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15. öffentliche Sitzung des Ortsrates Elliehausen/Esebeck
TOP: Ö 5.4
Gremium: Ortsrat Elliehausen/Esebeck Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 14.05.2013 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 21:05 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Feuerwehrhaus Esebeck, Über der Esebeeke 16, 37079 Göttingen-Esebeck
Ort:
Inter/0134/13 Resolution SPD u. Bündnis 90 / Die Grünen betr. Erdverkabelung der 380 KV-Leitung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Interfraktionell   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Ortsbürgermeister Dr

Herr Ortsbürgermeister Dr. Neumann trägt die o.a. Beschlussvorlage vor. Anliegen der Resolution sei die Bekräftigung der Position des Ortsrates.

 

Herr Ernst meldet sich zu Wort und verliest einen Gegenantrag der CDU, welcher dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.

 

Herr Dr. Wiedemann merkt an, dass Windkraft und die geplante Stromleitung nichts miteinander zu tun hätten und dieses daher kein Argument sein könne. Was die Sicherheit der Bürger angehe, so hätten Freileitungen eine deutlich höhere Strahlung als Erdleitungen. Aufgrund der geltenden Abstandsregelungen sei die Elektrosmogbelastung der Freileitungen bedeutend höher.

Die Landwirte bekämen entsprechenden Entschädigungen und der Boden würde wiederhergestellt, so dass eine spätere Bewirtschaftung möglich sei. Sofern es zu Ertragsausfällen käme, gäbe es auch dort Entschädigungen und Ausfallzahlungen.

 

Herr Ernst wirft ein, dass die Entschädigungen deutlich geringer ausfallen würden als der Produktionsausfall tatsächlich sei.

 

Herr Sohnrey schließt sich an und gibt an, dass die Erfahrung mit dem Bau der Autobahn zeige, dass die Entschädigung kein wirklicher Ausgleich sei.

Weiter würde so ein Erdkabel den Boden so stark erwärmen und die Bodenstruktur zerstören, dass dort nichts mehr wachse.

 

Herr Rohrbach würde gerne wissen, was der Bau einer Oberleitung finanziell für die Landwirte bedeute.

 

Herr Sohnrey antwortet, dass er noch keine Angaben zu einer eventuellen Entschädigung machen könne.

 

Herr Ortsbürgermeister Dr. Neumann beendet die aufkommende Diskussion um Entschädigungszahlungen, auch im Vergleich zum Bau von Windrädern, und merkt an, dass auch die Stadt Göttingen was den Trassenbau angehe, nur um eine Stellungnahme gebeten werde.

 

Frau Renner würde gerne wissen, ob es möglich sei, den Antrag bis zum Ortstermin zurückzustellen.

 

Herr Ortsbürgermeister Dr. Neumann verneint, es sei wichtig, dass sich der Ortsrat klar positioniere und ein Zeichen setze, auch den Bürgern gegenüber.

 

Herr Rohrbach schließt sich an und ergänzt, dass die letztliche Entscheidung nicht hier getroffen werde. Er fordert den Ortsrat daher auf, eine klare Stellungnahme abzugeben.

 

Frau Schmidt als anwesende Bürgerin würde gerne wissen, ob sich die TenneT aufgrund der Bürgerinitiative für eine Trassenänderung entschieden habe.

 

Herr Ortsbürgermeister Dr. Neumann antwortet, dass es durchaus als Verdienst der Bürgeriniative zu sehen sei, dass die TenneT zu einer Alternative bereit sei und dies nun objektiv eine gute Lösung sei.

 

Auch Herr Dr. Wiedemann stimmt zu, dass die Bürgerinitiative viel erreicht habe, ergänzt aber, dass es jetzt einen Bruch innerhalb der Initiative gegeben habe und es jetzt zusammenfassend die Grundstückseigentümer seien, die sich weiter für eine Freileitung einsetzen würden.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Resolution SPD u. Grüne betr. Erdverkabelung Gegenantrag der CDU (31 KB)      
Herr Ortsbürgermeister Dr

Herr Ortsbürgermeister Dr. Neumann bittet nunmehr um Abstimmung über den vorgelegten Gegenantrag der CDU:

 

Dieser wird mit 3 Ja Stimmen und 5 Nein Stimmen abgelehnt.

 

 

Der ursprüngliche Antrag (Resolution) wird mit 5 Ja Stimmen und 3 Nein Stimmen angenommen.

 

 
 

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