Zu den vorliegenden schriftlichen Anfragen der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion betr.

„Umgang mit Ortsräten: Beschlüsse ernster nehmen!“

und

„AusländerInnengebühren für TürkInnen“

sind die Stellungahmen der Verwaltung online zu dieser Vorlage hinterlegt.

Bezüglich der Anfrage zu den Ortsräten erläutert Bürgermeister Holefleisch die Intention dieser Anfrage. Erster Stadtrat Suermann erläutert die Verfahrensweise und die Zuständigkeiten. Auf Nachfrage erläutert er, dass die Sitzungsleitung dem/der Ortsbürgermeister/in obliege und somit diese/r in der Verantwortung sei, auf die Einhaltung der Geschäftsordnung zu achten. Die Verwaltungsstellenleiter wiesen bei Bedarf die Sitzungsleitung auf die Regelungen der Geschäftsordnung hin.

Die Anfrage zu den Gebühren wird auf Wunsch des Bürgermeisters Holefleisch mündlich von Stadtrat Lieske beantwortet.

Bürgermeister Holefleisch erkundigt sich, warum die Beteiligungsrichtlinie noch nicht in den Gesellschafterverträgen verankert sei und wann dies geplant sei. Diesbezüglich verweist Erster Stadtrat Suermann auf die letzte Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr, in welcher der zeitliche Fahrplan vorgestellt worden sei.

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In der Zeit von 17.00 – 17.05 Uhr findet die Einwohnerfragestunde statt.

Herr Kunze bezieht sich auf seine bereits im Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke vorgetragene Anregung und regt an, den Weg nahe der Volksbank freizuschneiden und auszulichten.

Stadtrat Dienberg berichtet, dass die Verwaltung dieser Anregung wohlwollend gegenüberstehe und der Fachbereich Stadtgrün diese derzeit prüfe.

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