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14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 23
Gremium: Rat Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Mi, 15.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:50 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
01.6/0550/13 Anfragen des Rates
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzende Frau Bank teilt mit, dass die Anfrage der Piraten-Ratsfraktion betr. „Kirche und Staat“ aufgrund des Umfanges heute nicht beantwortet werden konnte.

Die Verwaltung werde aber nach eigenem Bekunden eine Stellungnahme zeitnah nachreichen.

 

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Anschließend wird in der Zeit von 17.30 - 17.45 Uhr die Einwohnerfragestunde durchgeführt.

 

Zu der an ihn gerichteten Frage des Herrn Schmiedel teilt Beigeordneter Becker mit, dass seine im „ttinger Tageblatt“ erwähnten Überlegungen hinsichtlich der Schaffung neuen Wohnraums zu Lasten bestehender Kleingärten durchaus legitim sei. Die demografische Entwicklung werde für die Stadt Göttingen sicherlich nicht so negativ ausfallen, wie es in dieser Frage geschildert worden sei. Wenn man dann bezahlbaren Wohnraum anbieten wolle, müssen durchaus auch entsprechende, eigene und erschlossene Flächen in die Überlegungen mit einbezogen werden dürfen. Dass es auch weitere Flächen im Stadtgebiet - wie z.B. im Industriegebiet.- gebe, sei ihm durchaus bekannt.

 

Die Frage des Herrn Schmiedel, wie viele Abschiebungen im Jahr 2013 vorgesehen seien und bisher durchgeführt wurden, kann zu diesem Zeitpunkt nicht im Detail beantwortet werden.

 

Herr Eberhardt bittet um Auskunft, ob und in welcher Form die Einwohnerfragestunde protokolliert werde.

 

Ratsvorsitzende Frau Bank teilt hierzu mit, dass auch diese angemessen niedergeschrieben würden. Grundsätzlich werden jedoch keine Wortprotokolle angefertigt.

 

Zu der weiteren Anfrage des Herrn Eberhardt über die nicht mehr stattfindende  Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten und über mangelnde Informationen erfolgter Sanktionen bei Verstößen verweist Oberbürgermeister Meyer auf die Zuständigkeit des Landkreises.

 

Herr Eberhardt bitte in diesem Zusammenhang um Auskunft wie der Rat der Stadt Göttingen dazu stehe, dass bereits Sanktionen verhängt würden, obwohl ein möglicher Leistungsbetrug in vielen Fällen noch gar nicht nachgewiesen werden konnte. 

 

Oberbürgermeister Meyer teilt mit, dass - wenn Leistungsbetrug nachweisbar sei - dies auch entsprechende Auswirkungen nach sich ziehen würden. Ohne konkrete Sachverhalte genannt zu bekommen, könne er darüber hinaus keine weitergehenden Angaben machen.

 

Ratsherr Humke weist darauf hin, dass der Landkreis Göttingen die Zuständigkeiten an sich herangezogen habe und die Stadt kaum noch eingreifen könne. Daran habe sich leider auch nichts geändert, seitdem der neue Landrat seine Tätigkeiten aufgenommen habe.

Das geschilderte Problem der Leistungskürzung vor der Feststellung möglicher unrechtmäßiger Handlungen, sei bedauerlicherweise vorhanden und könne nur mit anwaltlicher Begleitung gelöst werden. 

 

Herr Kunze bittet unter Hinweis auf die Diskussionen im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr um Auskunft, ob die Finanzierung des bereits mehrfach zitierten „Hotelgutachtens“ zwischenzeitlich geklärt werden konnte.

 

Oberbürgermeister Meyer teilt dazu mit, dass dieses Gutachten erforderlich gewesen sei um u.a. den Standort an der Groner Landstraße besser vermarkten zu können.

 

Auf die an sie persönlich gerichtete Frage des Herrn Kunze, ob sie sich damit einverstanden erklären könne, dass bei der „KWS“ auch Konzerte im Rahmen der Händel-Festspiele stattfänden, teilt Ratsfrau Gerl-Plein mit, dass die Programmgestaltung ausschließlich der Händelgesellschaft obliege.

 

Zur Frage des Herrn Kunze teilt Oberbürgermeister Meyer mit, dass er aufgrund langfristiger Urlaubsplanungen in der letzten Sitzung des Rates nicht anwesend sein konnte. Viele Terminprobleme ließen dem Oberbürgermeister kaum Raum, einen zusammenhängenden Urlaub nehmen zu können. Außerdem gebe es Vertretungsregelungen, die in der vergangenen Sitzung sicherlich auch zur Anwendung gelangt seien.

 

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Piraten 15-05-2013-Kirche und Staat-komplett (741 KB)      

 

 

 

 
 

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