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15. öffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar
TOP: Ö 4
Gremium: Ortsrat Geismar Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 29.08.2013 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 22:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Verwaltungsstelle Geismar,Kerllsgasse 2, 37083 Göttingen
Ort:
FB66/0186/13 Städtebaulicher Vertrag "Bettina-von-Arnim-Straße (Sonnenterrasse)"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Ortsbürgermeister Wattenberg begrüßt Herrn Müller vom Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt

Herr Ortsbürgermeister Wattenberg begrüßt Herrn Müller vom Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt.

 

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Czech erklärt Herr Müller folgendes: die letzte Sitzung des Ortsrates sei in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil unterteilt gewesen was die Beratungen zum Thema „Bettina-von-Arnim-Straße“ angehe. Im öffentlichen Teil seien die anonymisierten Angebote der Bewerber dargestellt worden. Im nichtöffentlichen Teil seien die Bewerber benannt worden. Der Ortsrat sei damals dem Beschlussvorschlag der Verwaltung was die Auswahl des Bewerbers angehe, gefolgt.

 

Der Bauausschuss habe sich jedoch abweichend davon aufgrund energetischer Aspekte anders entschieden.

Der Bauausschuss habe, anders als die Verwaltung, die Gewichtung nicht gleichermaßen auf Kaufpreis, Energetische Aspekte und die Städtebaulichen Aspekte gelegt, sondern den energetischen Aspekt stärker gewichtet.

Der damals vom Ortsrat präferierte Bewerber habe im Nachhinein die energetischen Aspekte nicht erfüllen können.

 

Die Bewerber hätten alle die Möglichkeit gehabt, im Bauausschuss vorzutragen.

Der nun ausgewählte Bewerber habe dort noch Aspekte vorgebracht, die zum Zeitpunkt der Ortsratssitzung noch nicht vorgelegen hätten.

 

Frau Wirth bedankt sich zunächst für das heutige Erscheinen von Herrn Müller und die Beantwortung der Fragen. Sie wolle jedoch kritisch anmerken, dass sie mit dem Vorgehen der Stadt in dieser Angelegenheit nicht glücklich sei. Zum einen sei eine ausführliche Information des Ortsrates vor der letzten Sitzung aufgrund der kurzfristigen Vorlage der Unterlagen nicht möglich gewesen und dann werde auch noch eine andere Entscheidung getroffen, als die vom Ortsrat vorgeschlagene.

 

Herr Müller erklärt die vorgesehene Beratungsfolge und stellt fest, dass bereits im Vorfeld klar war, dass die letztliche Entscheidung im Rat getroffen werde. Er stellt ebenfalls heraus, dass die Beratungsgrundlage zum damaligen Ortsratstermin auf dem aktuellsten Stand gewesen sei. Dass die darauffolgenden Gremien später anders entschieden hätten, liege nicht mehr in der Hand der Verwaltung.

 

Herr Ortsbürgermeister Wattenberg verliest den Beschlussvorschlag und bittet um Abstimmung.

 

Anschließend fasst der Ortsrat einstimmig folgenden Beschluss:

 

Anschließend  fasst der Ortsrat einstimmig folgenden Beschluss:             

 

Dem Abschluss des Städtebaulichen Vertrages „Bettina-von-Arnim-Straße (Sonnenterrasse)“ wird zugestimmt.

 

 
 

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