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13.öffentliche Sitzung des Ortsrates Weende/Deppoldshausen
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsrat Weende/Deppoldshausen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 16.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Thiehaus Weende, Breite Str. 17, 37077 Göttingen-Weende
Ort:
FB61/1003/13 Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 34 "An der Lutter",
2. Änderung und Planerweiterung
- Aufstellungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Frau Welslauhrt zunächst aus, dass die Vorlage aufgrund der aktuellen Prüfung des Namens „Rudolf Stich“ in „An der Lutter“ umbenannt wurde.

Anlass zum Verfahren habe die Wohnungsgenossenschaft gegeben, da diese an die Stadtverwaltung mit der Bitte herangetreten sei, anstelle der bestehenden Garagenbebauung Wohnraum zu schaffen. Vorrangig sollen 1-Zimmerwohnungen, vereinzelt auch 2-Zimmerwohnungen entstehen, so dass insgesamt ca. 120 Wohneinheiten geplant und gebaut werden sollen. Das Gebäude wird voraussichtlich 4 Geschosse haben und soll für die rückwärtige Wohnbebauung (südlich) als zusätzlicher Schallschutz zur B 27 dienen. Es sei nicht beabsichtigt, eine Verschlechterung der Anzahl der Stellplätze herbeizuführen, indem unter dem Wohnhaus eine Tiefgarage erstellt werden soll. Dadurch soll gewährleistet sein, dass die alte Stellplatzmenge erhalten bleibt und zusätzliche Stellplätze nach einem z.Zt. allgemein gültigen Schlüsselrichtwert 1/6 (1 Stellplatz pro 6 Wohneinheiten) geschaffen werden.

 

Auf Nachfrage von Frau Fischer-Kallmann, wie für die neue Wohnbebauung der Schallschutz gewährleistet sein soll, erklärt Frau Welslau, dass es zur B 27 gerichtet einen verglasten Laubengang geben soll und die Wohnräume im südlichen Wohnungsteil eingerichtet werden sollen. Zudem müsse die Wohnungsgenossenschaft die rechtlichen Schallschutznormen einhalten und nachweisen.

 

Herr Tugcu erläutert, dass die Parkplatzsituation für die Anwohner der Hermann-Rein-Straße, des Ostlandweges und des Rudolf-Stich-Weges sehr angespannt sei. Er bittet um verbindliche Auskunft, ob die derzeitig vorhandenen Stellplätze (Garagen) tatsächlich wieder errichtet werden. Zudem beanstandet er den Verteilungsschlüsse für die neu einzurichten Stellplätze (1/6), dies sei zu wenig.

Dem stimmen Herr Berger und Herr Arnold uneingeschränkt zu. Die 54 Garagenstellplätze müssten im vollen Umfang wieder eingerichtet werden.

 

Frau Welslau erwidert, dass die Garagen eine große Fläche beanspruchen und im Verhältnis relativ wenige Stellplätze zur Verfügung stehen. Durch den Bau der Tiefgarage werden die Stellplätze in offener Bauweise errichtet, so dass bei gleicher Fläche mehr Stellplätze verfügbar sein werden.

 

Auf Nachfrage von Frau Abramowski wie viele Stellplätze errichtet werden, erklärt Frau Welslau, dass die genaue Anzahl nicht Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses sei und im späteren Verfahrensverlauf vereinbart werde.

 

Herr Dr. Kallmann ergänzt, dass eine Bebauung, soweit die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden, nicht verhindert werden könne. Vielmehr müsse über zusätzliche Parkflächen zwischen Verwaltung und Wohnungsgenossenschaft eine Vereinbarung getroffen werden.

 

Herr Ulrich verweist auf den Wohnraummangel, insbesondere von kleinen Wohneinheiten. Er sehe die Parkraumsituation nicht so kritisch, da auch Ausweichbewegungen hinsichtlich der Parkplätze zu erwarten sind.

 

Herr Tugcu appelliert nochmals, die Stellplatzkapazität nicht zu verknappen. Die Parkplatzsituation sei gegenwärtig bereits sehr kritisch.

 

Auf Nachfrage von Herrn Arnold inwieweit der Stellplatzschlüssel verhandelt werden könne, erklärt Frau Welslau, dass im städtebaulichen Vertrag darüberhinausgehende Regelungen, im beiderseitigen Einvernehmen, getroffen werden können.

 

Soweit ein Bauherr die gesetzlichen Vorgaben einhält, ist grds. auch die Bebauung zu gewähren, so Herr Dr. Pfahl. Die Verwaltung soll bei der Entwurfsaufstellung des städtebaulichen Vertrages die Parkplatzsituation prüfen und Parkraum. auch über den o.g. Parkraumschlüssel hinaus, ausweisen.

 

Sodann wird die Sitzung, nach einer Verständnisfrage seitens eines anwesenden Anwohners, zur Beratung der Fraktionen unterbrochen (21.13 Uhr).

Die Sitzung wird um 21.25 Uhr mit folgendem Zusatzbeschluss fortgesetzt.

Der Ortsrat beschließt einstimmig.

Der Ortsrat Weende/Deppoldshausen stimmt der Verwaltungsvorlage mit der Maßgabe zu, dass:

1.      bei den Verhandlungen mit dem Investor und i.R.d. des städtebaulichen Vertrages ein Parkplatz- Wohnraumschlüssel von 1/2 (1 Stellplatz pro 2 Wohneinheiten) vereinbart wird,

2.      ein Schallschutzgutachten beauftragt und durchgeführt wird, das die Auswirkungen des Schalls, Ausgehend von dem neu zu errichtenden Wohnhaus, Richtung nördlicher Bebauung analysiert. Aufgrund der Gebäudehöhe wird befürchtet, dass dies negative Auswirkungen bei der Schallentwicklung zu der nördlichen Bebauung haben könnte.

Der Verwaltungsausschuss ge beschließen:

1.      r den nachfolgend aufgeführten Geltungsbereich wird der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 34An der Lutter“, 2. Änderung und Planerweiterung gefasst.

 

Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 13 a BauGB. Die Öffentlichkeit wird über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichtet.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, für den o. g. Bebauungsplan den Entwurf zu erarbeiten.

 

3.      Ziele und Zwecke der Planung:

 

?         Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebietes (WA) gem. § 4 BauNVO

?         Planungsrecht für Geschosswohnungsbau mit kleinen Wohnungen, zumeist für Studenten.

 

4.      Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich der 2. Änderung und Planerweiterung wird im Norden durch die Straße „An der Lutter“, im Western durch die Hausgrundstücke Rudolf-Stich-Weg Nrn. 9-15 im Osten durch das ISCO-Gelände und im Süden durch den Rudolf-Stich-Weg begrenzt.

Er umfasst die Flurstücke 113/19, 113/51 und 113/54 ganz sowie Teile der Flurstücke 113/22, 113/43, 113/44, 113/47und 113/49 der Flur 10 in Weende.

Maßgeblich für die Abgrenzung ist die zeichnerische Darstellung des Bebauungsplanes im Maßstab 1:500.

 
 

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