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14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 4
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 15.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:50 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
B' 90/0175/13 Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. 'Radverkehrsunfälle zwischen Wiesenstraße und Groner Tor'
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion Beteiligt:32-Fachbereich Ordnung
    Dezernat B - Personal, Schule und Jugend
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzende Frau Bank teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, über diesen Antrag direkt zu beschließen.

 

Im Anschluss begründet Bürgermeister Holefleisch den folgenden Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion:

 

Der Rat möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Gefahrensituation für RadfahrerInnen entlang der Bürgerstraße zwischen der Einmündung Wiesenstraße und der Kreuzung Groner Tor (in Fahrtrichtung Bahnhof) durch geeignete Maßnahmen entschärft werden kann. Dabei sind Erfahrungen einzubeziehen, die mit den Maßnahmen zur Entschärfung einer ähnlichen Gefahrensituation am Landgericht gesammelt wurden. Die Kosten sind darzustellen.“

 

 

rgermeister Holefleischhrt u.a. aus, dass der bereits dankenswerterweise erfolgte Umbau des Radweges zwischen Weender Tor und dem Landgericht ein guter Einstieg in die Debatte darüber sei, wie man an markanten Stellen die bestehenden Gefahren für die Radfahrerinnen und Radfahrer vermindern könne, die einen Radweg in beide Fahrtrichtungen nutzen müssen.

Aus einer Anregung von Bürgerinnen und Bürgern des Bereichs Wiesenstraße heraus, habe die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion diesen Prüfauftrag entwickelt.

Mit den Ergebnissen der Prüfung wird sich der Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke dann intensiv befassen müssen. Weitere Problembereiche werden dabei sicherlich auftauchen. Möglicherweise könne hierzu ein kleines Programm zur Verbesserung der Sicherheit allgemein entwickelt werden.

 

r die SPD-Ratsfraktion stellt Ratsherr Henze folgenden Änderungsantrag:

 

Der Antragstext wird wie folgt ergänzt:

 

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie die Gefahrensituation für Radfahrerinnen entlang der Bürgerstraße zwischen der Einmündung Wiesenstraße und der Kreuzung Groner Tor (in Fahrtrichtung Bahnhof) durch geeignete Maßnahmen entschärft werden kann. Dabei sind Erfahrungen einzubeziehen, die mit den Maßnahmen zur Entschärfung einer ähnlich en Gefahrensituation am Landgericht gesammelt wurden. Zu berücksichtigen und untersuchen sind hierbei die auf die Bürgerstraße aus dem Bereich Rosdorfer Weg, Marienstraße und Wiesenstraße treffenden Radverkehre. Es ist weiterhin für Verkehre aus dieser Richtung zu prüfen, ob und wie diese im Rahmen früh angelegter verkehrslenkender Maßnahmen von späteren Gefahrenpunkten an der Bürgerstraße ohne Zeitverlust ferngehalten werden können.

Die Kosten sind darzustellen.

 

Ratsherr Henze teilt mit, dass ihm gerade heute erst wieder bewusst geworden sei, dass  oftmals die falsche Fahrtrichtung auf Radwegen genutzt werde, weil sie verkehrstechnisch günstiger und auch ungefährlicher sei. In einigen Bereichen sei die wechselseitige Nutzung auch erlaubt.

Auch er sei überzeugt davon, dass man teilweise Abhilfe schaffen müsse. Jedoch scheitere diese gute Absicht oftmals an dem mangelnden Platz, der r eine Radwegverbreiterung benötigt werde. Die SPD-Ratsfraktion sei daher davon überzeugt, dass man möglicherweise durch verkehrslenkende Maßnahmen bereits im Vorfeld dafür sorgen könnte, Radfahrerinnen und -fahrer aus den in Rede stehenden Bereichen von der Bürgerstraße fernhalten könnte und dadurch Gefahren reduziere. Um diesen Aspekt sollte der Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion ergänzt werden.

 

Beigeordneter Nier teilt mit, dass der im Antrag bezeichnete Radweg auch aus Sicht der GöLINKE-Ratsfraktion eine sehr gefährliche und unübersichtliche Strecke - daneben auch für Autofahrer - darstelle. Ais eigener Erfahrung und Beobachtung heraus bestünden oftmals Unsicherheiten bei allen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern, sich korrekt zu verhalten.

Seine Fraktionnne den Anträgen zustimmen, da viele Gründe für eine Prüfung dieser und weiterer Bereiche sprechen würden und Gefahrenstellen schnell abgebaut werden müssten.

 

Ratsfrau Oldenburg erklärt, dass auch die CDU/FDP-Gruppe diesen Antrag einschließlich der Ergänzung für unterstützenswert erachte. Allerdings sollte bei den Prüfungen nicht nur eine Gruppe von Verkehrsteilnehmern Berücksichtigung finden, sondern natürlich auch auf die Sicherheit der Fußnger Augenmerk gelenkt werden. Entscheidend sei, dass es bei Fahrradwegen, die in Teilen noch auf und über Straßen und Fußwegen verlaufen, zu Konflikten kommen kann. Ratsfrau Oldenburg regt an, im Zuge der Prüfung auch den gesamten Ring um die Innenstadt herum zu untersuchen, um auch andere Gefahrenbereiche aufzudecken. Auch die Ergänzung des Antrages, verkehrslenkende Maßnahmen in Betracht zu ziehen, halte sie ebenfalls für eine gute Überlegung, die weiter ausgebaut werden könnte.

 

rgermeister Holefleisch teilt mit, dass diese Ergänzung übernommen wird.

 

Der Rat beschließt einstimmig:

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie die Gefahrensituation für Radfahrerinnen entlang der Bürgerstraße zwischen der Einmündung Wiesenstraße und der Kreuzung Groner Tor (in Fahrtrichtung Bahnhof) durch geeignete Maßnahmen entschärft werden kann. Dabei sind Erfahrungen einzubeziehen, die mit den Maßnahmen zur Entschärfung einer ähnlich en Gefahrensituation am Landgericht gesammelt wurden. Zu berücksichtigen und untersuchen sind hierbei die auf die Bürgerstraße aus dem Bereich Rosdorfer Weg, Marienstraße und Wiesenstraße treffenden Radverkehre. Es ist weiterhin für Verkehre aus dieser Richtung zu prüfen, ob und wie diese im Rahmen früh angelegter verkehrslenkender Maßnahmen von späteren Gefahrenpunkten an der Bürgerstraße ohne Zeitverlust ferngehalten werden können.

Die Kosten sind darzustellen.

 

 

 
 

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