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25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 23.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 21:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

r die Verwaltung teilt Herr Dienberg Folgendes mit:

 

?         Im Verkaufsfall „rgerstraße 13/15“ seien bis zum Abschluss der Bewerbungsfrist insgesamt 13 Angebote eingegangen, sowohl für einzelne Gebäude, wie auch für einen Erwerb „im Paket“. Davon habe sich ein Gebot ausschließlich auf das ehem. Schulgebäude bezogen; zwei Gebote seien ausschließlichr die ehem. Baptistenkirche erfolgt. Die eingereichten Konzepte umfassten ein breites Nutzungsspektrum (Kultur, Wohnen, Büros); 5-6 Angebote hätten ein Nutzungskonzept mit einem sehr deutlichen Gewicht auf den Bereich Kultur, während ein weiteres Angebot schwerpunktmäßig kulturelle Nutzungen mit einer Wohnungskomponente vorsehe. Derzeit würden die Bewerbungen geprüft. Er bitte um Verständnis dafür, dass in der heutigen Sitzung dem Ausschuss noch keine Beschlussvorlage habe vorgelegt werden können; dies solle in der kommenden Bauausschuss-Sitzung am 06.06.13 erfolgen. Dort wolle die Verwaltung auch das Bewertungskonzept und die Nutzungskonzepte im öffentlichen Sitzungsteil vorstellen und einen zusammenfassenden Angebotsspiegel sowie einen Vergabevorschlag im nicht-öffentlichen Sitzungsteil vorlegen. Eine Beschlussempfehlung solle dann in der Ausschuss-Sitzung am 20.06.13 erfolgen. Eine abschließende Entscheidung solle im Rahmen einer (Sonder-) Ratssitzung am Mi., 26.06.13 (vorauss. 17:00 Uhr) erfolgen. Die Verwaltung sei bestrebt, im weiteren Verfahren eine größtmögliche Transparenz herzustellen und die Beratungen, soweit rechtlich möglich, in öffentlichen Sitzungen durchführen; nicht anonymisierte Daten könnten allerdings nur im nichtöffentlichen Sitzungsteil behandelt werden.

 

?         In Umsetzung einer entsprechenden Beschlusslage aus einer der letzten Ausschuss-Sitzungen habe die Verwaltung erneut das Gespräch mit dem Investor für das Quartier „hlenstraße“ gesucht. Am 22.05.13 habe unter Beteiligung von Vertretern der Ratsfraktionen ein entsprechendes Gespräch stattgefunden. Hierbei sei vereinbart worden, einen Ortstermin mit dem Investor sowie einem Fachgutachter durchzuführen um, insbesondere die denkmalschutzrechtlichen Aspekte zu betrachten. Er werde den Ausschuss über die weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit laufend informieren.

 

?         Wie im Ausschuss bereits mitgeteilt worden sei, sei die Stelle der Fachdienstleitung für den Fachdienst 61.1 (Stadt- und Verkehrsplanung) ausgeschrieben worden. Bislang sei diese Funktion in Personalunion mit der Fachbereichsleitung wahrgenommen worden, was zu einer entsprechenden Arbeitsbelastung geführt habe. Die Stelle sei nach TVÖD 14 resp. A 14 BBesO ausgewiesen. Von den insgesamt 19 Bewerbern seien 7 zum Vorstellungs­gespräch eingeladen worden. Diese Gespräche mit Elementen des sog. AssessmentCenters tten nunmehr abgeschlossen werden können. Die Verwaltung werde jetzt einen Bewerber auswählen; dieser solle sich auch in einer der nächsten Sitzungen des Personalausschusses vorstellen. Auf den Hinweis von Herrn Holefleisch, dass sich dort nicht nur der Vorschlags-Kandidat, sondern die 3 besten Bewerber vorstellen sollten, erläutert Herr Dienberg, dass ein solches Verfahren erst ab der Ebene „Fachbereichsleitung“ üblich wäre.

 

 

 
 

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