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14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 14
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 15.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:50 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB20/0873/13 Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten (PSA) in der Stadt Göttingen
- EHP V008 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Ratsfrau Eiselt teilt mit, dass die CDU/FDP-Gruppe einer im Rahmen der Entschuldungshilfe angekündigten Erhöhung der Parkgebühren um 20 Cent seinerzeit schweren Herzens mit der Maßgabe zugestimmt habe, dass die Einnahmeerhöhungen und die Ausgabereduzieru

 

Ratsfrau Eiselt teilt mit, dass die CDU/FDP-Gruppe einer im Rahmen der Entschuldungshilfe angekündigten Erhöhung der Parkgebühren um 20 Cent seinerzeit schweren Herzens mit der Maßgabe zugestimmt habe, dass die Einnahmeerhöhungen und die Ausgabereduzierungen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen sollten und Gebührenerhöhungen nur mit einem angemessenen Augenmaß erfolgen dürften.

Mit dieser Erhöhung aber sei diese Grenze nach Auffassung der CDU/FDP-Gruppe überschritten.

Auch gehe die Verwaltung selbst davon aus, dass es nur zu einer 75prozentigen Realisierung kommen werde und somit eine 25prozentige Mindernutzung der Parkplätze hinzunehmen sei. Die erwarteten negativen Auswirkungen auf den Innenstadthandel habe „Pro City“ schon deutlich beschrieben.

Ratsfrau Eiselt teilt weiterhin mit, dass vermieden werden müsse, auch in anderen Bereichen Abweichungen von den seinerzeit beschlossenen Sparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen zu erleben. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf die Beschlüsse des Rates verlassen können. Darüber hinaus werde man sicherlich mit dieser Gebührenerhöhung auch nicht erreichen können, die Besucher der Innenstadt in den öffentlichen Nahverkehr zu bringen. Bezweifelt werde ebenfalls, dass durch das Wegbleiben von Fahrzeugen Klimaschutzziele erreicht werden können.

Dieser beabsichtigten Erhöhung werde die CDU/FDP-Gruppe nicht zustimmen.

 

Ratsherr Humke teilt mit, dass die GöLINKE-Ratsfraktion - wenn auch aus anderen Gründen - dieser Erhöhung nicht zustimmen werde. Vielmehr sei man dagegen, dass durch die Erhöhung der Parkgebühren Einnahmen zum Ausgleich des Haushaltes aufgrund des Entschuldungshilfeprogrammes generiert werden sollen und nicht z.B. zu einer möglichen Steuerung der Verkehre etc. eingesetzt würden. Wenn es aber einen politischen Beschluss, z.B. zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV, gebe und das EHP nicht beschlossen worden wäre, könnte eine entsprechende Erhöhung auch seine Zustimmung finden. Unter diesen genannten Voraussetzungen jedoch nicht.

 

Ratsfrau Piepkorn weist darauf hin, dass es hier um lediglich 10 Cent pro Stunde gehe, die über den damaligen Beschluss hinausgehen. Mit 1,50 EUR pro Stunde befänden sich die Parkgebühren in Göttingen dann immer noch im Vergleich zu anderen niedersächsischen Städten im Mittelfeld.

Es sei außerdem falsch wenn z.B. vom „Pro City“ behauptet werde, es handele sich um eine weitere Erhöhung der Gebühren innerhalb von 12 Monaten. Zwischen der letzten und dieser Parkgebührenordnung würden insgesamt drei Jahre liegen. Darüber hinaus sei keine Erhöhung um 50 Prozent beabsichtigt, sondern von 25 Prozent und unter 17 Prozent in der Parkzone II.

Die Bedenken des Einzelhandels seien vielleicht verständlich, aber dies Erhöhung werde sicherlich niemanden davon abhalten, trotzdem auch weiterhin mit dem eigenen Fahrzeug in die Innenstadt zu fahren.

 

Ratsherr Henze teilt ergänzend mit, dass die Erhöhung außerdem nicht überraschend gekommen sei, sondern bereits während der Beratungen zum EHP hätten bekannt sein sollen. Insofern sei er verwundert über die heute erklärte, ablehnende Haltung der CDU/FDP-Gruppe. Auch er vertrete die Auffassung, dass die vergleichsweise moderate Parkgebührenerhöhung keinen Einfluss auf die Frequentierung der Innenstadt mit privaten Kraftfahrzeugen hätte.

Der Rat beschließt sodann mit Mehrheit:

 

Der Rat beschließt sodann mit Mehrheit:

 

Die Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten (PSA) in der Stadt Göttingen (Parkgebührenordnung - ParkGO) wird in der beigefügten Fassung beschlossen.

 

 

 
 

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