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14.öffentliche Sitzung des Ortsrates Nikolausberg
TOP: Ö 1
Gremium: Ortsrat Nikolausberg Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 23.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 22:05 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Gasthaus "Zum Klosterkrug", Kalklage 2, 37077 Göttingen-Nikolausberg
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Ortsbürgermeister Weide eröffnet die 14. Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Er stellt fest, dass ordnungsgemäß geladen wurde und Beschlussfähigkeit vorliegt. Frau Knoke fehlt entschuldigt.

Zum nachversandten TOP 7.4 (unter verkürzter Ladungsfrist) merkt er an, dass die geäerten Bedenken seitens Herrn Wegener im Vorfeld nachvollzogen werden können und er sich der Auffassung dahingehend anschließe, dass über die Erweiterung der Tagesordnung der Ortsrat abstimmen müsse. Herr Ortsbürgermeister Weide widerspricht der Auffassung von Herrn Wolf, dass eine Abstimmung nicht erforderlich und auch nicht möglich sei, da die Tagesordnung rechtmäßig erweitert wurde und stellt die Erweiterung der Tagesordnung i.S.d. § 59 III S.5 i.V.m. § 6 der Geschäftsordnung des Rates zur Abstimmung. Das Abstimmungsergebnis lautet 1 Ja-Stimme und 8 Enthaltungen. Somit wurde die erforderliche 2/3 Mehrheit nicht erreicht und die Tagesordnung nicht i.S.d. vorhergehenden Erläuterung erweitert. Im Übrigen schlägt er vor, den TOP 7.2 in der Beratung vorzuziehen. Dem stimmt der Ortsrat einstimmig zu.

(Anmerkung der Verwaltung: Die chronologische Reihenfolge dieser Tagesordnung bleibt davon unberührt.)

 

Herr Wegenerhrt aus, dass er das formale Verfahren (Erweiterung der Tagesordnung) im Vorfeld mit der Verwaltung erörtert habe und da der zuständige Dezernent und die Fachverwaltung anwesend sind, könne die Anregung zu TOP 7.4, unabhängig von der Tagesordnungserweiterung, mit dem TOP 7.2 inhaltlich zusammengefasst werden und gemeinsam beraten werden.

 

 

 
 

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