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14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 7
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 15.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:50 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
01.4/0018/13 Neuabschluss des Konzessionsvertrags zur Wasserversorgung mit der Stadtwerke Göttingen AG
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.4-Organisation/Controlling/Zentrale Vergabestelle Beteiligt:Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
    01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten
   20-Fachbereich Finanzen
   01-Referat des Oberbürgermeisters -01.4-Organisation/Controlling/Zentrale Vergabestelle
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsvorsitzende Frau Bank weist darauf hin, dass gem. § 16 Abs. 1 Ziffer 3.3 der Vergabe-Vorschriften in diesem Fall die Ratsmitglieder bei Entscheidungen zum Vergabeverfahren nicht beratend und beschließend mitwirken dürften, die gleichzeitig im Aufsichtsrat der Gesellschaft ein Mandat besitzen,

Das Mitwirkungsverbot gem. § 41 NKomVG betreffe in diesem Falle Oberbürgermeister Meyer, die Beigeordneten Arndt und Güntzler sowie Ratsfrau Morgenroth und Ratsherr Henze.

             

              Anschließend verlassen die anwesenden, hiervon betroffenen Personen den Beratungsraum.

 

Der Rat beschließt einmütig bei 3 Enthaltungen:

 

1.      Der Rat stimmt dem dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügten Konzessionsvertrag mit der Stadtwerke Göttingen AG zu.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, den vorliegenden Konzessionsvertrag mit der Stadtwerke ttingen AG abzuschließen.

 

 

 
 

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