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25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 23.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 21:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB61/985/13-1 Nahverkehrsplan der Stadt Göttingen (für den Geltungszeitraum 2013 bis 2017)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Bezüglich:
FB61/985/13
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Koss verweist auf die mit der Ladung übersandte Vorlage und erläutert diese. Inhaltlich sei der Entwurf des Nahverkehrsplans (NVP) bereits im Rahmen der Ausschuss-Sitzung vom 07.03.2013 vorgestellt worden. In der Zwischenzeit sei ein umfangreiches Anhörungs- und Beteiligungsverfahren durchgeführt worden. Neben der Anhörung aller neun Göttinger Ortsräte sei der Entwurf auch in einer Sitzung des Projektbeirats am 21.03.2013 sowie in einer gesonderten Bürger­informations­veranstaltung am 23.04.2013 vorgestellt und diskutiert worden. Parallel dazu seien Verbände und Institutionen zur Stellungnahme aufgefordert worden.

 

Sodann erläutert Herr Koss kursorisch die eingegangenen Anregungen sowie den Abwägungsvorschlag der Verwaltung hierzu; z.T. sei der Entwurf entsprechend geändert oder ergänzt worden. Alle Anregungen und die Auswirkungen auf den Nah­verkehrs­plan­entwurf könnten der der Vorlage beigefügten Übersicht entnommen werden.

 

Er wolle die Gelegenheit nutzen, Kapitel 6.3 des Nahverkehrsplans näher zu erläutern: Dort seien die zu erbringenden Nahverkehrs-Leistungen auf der Basis der in Kapitel 2.4 definierten Anforderungen an einen Stadtbusverkehr dargestellt. Zur Sicherstellung der Durchführung des Stadtbusverkehrs durch die GöVB auch in den nächsten Jahren sollten diese Verkehrsleistungen im Jahr 2014 an die GöVB als interner Betreiber gemäß VO (EG) 1370/2007 direkt vergeben werden. Zur Frage der Direktvergabe habe die Verwaltung auch eine gesonderte Vorlage erstellt (Ds. FB61/1005/13); er verweise hierzu auf den nachfolgenden Tagesordnungspunkt.

 

Die Änderungsvorschläge der Bündnis90/ Die GRÜNEN-Fraktion hätten noch nicht in die Vorlage eingearbeitet werden können. Er wolle daher auf die einzelnen Anregungen im Folgenden kurz eingehen: (Anmerkung des Protokollanten: Eine entsprechende tabellarische Übersicht ist im System allris zu diesem Tagesordnungspunkt hinterlegt.)

 

?         Der Hinweis auf ein Anreizsystem werde grundsätzlich begrüßt; die Verwaltung habe dies jedoch bis dato nicht umsetzen können. Die Absicht, ein Anreizsystem zu entwickeln, werde jedoch in Kap. 5.8 des NVP aufgenommen werden.

?         Auch ein intensiveres Marketing sei sinnvoll und notwendig. Allerdings handele es sich hierbei vorrangig um eine Verbundaufgabe. Ein entsprechendes Konzept werde derzeit erarbeitet, sei jedoch noch nicht fertiggestellt. Daher habe dieser Aspekt noch nicht in den NVP übernommen werden können. Einige Ausführungen zum Marketing seien jedoch auch bereits in Kap. 5.8 des NVP enthalten. Zusätzlich solle unter Kap. 5.1 „Grundsätze“ ein zusätzlicher Punkt eingefügt werden: („Herausstellen der Vorzüge des ÖPNV gegenüber dem Verkehrsmittel Kfz“).

?         Die Aspekte „Parkraumbewirtschaftung“ und „Erhöhung der Parkgebühren“ seien weniger eine Frage des NVP, sondern müssten im Rahmen des „Klimaplans Verkehrsentwicklung“ bearbeitet werden.

?         Hinsichtlich der Entschleunigung des MIV resp. der Beschleunigung des ÖPNV wolle er deutlich machen, dass die Verwaltung diese Ziele auch jetzt schon kontinuierlich verfolge; er verweise z.B. darauf, dass neue Trassenverläufe abseits des MIV geprüft würden. In Kap. 5.7 des NVP fänden sich auch bereits entsprechende Hinweise.

?         Die Möglichkeiten zur Erlebbarmachung von Beschleunigungsmaßnahmen würden in Kapitel 5.8 des NVP dargestellt.

?         Auch die Frage der kostenlosen Fahrradmitnahme sei im NVP bereits dargestellt (Kap: 2.4.3). Gleiches gelter die vermehrte Installation von überdachten Haltestellen und Fahrradabstellanlagen (Kap. 5.7).

?         Das sog. „18%-Szenario“ werde auch jetzt schon als Entwicklungsaufgabe geprüft allerdings müsse dies vorrangig auf der Ebene des „Klimaplans Verkehrsentwicklung“ erfolgen.

?         Um die unterschiedlichen Abhängigkeiten zwischen NVP und Klimaplan Verkehrsentwicklung“ zu verdeutlichen, solle im NVP ein Hinweis auf den „Klimaplan Verkehrsentwicklung“ aufgenommen werden.

?         Zu der Anregung bezügl. imageschädigender Werbung werde darauf verwiesen, dass sich die GöVB bereits dazu bereit erklärt hätten, zukünftig nur noch max. 30 % der Fensterflächen mit Folie zu bekleben; dies sei im Ausschuss auch bereits mitgeteilt worden. Auf den Hinweis von Herrn Henze, dass eine derartige Selbstbeschränkung auch finanzielle Auswirkungen zeitige, entgegnet Herr Holefleisch, dass andererseits attraktive Busse dazu beitrügen, zusätzliche Einnahmen zu generieren. Herr Dienberg verweist darauf, dass derartige Fragen zudem zunächst im Aufsichtsrat der GöVB diskutiert werden müssten.

?         Hinsichtlich der Lärmminderung werde darauf verwiesen, dass die GöVB bereits heute schon Busse beschafften, die bzgl. der Lärmemissionen dem Stand der Technik entsprächen. Eine entsprechende Aussage treffe der NVP zudem bereits in Kap. 2.4.4.

?         Zur Anregung, die Kundenzufriedenheit regelmäßig zu evaluieren, bitte er zu berücksichtigen, dass in Kap. 2.4.4 des NVP bereits entsprechende Standards festgelegt seien.   

 

Herr Koss sagt zu, den NVP im Nachgang zur heutigen Sitzung entsprechend der soeben getroffen Zusagen bis zur Ratssitzung zu ergänzen. Herr Roth dankt der Verwaltung für die schnelle Prüfung und Umsetzung seiner Anregungen. Er bitte jedoch auch darum, den seinerzeitigen Prüfauftrag des Ortsrates Elliehausen/ Esebeck zu berücksichtigen; Herr Dienberg sagt dies zu.

 

Herr Arnold erklärt, dass er hinsichtlich zahlreicher Details des künftigen NVP nach wie vor Bedenken habe; so kritisiere er z.B. die seines Erachtens an vielen Stellen  wenig konkreten Aussagen , durch die sich der Vorbehalt der Finanzierbarkeit manifestiere. Insgesamt wolle er der Vorlage jedoch zustimmen.

 

Herr Dienberg erklärt, dass er die Gelegenheit nutzen wolle, um Herrn Koss ausdrücklich für die umfangreiche geleistete Arbeit insbesondere die Vorstellung des NVP in den verschiedenen Gremien zu danken.

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Sodann unterbricht Herr Henze die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 62 NKomVG zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Herr Wiedemann verweist darauf, dass der Ortsrat Elliehausen/ Esebeck eine neue Linienführung der Stadtbuslinie 13 angeregt habe.

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Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anregungen B90 zu NVP (98 KB)      

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:             

 

Der Fortschreibung des Nahverkehrsplans für die Stadt Göttingen mit dem Geltungszeitraum 2013 bis 2017 wird einschließlich der vorgeschlagenen Änderungen aus dem Anhörungs- und Beteiligungsverfahren zugestimmt.

 
 

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