zu beschließen, dass umbenannt werde.

 

Frau Fischer stellt nochmals heraus, dass sie keinen Beschluss zur Umbenennung treffen werde, bevor eine Anhörung erfolgt sei.

 

Herr Dr. Czech unterstreicht, dass die Formulierung „soll“ im ersten Absatz des Beschlussvorschlages keine Vorentscheidung sein soll. Er schlägt vor, statt dessen die Formulierung „der Ortsrat erwägt“ einzufügen.

 

Herr Kompart macht deutlich, dass entscheidend sei, dass die Anlieger vor einer abschließenden Entscheidung des Ortsrates gehört würden. Sie müssten die Gelegenheit haben, sich äußern zu dürfen, was sie von der Umbenennung halten und dazulegen, welche, auch finanziellen Konsequenzen, für sie mit einer Umbenennung verbunden seien. Herr Kompart betont weiter, dass Herr Prof. Schumann im Kulturausschuss dazu aufgerufen habe, sich der Diskussion zu stellen und dann zu entscheiden.

 

Frau Fischer fragt, ob der erste Absatz der Beschlussvorlage nicht gestrichen werden könne.

 

Dieses wird seitens der SPD- Ortsratsfraktion und der Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen verneint.

 

Herr Harms erklärt, dass die Richtung, in die man gehen wolle, doch ganz klar sei und die Vorlage in dieser Hinsicht auch eindeutig sei und dieser gefolgt werden sollte.

 

Frau Fischer würde gerne wissen, wie die Verwaltung mit einem „Nein“ der Bürger umgehen würde. Weiter merkt sie an, dass einige der Ortsratsmitglieder die Expertise noch nicht vollumfänglich kennen würden.

 

Herr Dr. Czech führt aus, dass er Herrn Kompart so verstanden habe, dass es bei der Anhörung nicht um die Meinung der Anwohner zur Person Sohnreys gehe. Frau Fischer wiederum habe er so verstanden, dass die Anwohner noch Stellung zu Sohnrey nehmen sollen.

Er sei in jedem Fall für eine Umbenennung.

 

Frau Eimer-Bathke merkt an, dass es schön gewesen wäre, wenn der Anhörungsbrief vorgelegen hätte.

 

Herr Kompart betont, dass es letztlich die Entscheidung des Ortsrates sei und dieser abwägen müsse, inwieweit er auf die Argumente der Anwohner eingehe.

Auf Nachfrage von Frau Eimer-Bathke erklärt er nochmals, dass die Anhörung nach § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz vor einer Umbenennungsentscheidung erfolgen müsse. Ziel sei die Erstellung eines Meinungsbildes, aufgrund dessen der Ortsrat seine Entscheidung treffe.

 

Frau Eimer-Bathke würde gerne wissen, in welcher Form dem Ortsrat die Anhörungsergebnisse präsentiert würden: im Original oder zusammengefasst?

 

Herr Kompart antwortet, dass die Verwaltung die Originale zur Verfügung stellen könne, sofern das gewünscht sei.

 

Frau Wirth gibt an, dass sie das Prozedere transparent finde und es nunmehr um eine Entscheidung des Ortsrates gehe.

 

Herr Klatt schließt sich an und führt aus, dass es seiner Meinung nach um zwei Dinge gehe. Zum einen sei die Frage, wie man mit dem Ergebnis der Untersuchung umgehe. Diese Frage sollte der Ortsrat geschlossen beantworten. Die zweite Frage sei, ob es Argumente der Anwohner gäbe, die der Ortsrat noch nicht bedacht habe.

 

Herr Opitz stimmt diesem ebenfalls zu und gibt an, dass er sich wünschen würde, dass der Ortsrat heute geschlossen ein Signal gäbe, dass er nicht möchte, dass eine Straße in Geismar weiter nach Sohnrey benannt ist.

 

Frau Fischer unterstreicht wiederholt, dass die Expertise nicht allen hinreichend bekannt sei. Sie könne daher keine Zustimmung geben.

 

Herr Migge schließt sich diesem an.

 

Herr Ortsbürgermeister Wattenberg bittet nunmehr um Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Anschließend beschließt der Ortsrat mit 8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung folgendes:

 

Anschließend beschließt der Ortsrat mit 8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung folgendes:

 

Auf Grundlage der Expertise des Seminars für Mittlere und neuere Geschichte der Universität Göttingen zum Wirken von Heinrich Sohnrey, soll die Heinrich-Sohnrey-Straße umbenannt werden.

 

In Vorbereitung der Umbenennung der Heinrich-Sohnrey-Straße erfolgt eine Anhörung der betroffenen Anlieger.

 

Der künftige Straßenname wird später festgelegt.

 

 
 

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