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12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 3
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 07.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:27 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB20/0879/13 Mitteilungen der Verwaltung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Tischvorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Herr Suermann teilt mit:

 

?         Die Haushaltsgenehmigung für den Doppelhaushalt 2013/2014 ist mit Erlass vom 03.05.2013 erteilt worden. Der investive Kreditrahmen betrage für 2013 11,4 und für 2014 6,9 Mio. Euro. Die Höhe der insgesamt geplanten Liquiditätskredite sei genehmigungsfrei, nur auf dieglichkeit zur mittelfristige Aufnahme eines Anteils von 25 Mio. Euro sei zu verzichten. Die übrigen Nebenbestimmungen zum Beispiel zu den noch vorzulegenden Jahresabschlüssen seien in Zusammenarbeit mit dem Rechnungsprüfungsamt weitgehend erfüllbar.

 

?         Mit der Genehmigung des Haushaltes sei nun auch grundsätzlich die Durchführung der Hebesatzerhöhung der Grundsteuer B möglich, wenn die technische Umsetzung abgeschlossen sei.

 

?         Die tatsächliche Verschuldung der Stadt Göttingen steige zwar zunächst an, bewege sich aber im Rahmen der Planungen zum EHP.

 

?         Anhand des Schaubildes zur Entwicklung der Kreisumlage werden verschiedene gliche Szenarien zur Finanzvereinbarung mit dem Landkreis Göttingen erörtert. Ein vom Ministerium für Inneres und Sport (MI) angekündigter Vorschlag für eine gesetzliche Regelung erweise sich wohl als komplexer als zunächst vermutet. Ein Modell sei jetzt entwickelt, werde aber wohl erst im Juni 2013 vorgestellt.

 

?         Ein Artikel aus der HAZ vom 05.04.2013 zur Entwicklung der Steuereinnahmen der 20 größten Städte in Niedersachsen wird verteilt und in Relation zu Göttingen gesetzt.

 

 

?         Zuwendungen der Göttinger milde Stiftung:

 

Antragsteller/in

bewilligt

versch. Institutionen (im Rahmen des EHP)

40.000 €

Straso "Kleiderkammer"

15.000 €

FB Soziales   "Hilfen zur Familienplanung"

25.000 €

FB Soziales (Sozialdienst) "Familien in Not"

max. 3.500 €

ndelfestspiele 2013    Projekt "Public Viewing der Oper Siroe"

7.500 €

 

91.000 €

 

 

?         Der Einladungsentwurf zum Aktionsforum Kommunalfinanzen wird verteilt. Die Benennung eines Vertreter des MI steht weiterhin aus..

 

 

 

Herr Fuchs stellt den Fahrplan für die Neufassung der Beteiligungsrichtlinie vor, die am 03.09.2013 im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr vorgestellt werden soll.  Im Zuge der Beratungen soll auch der Antrag der Piratenfraktion zur Öffentlichkeit von Sitzungen inkl. Bürgerfragestunde bei Betrieben mit mehrheitlich städtischer Beteiligung vom 11.02.2013 behandelt werden.

 

 

 

 
 

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