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14.öffentliche Sitzung des Ortsrates Nikolausberg
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsrat Nikolausberg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 23.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 22:05 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Gasthaus "Zum Klosterkrug", Kalklage 2, 37077 Göttingen-Nikolausberg
Ort:
NiCDU/0079/13 Antrag der CDU-Ortsratsfraktion betr. Überprüfung der Straßenklassifizierung i.R.d. Winterdienstes
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:CDU-Ortsratsfraktion Nikolausberg   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Wegener bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Frau Margrafhrt aus, dass im Rahmen der Vorstellung der Satzungsänderung seitens der GEB eingeräumt wurde, dass sich die rgerinnen und Bürger in derartigen Angelegenheiten an die GEB wenden können und etwaige Gründe für die Änderung von Straßenklassifizierungen einbringen können. Sie sehe dies nicht als leistbare Aufgabe des Ortsrates.

 

Herr Wegener ergänzt, dass das Wort des Ortsrates in der Angelegenheit wichtig sei und vermutlich mehr Gewicht habe, als die Einreden einzelner Bürger.

 

Herr Ortsbürgermeister Weide äert seine Bedenken hinsichtlich des Antrages und fragt nach, wie man die Interessen und Aussagen der Bürgerinnen und Bürger einbringen solle. 

 

Herr Wegener schlägt vor, dies in einer Ortsratssitzung oder einer gesonderten Veranstaltung durchzuführen.

 

Herr Dircks ergänzt, dass die auf den Räum- und Streuplänen basierende Klassifizierung nicht der Realität entspricht. Straßen der Kategorie A waren z.B. diesen Winter morgens noch nicht geräumt.

 

Dem stimmt Herr Rudolph zu und ergänzt, dass die Klassifizierung der Straßen nicht mit den dazugehörenden Erläuterungen der Satzung vereinbar sind.

 

Frau Margraf und Herr Ortsbürgermeister Weide sprechen sich gegen eine allgemeine Überprüfung durch den Ortsrat aus. Sie schlagen vor, die Bürgerinnen und Bürger über das Mitteilungsblatt dazu aufzurufen, dem Ortsrat Vorschläge für Straßen mit entsprechender Begründung zu nennen, die der Ortsrat in seiner Sitzung beschließt und an die GEB weiterreicht.

Dem Vorschlag stimmt der Ortsrat zu, seitens der antragstellenden Fraktion wird aber um Abstimmung der Vorlage gebeten.

 

Herr Wolf erläutert abschließend die Verfahrensweise des Ortsrates Herberhausen.

Der Ortsrat beschließt mehrheitlich mit 4 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen bei einer Stimmenthaltung.

Der Ortsrat überprüft die von der Verwaltung vorgelegte Klassifizierung der einzelnen Straßen im Rahmen des Winterdienstes, die in der Sitzung vom 18.10.2012 vorgelegt wurde. Dabei stellt er sicher, dass die betroffenen Anwohner sich zu der Liste äern können.

 
 

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