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15. öffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar
TOP: Ö 6
Gremium: Ortsrat Geismar Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 29.08.2013 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Verwaltungsstelle Geismar,Kerllsgasse 2, 37083 Göttingen
Ort:
FB67/0147/13 Entwurf Lärmaktionsplan (LAP) für die Stadt Göttingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Ortsbürgermeister Wattenberg begrüßt Frau Linkersdörfer vom Fachdienst Umwelt

Herr Ortsbürgermeister Wattenberg begrüßt Frau Linkersdörfer vom Fachdienst Umwelt.

 

Frau Linkersdörfer berichtet zum Hintergrund des Lärmaktionsplanes, dass dieser das Ergebnis der Umsetzung einer EU-Richtlinie sei.

 

Im folgenden stellt sie die Inhalte des Lärmaktionsplanes dar, wobei sie herausstellt, dass es keine vorgeschriebenen Grenzwerte bezüglich der Lärmbelastung gibt. Es gäbe lediglich Richtwerte, an die sich die Stadt halten würde.

Frau Linkersdörfer zeigt eine Karte, auf der die Bereiche markiert sind, an denen die Lärmbelastung gem. den Empfehlungen besonders hoch ist.  Daraus wurden dann Maßnahmebereiche mit 3 unterschiedlichen Prioritäten entwickelt. Man befinde sich jetzt in der 1. Stufe, in der zunächst Maßnahmen zur Lärmminderung in den stark betroffenen Bereichen umgesetzt werden sollen. Dieser Maßnahmebereich mit der 1. Priorität umfasse 16 Bereiche mit einer Gesamtlänge von 8 km.

Geismar insgesamt liege eher im Bereich der dritten Priorität.

 

Frau Linkersdörfer zeigt auf, welches die wesentlichen Stellschrauben zur Lärmminderung sind und zeigt beispielhaft, welche Maßnahmen welche Lärmreduzierung bewirken können.

 

Darauffolgend stellt sie das Maßnahmenprogramm des Lärmaktionsplans 2013  mit den kurzfristigen Maßnahmen, die entweder bereits laufen oder bis 2017 umgesetzt sein sollen, vor.

Für Geismar seien dort nur wenige Maßnahmen geplant, so zum Beispiel die Einrichtung von Tempo 30 in der Nacht in der Reinhäuser Landstraße (Walkemühlenweg bis Stettiner Straße).

 

Frau Fischer würde gerne wissen, warum nicht in der gesamten Reinhäuser Landstraße bis zur Kiesseestraße die Geschwindigkeitsbegrenzung eingerichtet werden kann.

 

Frau Linkersdörfer antwortet, dass der Bereich nicht in die Prioritäten 1-3 falle.

 

Herr Opitz würde gerne wissen ob diese Einschränkungen aus Kostengründen eingerichtet worden seien und ob der Ortsrat anregen könne, die Reinhäuser Landstraße komplett als Tempo 30 Zone auszuweisen.

 

Dieses wird von Frau Linkersdörfer bejaht. Weiter sei in Geismar nur der Bereich Geismar Landstraße / Hauptstraße betroffen.

 

Im Anschluss erklärt Frau Linkersdörfer, dass der Lärmaktionsplan alle 5 Jahre fortgeschrieben werden muss und verweist auf die Möglichkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung.

 

Abschließend merkt sie an, dass der Bahnlärm in Göttingen vorerst außen vor geblieben ist, da das Bundesbahnamt noch keine Daten / Kartierungen geliefert hat.

 

 

Frau Dr. Döring fragt nach dem weiteren Prozedere und würde gerne wissen, ob der Ortsrat jetzt gleich, wenn er den Entwurf zur Kenntnis nehme, auch Anmerkungen machen müsse..

 

Herr Klatt berichtet daraufhin aus dem Umweltausschuss. Dort sollte bereits über den Entwurf entschieden werden, obwohl nicht alle Ortsräte angehört wurden, dieses wurde verschoben. Er schlägt trotzdem vor, heute alles anzubringen, was es an Änderungsvorschlägen gäbe.

 

Herr Ungerer merkt an, dass es seiner Meinung nach noch andere Möglichkeiten gäbe, Lärm zu reduzieren. So frage er sich zum Beispiel, ob seitens der Stadt Laubbläser auf öffentlichen Flächen eingesetzt werden müssten.

 

Frau Linkersdörfer verweist darauf, dass es bezüglich des Einsatzes solcher Geräte eine entsprechende Verordnung gäbe.

 

 

Herr Ortsbürgermeister Wattenberg bedankt sich bei Frau Linkersdörfer für die Ausführungen.

 

 

Nach kurzer Besprechung einigt sich der Ortsrat darauf, den Bereich Reinhäuser Landstraße bis Kiesseestraße sowie die Von-Ossietzky-Straße durchgehend bis Zietenterrassen für eine Geschwindigkeitsabsenkung auf Tempo 30 vorzuschlagen.  Zusätzlich wird vorgeschlagen, auch die Geismar Landstraße sowie die Hauptstraße in die Nachabsenkung mit aufzunehmen.

 

 

Anschließend beschließt der Ortsrat einstimmig, folgende Maßnahmen zur Aufnahme in den Lärmaktionsplan vorzuschlagen:

 

Anschließend beschließt der Ortsrat einstimmig, folgende Maßnahmen zur Aufnahme in den Lärmaktionsplan vorzuschlagen:

 

1.      Einführung Tempo 30 nachts in der Reinhäuser Landstraße nicht nur bis zur Stettiner Straße sondern bis zur Kiesseestraße durchgehend

2.      Einführung Tempo 30 nachts auf der gesamten Von-Ossietzky-Straße bis Zietenterrassen

3.      Einbeziehung der Geismar Landstraße sowie der Hauptstraße in die Nachtabsenkung

 

sowie             

 

dem Entwurf Lärmaktionsplan Stadt Göttingen einschließlich der vorgeschlagenen Änderungen aus dem Beteiligungsverfahren zuzustimmen:

 

1.   Das Maßnahmenprogramm Lärmaktionsplan Göttingen soll zeitlich gestaffelt

      umgesetzt werden.

 

      Für die Kurzfristmaßnahmen - im Geltungszeitraum des LAP bis 2017  -    sind

      hierfür  zum  einen bereits Haushaltsmittel vorgesehen, zum anderen  werden  

      Maßnahmen   empfohlen,   deren  konkrete  Prüfung und Umsetzung   in   den  

      kommenden Jahren angestrebt werden soll (siehe Tabelle 5 :  Empfehlungen

      für Kurzfristmaßnahmen der Lärmaktionsplanung nach Straßenzügen).

     

      In Anlehnung   an   den  Vorschlag   des  Gutachterbüros  wird   für  5 Straßen 

      (Reinhäuser  Landstr.  zw.    Walkemühlenweg  bis  Stettiner Straße,  Stettiner

      Straße im  Bereich Lotzestr.  bis Reinhäuser Landstr., Königsallee im Bereich

      Asternweg      bis    Godehardstr.,   Iheringstr.     zwischen    Groner    Landstr.

      bis  Kommendebreite   und  Kreuzbergring  zwischen  Weender  Landstr.  und

      Humboldtallee)    die    Einführung    von    Tempo 30    nachts    empfohlen.

      Begleitende Untersuchungen  in  Form  von  Geschwindigkeitskontrollen  zur

      Überprüfung der Akzeptanz werden durchgeführt.

    

      Integriertes Gesamtkonzept:  Die mittel- und langfristigen  Maßnahmen sollen

      weiterverfolgt     werden,   bedürfen   aber   planerischer   Vertiefung   in    den

      entsprechenden   Fachplanungen    (z. B.  VEP  Klimaplan   als    Rahmenplan,  

      Detailplanungen       für          Straßenumbau    bzw.     Neuorganisation       der

      Verkehrsflächen,  Städtebauliche   Planungen).  Darüber  hinaus   sind       die    

      Finanzierungsmöglichkeiten  der    Maßnahmen zu prüfen.     (siehe Tabelle 6:

      Integriertes Gesamtkonzept Lärmaktionsplan Göttingen nach Straßenzügen -

      Maßnahmenempfehlungen).

 

2.   Aufgrund   von    Anregungen   aus  der   Öffentlichkeitsbeteiligung  und   auf

      Vorschlag     des     Gutachterbüros    soll   der   Schienenverkehrslärm weiter

      vertiefend          bearbeitet          werden.         Sobald            die           aktuellen

      Lärmkartierungsergebnisse    seitens   des  EBA vorliegen,   sollen Lärm- und

      Betroffenheitsschwerpunkte   herausgearbeitet   werden.   Auf   dieser   Basis

      können   Maßnahmenbereiche  mit vordringlichem  Handlungsbedarf definiert

      und für diese   Maßnahmen aufgezeigt werden. Diese ermittelten Daten liefern

      wichtige    Argumentationshilfen    im   Gespräch   mit  der  Bahn. Hierfür sind

      gegebenenfalls zusätzlich finanzielle Mittel erforderlich.

 

3.   Den   Empfehlungen     für   „Erholungsflächen  und  ruhige Gebiete“ wird auf

      der     Grundlage     der     Karte 10     mit     dem     Ziel     zugestimmt,     diese   

      Flächen gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen.

 

 

 
 

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