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14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 11
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 15.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:50 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB11/0940/13 Nebentätigkeiten und öffentliche Ehrenämter des Oberbürgermeisters: Anzeige und Abführung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Aktenzeichen:11.1
Federführend:11-Fachbereich Personal und Organisation   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsherr Rieth teilt mit, dass aus der Vorlage leider nicht hervorgehe, wieviel Zeit Oberbürgermeister Meyer für die genannten Nebentätigkeiten aufwenden müsse. Er regt an, dass der Oberbürgermeister zukünftig diesen Zeitaufwand darstellen möge.

 

Erster Stadtrat Suermann weist darauf hin, dass die Funktionen, die der Oberbürgermeister im Rahmen seiner Nebentätigkeiten wahrnehme, eng mit seinem Amt verknüpft seien und ihm zur Wahrung der Interessen der Stadt Göttingen auferlegt wurden.

Insofern könne von einer Nebentätigkeit im eigentlichen Sinne nicht gesprochen werden. Gleichwohl werde er Oberbürgermeister Meyer bitten, einige Zeitangaben hierzu zu machen.

 

Der Rat beschließt sodann einstimmig:

 

1. Die in der Anlage gem. § 40 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) und § 70 Abs.4 Nds. Beamtengesetz (NBG) i.V.m. § 2 Abs.1 der Nds. Nebentätigkeitsverordnung (NNVO) angezeigten Nebentätigkeiten und öffentlichen Ehrenämter des Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer werden zur Kenntnis genommen.

Weiterhin wird zur Kenntnis genommen, dass Oberbürgermeister Meyer die bei diesen Tätigkeiten erhaltenen Fahrtkostenerstattungen in voller Höhe an die Stadt Göttingen abführt.

 

2. Der gem. den §§ 9 Abs.1 S.1 und 9 Abs.2 S.1 NNVO von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer für das Jahr 2012 an die Stadt Göttingen abzuführende Betrag aus ablieferungspflichtigen Nebentätigkeiten wird auf 2.300 Euro festgesetzt.

Aus Vereinfachungsgründen wird auf eine jährliche Neufestsetzung des Ablieferungsbetrages durch den Rat der Stadt Göttingen verzichtet. Mögliche Veränderungen der Einnahmenhöhe aus ablieferungspflichtigen Nebentätigkeiten fließen in die jährlich von Oberbürgermeister Meyer abzugebende Erklärung der Einkünfte ein und werden vom Fachbereich Personal und Organisation bei der Ermittlung des Ablieferungsbetrages berücksichtigt.

 

 

 
 

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