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15.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen
TOP: Ö 4
Gremium: Ortsrat Weende/Deppoldshausen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 15.08.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:35 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Thiehaus Weende, Breite Str. 17, 37077 Göttingen-Weende
Ort:
FB67/0147/13 Entwurf Lärmaktionsplan (LAP) für die Stadt Göttingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:67-Fachbereich Stadtgrün und Umwelt   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Frau Friedrich-Braun verweist auf die Vorlage und erläutert diese. Anlass für den Lärmaktionsplan ist die Richtlinie der Europäischen Union (2002/49/EG), die langfristig die Vermeidung von schädlichem Umgebungslärm verfolgt. Nachdem die Stadt Göttingen bereits 2012 die Lärmkartierung durchgehrt hat, folgt in einem zweiten Schritt der vorliegende Lärmaktionsplan, mit folgenden Inhalten:

?         Analyse der Lärmsituation - Ableitung von Maßnahmenbereichen

?         Vorhandene Maßnahmen und Planungen

?         Strategien zur Verringerung der Lärmbelastung

?         rmminderungskonzepte in den Maßnahmenbereichen

?         Maßnahmenprogramm Lärmaktionsplan Göttingen

?         Ruhige Gebiete

?         Öffentlichkeitsbeteiligung zum Lärmaktionsplan

Sodann visualisiert sie die Belastungssituationen im Stadtgebiet und die daraus resultierenden Maßnahmenbereiche, die nach 1., 2. und 3. Priorität gegliedert sind. Vorrangig gilt es Maßnahmenbereiche der 1. Priorität abzuarbeiten, bevor die der 2. und 3. Priorität folgen können. Hierzu zählen in Weende insb. „An der Lutter“, „Hannoversche Straße“ und „Weender Landstraße. Stellschrauben im Hinblick auf rmminderung ergeben sich u.a. bei der Verkehrsmenge und dem Anteil des Schwerlastverkehrs, der Geschwindigkeit und dem Verkehrsfluss, dem Fahrbahnbelag sowie den Abständen zu den Lärmquellen. Dabei haben die aufgeführten Maßnahmen unterschiedliche Wirkung auf die Lärmminderung (z.B. Lärmarme Fahrbahnbeläge können eine Reduzierung des Lärms von 2-5 dB(A) mit sich bringen). Frau Friedrich-Braun erläutert anhand der Vorlage die Strategien und Maßnahmen zur Lärmminderung, die u.a. durch folgende Maßnahmenkonzepte realisiert werden sollen, wobei in Kurzfristmaßnahmen und mittel- bis langfristige Maßnahmen unterschieden wird:

?         rmminderung auf Innenstadtstraßen (z.B. Erneuerung der Busflotte; Sanierung Innenstadtstraßen)

?         Geschwindigkeitskonzept (Reduzierung der zulässigen Geschwindigkeit))

?         Straßenräumliches Konzept

?         Fahrbahnsanierungskonzept (Einsatz lärmamen Asphalts)

?         Passiver Schallschutz

Im Bereich Weende werden folgende Maßnahmen geprüft:

Hannoversche Straße im Bereich Höhe Rudolf Diesel - Str. Große Breite

?         Temporeduzierung von 60 km/ auf 50 km/h

?         Prüfaufträge für Tempo30/40 nachts sowie Prüfung straßenräumlicher Maßnahmen und Fahrbahnsanierung/lärmarmer Belag

Hannoversche Straße im Bereich Große Breite Am Weendespring

?         Empfehlung Prüfung ab 2017 Tempo 30 ganztags

?         Prüfung straßenräumlicher Maßnahmen, mittel-/langfristig auch Prüfung lärmarmer Belag

Darüber hinaus werden i.R. des Lärmaktionsplanes Empfehlungen für sog. Erholungsflächen und Ruhige Gebiete ausgegeben. Ergänzend erläutert sie die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Lärmaktionsplans und visualisiert diese:

?         Internetbefragung (65 Teilnehmer/innen)

?         Email / postalisch (48 Stellungnahmen)

?         Öffentliches Lärmforum am 9. April 2013 - Information und Beteiligung (etwa 50 Teilnehmer/innen)

Abschließend erläutert sie, dass für den Lärmaktionsplan Schienenverkehr die aktuelle Lärmkartierung 2012 des zuständigen Eisenbahnbundesamtes noch nicht vorliege und diese insoweit nicht in den Lärmaktionsplan der Stadt Göttingen einbezogen wird. Gleichwohl kann anhand der vorhandenen Daten aus 2007 bereits ein Handlungsbedarf abgeleitet werden, so dass empfohlen wird, nach Vorlage der aktuellen Lärmkartierungsergebnisse, einenrmaktionsplan „Schiene“ zu erstellen.

 

Herr Dr. Pfahl bringt den Änderungsantrag der Ortsratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein und begründet diesen (Anlage 3).

 

Die CDU-Ortsratsfraktion werde sowohl die Verwaltungsvorlage als auch den eingebrachten Änderungsantrag ablehnen, erläutert Herr Arnold. Aus seiner Sicht handele es sich um einen „rmaktionismusplan“. Er führt aus, dass u.a. Deppoldshausen nicht als Ruhezone ausgewiesen sei, was nicht nachvollziehbar ist. Des Weiteren stehe der hohe Unterhaltungs- und Anschaffungsaufwand für lärmmindernde Asphaltdecken mit der erzielbaren Lärmreduktion nicht im Verhältnis. Die Anordnung von Tempo 30 km/h auf Vorrangstraßen sei juristisch nicht haltbar und durchsetzbar und insoweit kein geeignetes realisierbares Lärmminderungsmittel. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass Göttingen täglich zahlreiche Einpendler zählt, die auf den individuellen KFZ-Verkehr (Eigenanreise aus insb. ländlichen Bereichen) angewiesen sind. Die dargestellten Maßnahmen lassen zunehmende „Schleichverkehre“ befürchten, die es unbedingt zu vermeiden gilt. Abschließend fordert er einen gemeinsamen Lärmaktionsplan für den Straßen- und Bahnverkehr. Diese Pläne zu trennen, bzw. den Bahnverkehr zunächst nicht zu berücksichtigen, sei aus seiner Sicht nicht zielführend.

 

Herr Vaupel schließt sich den Ausführungen von Herrn Arnold hinsichtlich der Einführung von Tempo 30 km/h auf den Hauptverkehrsstraßen (Hannoversche Straße) an. Ergänzend bittet er um Auskunft, wann mit der Lärmkartierung der Bahn zu rechnen sei.

 

Frau Friedrich-Braun erwidert, dass Tempo 30 durch die Straßenverkehrsbehörde genehmigt werden müsse, Grundlage hierfür kann der Lärmaktionsplan sein. Im Übrigen habe die Gutachterin von einer kurzfristigen Einführung von Tempo 30 Zonen abgeraten, wenn auch noch Busverkehre zu berücksichtigen sind, daher wolle man dies zunächst nachts testen.

Die aktuelle Lärmkartierung r den Bahnverkehr wird für Ende 2013 erwartet.

Die ursprüngliche Verwaltungsvorlage wird mit 8 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Alternativ beschließt der Ortsrat mit 7 Ja-Stimmen bei 3 Nein-Stimmen folgenden Änderungsantrag (Anlage 3).

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 3_Änderungsantrag (951 KB)      

 

Dem Entwurf des Lärmaktionsplanes der Stadt Göttingen wird einschließlich der vorgeschlagenen Änderung aus dem Beteiligungsverfahren mit folgender Ergänzung zugestimmt:

In Ziffer 1 wird nach dem dritten Absatz eingefügt:

In Anlehnung an den Vorschlag des Gutachterbüros wird Tempo 30 ganzgig auf der hannoverschen Straße zwischen der Einmündung Karl-Grüneklee-Str. und Am Weendespring kurzfristig eingeführt.

Die Erweiterung Tempo 30 auf der hannoverschen Straße Am Weendespring bis Roter Berg wird entsprechend mittelfristig geprüft.

 

Beschlussvorschlag:             

Dem Entwurf Lärmaktionsplan Stadt Göttingen wird einschließlich der vorgeschlagenen Änderungen aus dem Beteiligungsverfahren zugestimmt:

1.   Das Maßnahmenprogramm Lärmaktionsplan Göttingen soll zeitlich gestaffelt

      umgesetzt werden.

      Für die Kurzfristmaßnahmen - im Geltungszeitraum des LAP bis 2017  -    sind

      hierfür zum  einen bereits Haushaltsmittel vorgesehen, zum anderen  werden  

      Maßnahmen   empfohlen,   deren  konkrete  Prüfung und Umsetzung   in   den  

      kommenden Jahren angestrebt werden soll (siehe Tabelle 5 :  Empfehlungen

      für Kurzfristmaßnahmen der Lärmaktionsplanung nach Straßenzügen).

    

      In Anlehnung   an   den  Vorschlag   des  Gutachterbüros  wird   für  5 Straßen 

      (Reinhäuser  Landstr.  zw.    Walkemühlenweg  bis  Stettiner Straße,  Stettiner

      Straße im  Bereich Lotzestr.  bis Reinhäuser Landstr., Königsallee im Bereich

      Asternweg      bis    Godehardstr.,   Iheringstr.     zwischen    Groner    Landstr.

      bis  Kommendebreite   und  Kreuzbergring  zwischen  Weender  Landstr.  und

      Humboldtallee)    die    Einführung    von    Tempo 30    nachts    empfohlen.

      Begleitende Untersuchungen  in  Form  von  Geschwindigkeitskontrollen  zur

      Überpfung der Akzeptanz werden durchgeführt.

      Integriertes Gesamtkonzept:  Die mittel- und langfristigen  Maßnahmen sollen

      weiterverfolgt     werden,   bedürfen   aber   planerischer   Vertiefung   in    den

      entsprechenden   Fachplanungen    (z. B.  VEP  Klimaplan   als    Rahmenplan,  

      Detailplanungen       für          Straßenumbau    bzw.     Neuorganisation       der

      Verkehrsflächen,  Städtebauliche   Planungen).  Darüber  hinaus   sind       die    

      Finanzierungsmöglichkeiten  der    Maßnahmen zu prüfen.     (siehe Tabelle 6:

      Integriertes Gesamtkonzept Lärmaktionsplan Göttingen nach Straßenzügen -

      Maßnahmenempfehlungen).

2.   Aufgrund   von    Anregungen   aus  der   Öffentlichkeitsbeteiligung  und   auf

      Vorschlag     des     Gutachterbüros    soll   der  Schienenverkehrslärm weiter

      vertiefend          bearbeitet          werden.         Sobald            die           aktuellen

      Lärmkartierungsergebnisse    seitens   des  EBA vorliegen,   sollen Lärm- und

      Betroffenheitsschwerpunkte   herausgearbeitet   werden.   Auf   dieser   Basis

      können   Maßnahmenbereiche  mit vordringlichem  Handlungsbedarf definiert

      und für diese   Maßnahmen aufgezeigt werden. Diese ermittelten Daten liefern

      wichtige    Argumentationshilfen    im   Gespräch   mit  der  Bahn. Hierfür sind

      gegebenenfalls zusätzlich finanzielle Mittel erforderlich.

3.   Den   Empfehlungen     für   „Erholungsflächen  und  ruhige Gebiete“ wird auf

      der     Grundlage     der     Karte 10     mit     dem     Ziel     zugestimmt,     diese   

      Flächen gegen eine Zunahme des Lärms zu schützen.

 

 

 
 

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