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12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 6
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 07.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:27 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB20/0873/13 Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten (PSA) in der Stadt Göttingen
- EHP V008 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Herr Suermann erläutert die Vorlage und nimmt Bezug auf das Entschuldungshilfeprogramm (EHP), das mit der Maßnahme V008 eine Parkgebührenerhöhung mit einer Ertragsteigerung um 300.000 Euro vorsehe. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des EHP sei man noch von einer Gesamteinnahme von 2,0 Mi. Euro als Basis für die Gebührenerhöhung ausgegangen. Tatsächlich habe man 2012 nur Einnahmen in Höhe von gut 1,9 Mio. Euro erzielt, was eine Nachjustierung der Kalkulation erforderlich machte und zu der nun vorgeschlagenen Erhöhung um 0,30 Cent in Zone I führe. In Zone II verbleibe es bei der ursprünglich schon vorgesehenen Erhöhung um 0,10 Cent. Herr Humke merkt an, dass seine Fraktion grundsätzlich eine Gebührenerhöhung befürworte, um entsprechende Gegenleistungen wie den ÖPNV zu finanzieren. Im Rahmen des EHP führe die Erhöhung aber nur zu einer Entlastung des Gesamthaushaltes, daher werde er sich der Abstimmung enthalten. Frau Eiselt und Frau Oldenburg sehen im Ergebnis aufgrund der Nachkalkulation eine erneute Belastung der Bürger und daher noch Beratungsbedarf der Gruppe. Frau Oldenburg befürchtet zusätzliche weitere Verdrängungseffekte aus der Innenstadt, insbesonderer Senioren und spricht eine Kurzzeitregelung für kleinere Besorgungen an. Die Attraktivität der Innenstadt müsse bewahrt bleiben. Herr Höfer mahnt, man dürfe das EHP in seiner Gesamtkalkulation nicht gefährden, da man schon bei anderen Maßnahmen Abweichungen toleriere. Die jetzt erfolgte marginale Nachkalkulation sei keine Taktik, sondern den tatsächlichen Verhältnissen geschuldet.

 

Die Beschlussempfehlung an den Rat erfolgt einstimmig bei drei Enthaltungen.

 

Beschlussempfehlung:             

 

Die Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten (PSA) in der Stadt Göttingen (Parkgebührenordnung - ParkGO) wird in der beigefügten Fassung beschlossen.

 

 
 

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