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20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 26.08.2013 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 17:50 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB20/0901/13 "Besetzung von Aufsichtsratsmandaten mit Frauen"
(Antrag des beratenden Mitglieds Maren Kolshorn)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Frau Kolshorn ist von der Verwaltungsvorlage nicht überzeugt und verweist auf die Stellungnahme des Gleichstellungsbüros und bittet, dem Vorschlag der Selbstverpflichtung zu folgen.

 

Beigeordneter Arndt erklärt, dass es keine rechtliche Möglichkeit der Verpflichtung gebe, seine Fraktion eine Selbstverpflichtung jedoch r machbar halte. Die neue Wahlperiode im Jahr 2016 sei ein guter Zeitpunkt, um eine grundsätzliche Umstellung und Besetzung zu überdenken.

 

Beigeordneter Nier erklärt, dass die GöLINKE-Ratsfraktion ebenfalls das Ziel gutheiße, jedoch derzeit eine andere Besetzung nicht möglich sei. Eine Selbstverpflichtung der Fraktionen/Gruppen halte er für sinnvoll. Es sei jedoch darauf zu achten, dass man dem selbstgesetzten Anspruch gerecht werde.

 

rgermeister Gerhardy weist daraufhin, dass die Besetzung von Aufsichtsräten oftmals besondere Fachkenntnisse erfordere. Grundsätzlich sei es erstrebenswert, den Frauenanteil im Rat zu erhöhen.

 

Beigeordnete bel sieht auch das Erfordernis, die Frauen zu einer Ratskandidatur zu ermuntern. Sie äert Bedenken, dass es keine Folgen habe, wenn sich die Fraktionen nicht an ihre Selbstverpflichtung hielten.

 

Beigeordnete Behbehani bestätigt, dass in vielen Aufsichtsräten bedauerlicherweise keine Frauen säßen. Sie erläutert, dass jedoch Qualifikationen und Fachkenntnisse erforderlich seien. Aufsichtsratsstellen extern zu besetzen, sei nicht erstrebenswert, da eine Anbindung und entsprechendeckkopplung an die Fraktion bei der Arbeit enorm wichtig sei.

Auch r sie sei es ein wichtiges Ziel, in Zukunft Aufsichtsräte mit mehr Frauen zu besetzen. Die Fraktionen sollten, insofern es machbar sei, die Stellen mit einer Frau besetzen. Auch sie nsche sich grundsätzlich einen höheren Frauenanteil bei den Ratsmitgliedern.

 

Frau ller legt dar, dass es rechtlich möglich sei, sich selbst zu verpflichten. Der prozentuale Anteil von weiblichen Ratsmitgliedern liege bei 36 %, in den Aufsichtsräten nur bei einem Viertel. Somit werde in den Aufsichtsräten das vorhandene weibliche Potential offenkundig nicht genutzt, auch da bisher männliche Ratsmitglieder zum Teil zwei Aufsichtsratsposten innehätten. Sie fordert, das jetzige Potential zu nutzen oder auch fraktionsnahe Externe zu berufen.

 

Sodann beschließt der Ausschuss einmütig bei 1 Enthaltung:

 

Die Ausführungen der Verwaltung zur Besetzung der Mandate in Aufsichtsräten städtischer Eigengesellschaften und Beteiligungsgesellschaften werden zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung empfiehlt dem Antrag nicht zu folgen. Dem Rat und seinen Fraktionen steht es frei, eine entsprechende Selbstverpflichtung einzugehen.

 

Alle anwesenden Fraktionen erklären darüber hinaus, sich selbst zu verpflichten, den Anteil von Frauen in Aufsichtsräten zu erhöhen.

 
 

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