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16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 13.05.2013 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 17:05 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB11/0940/13 Nebentätigkeiten und öffentliche Ehrenämter des Oberbürgermeisters: Anzeige und Abführung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Aktenzeichen:11.1
Federführend:11-Fachbereich Personal und Organisation   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Erster Stadtrat Suermann erläutert die rechtlichen Bestimmungen zur Pflicht, die Nebentätigkeit anzuzeigen und teilweise Erstattungen an die Stadt abzuführen.

 

Die Frage des Ratsherrn Dr. Schleuß nach dem zeitlichen Umfang der hier aufgeführten Nebentätigkeiten beantwortet Erster Stadtrat Suermann. Bei Bediensteten der Stadtverwaltung achte man darauf, dass der zeitliche Umfang der Nebentätigkeit die Haupttätigkeit nicht behindere. Bei dem Oberbürgermeister bestehe eine starke Verzahnung zwischen den Haupt- und Nebentätigkeiten.

 

Beigeordneter Nier fragt, ob der Rat die Nebentätigkeiten des Herrn Oberbürgermeister genehmige. Dies verneint Erster Stadtrat Suermann. Es bestehe keine Genehmigungspflicht, sondern lediglich eine Anzeigeplicht.

 

Der Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung empfiehlt dem Rat einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Die in der Anlage gem. § 40 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) und § 70 Abs.4 Nds. Beamtengesetz (NBG) i.V.m. § 2 Abs.1 der Nds. Nebentätigkeitsverordnung (NNVO) angezeigten Nebentätigkeiten und öffentlichen Ehrenämter des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer werden zur Kenntnis genommen.

Weiterhin wird zur Kenntnis genommen, dass Oberbürgermeister Meyer die bei diesen Tätigkeiten erhaltenen Fahrtkostenerstattungen in voller Höhe an die Stadt Göttingen abführt.

 

2. Der gem. den §§ 9 Abs.1 S.1 und 9 Abs.2 S.1 NNVO von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer für das Jahr 2012 an die Stadt Göttingen abzuführende Betrag aus ablieferungspflichtigen Nebentätigkeiten wird auf 2.300 Euro festgesetzt.

Aus Vereinfachungsgründen wird auf eine jährliche Neufestsetzung des Ablieferungsbetrages durch den Rat der Stadt Göttingen verzichtet. Mögliche Veränderungen der Einnahmenhöhe aus ablieferungspflichtigen Nebentätigkeiten fließen in die jährlich von Oberbürgermeister Meyer abzugebende Erklärung der Einkünfte ein und werden vom Fachbereich Personal und Organisation bei der Ermittlung des Ablieferungsbetrages berücksichtigt.

 

 
 

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