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18.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Grone
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsrat Grone Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 29.08.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürgerhaus Grone, Martin-Luther-Str. 10, 37081 Göttingen-Grone
Ort:
FB67/140/13 Änderung der LSG-Verordnung "Leinetal"; hier: Beteiligung der Ortsräte
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt Beteiligt:11-Verwaltungsstellen
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Frau Ortsbürgermeisterin Sterr begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Tippach-Kemmling vom Fachdienst Umwelt

Frau Ortsbürgermeisterin Sterr begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Tippach-Kemmling vom Fachdienst Umwelt.

Vor dem Bericht der Verwaltung verliest Frau Ernst die Anfrage der CDU- Fraktion zu diesem Thema. Frau Tippach-Kemmling verliest die Verwaltungsantwort, die hinter dem ursprünglichen Tagesordnungspunkt hinterlegt wird.

Frau Tippach-Kemmling führt weitergehend aus, dass zur Zeit das öffentliche Auslegungsverfahren bis 30.8.2013 durchgeführt wird.

Derzeit ist es nach § 3 der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Leinetal“ verboten bauliche Anlagen aller Art in diesem Gebiet zu errichten. Wenn Windkraftanlagen ausgewiesen werden sollen, muss die Verordnung entsprechend verändert werden. Die Öffnungsklausel sieht vor, dass Windkraftanlagen, die im Flächennutzungsplan vorgesehen sind, auf der Grundlage einer Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde genehmigt werden können. Die Untere Naturschutzbehörde hat die Möglichkeit, angemessenen Ersatz für Eingriffe in die Natur zu fordern. Der angemessene Ersatz in Form von Neupflanzungen sei jedoch gar nicht möglich. Gemäß einem Vorschlag des Nds. Landkreistages fordern die Verwaltungen bei Eingriffen nach dem Bundesartenschutzgesetz nun Ersatzgeld, wenn keine Ausgleichsmaßnahmen möglich sind. Dieses Geld fließt den Unteren Naturschutzbehörden zu. Man könne mit den Ortsräten diskutieren, wofür dieses Geld ausgegeben werden sollte.

Frau Ortsbürgermeisterin Sterr stellt fest, dass im Ortsteil Grone keine Flächen betroffen sind.

Herr Thielbörger findet, dass dieser Verwaltungsvorschlag ein Blankoscheck für die Verwaltung sei. Diese Gebiete verändern ihren Charakter durch die Windenergiekraftanlagen enorm. Außerdem seien die Folgen der Einflüsse der Windenergie noch völlig unklar. Aus diesen Gründen habe er doch erhebliche Schwierigkeiten mit dieser Vorlage.

Frau Tippach-Kemmling führt aus, dass in diesem Verfahren Fachleute ihre Meinung abgeben, aber Widersprüche natürlich nicht auszuschließen sind. Der andere mögliche Weg sei, das Gebiet komplett aus dem Landschaftsschutz zu entlassen. Dies hätte aber zur Folge, dass dort alle Bauvorhaben zu genehmigen seien (§35 Baugesetzbuch).

Die Energiewende sei gewollt und führe dazu, dass das Landschaftsbild einen geringeren Stellenwert als bisher habe.

Herr Henze stellt sich die Frage welche Auswirkungen was worauf habe. Nur mit Hilfe der Windkraftenergieanlagen, werden man auf die Atomkraftwerke verzichten können. Die Energiewende sei eine Mammutaufgabe für die hierbei engagierten Länder. Es sei keine Anlage auf Groner Gebiet geplant. Auch der Schall werde den Ortsteil Grone nicht erreichen. Er hält eine Flächenausweisung, wie sie hier vorgestellt wurde, für sinnvoll, da ansonsten eine freie Nutzung von allen für jede Bebauung möglich sei. Seiner Meinung nach sollte die Energiewende geordnet vollzogen werden.

Frau Tippach-Kemmling führt weitergehend aus, dass bei der Aufstellung oder Änderung von Flächennutzungsplänen das Für und Wider einer Windkraftanlage erörtert werden müsse. Hier ist der richtige Platz für alle Bedenken der Bürgerschaft.

Herr Eilert findet dies alles sehr bedauerlich. Die Einrichtung von Landschaftsschutzgebieten sei sehr schwierig gewesen. Diese nun wieder auseinanderzureißen und die Natur nicht zu schützen sei bedenklich. Auf seine Frage, ob denn auch andere Baumaßnahmen genehmigt werden können bzw. müssen, erläutert Frau Tippach-Kemmling, dass dies nur bei der jetzt nicht vorgeschlagenen Variante so sei. Mit diesem Vorschlag plane die Verwaltung nur bestimmte Dinge, nämlich Windenergieanlagen, zuzulassen. Außerdem seien die geplanten Änderungen schon lange vorbereitet worden. In der Vorbereitungszeit seien schon „runde Tische“ eingerichtet gewesen und Erörterungstermine haben stattgefunden.

Frau Gerl-Plein ergänzt, dass der Artenschutz weiter Berücksichtigung finde.

Der Ortsrat nimmt mit einer Enthaltung zustimmend von der Verwaltungsvorlage Kenntnis

Der Ortsrat stimmt mit einer Enthaltung der Verwaltungsvorlage zu.

 

Den Ortsräten wird Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 14 Abs

 

Den Ortsräten wird Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 14 Abs. Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) gegeben.

 

In einer kurzen Unterbrechung für die Einwohnerinnen und Einwohner bemängelt Herr Müller, dass die Erstellung eines Lärmaktionsplanes und die Herausnahme von Flächen aus dem Landschaftsschutz ein Widerspruch an sich sei.

 
 

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