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14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
TOP: Ö 13.3
Gremium: Rat Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 15.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:50 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB20/867/13 Jahresabschluss 2012
Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Ratsherr Humke teilt zu diesem und dem folgenden Tagesordnungspunkt mit, dass nach seiner Einschätzung die erforderlichen Aufwendungen hätten rechtzeitig bekannt und im Haushalt eingeplant werden müssen. Die Kosten für die Instandhaltung von städtischen Gebäuden und Straßen seien sicherlich schon bei Aufstellung des Haushaltes planbar gewesen. Im Rahmen des von der GöLINKE-Ratsfraktion abgelehnten aber beschlossenen Entschuldungshilfeprogrammes wurden diese Kosten jedoch nicht veranschlagt. Er sei der Überzeugung, dass durch diese Bereitstellung über- und außerplanmäßiger Mittel der Haushalt „frisiert werden soll und heute so getan werde, als ob die Kosten nicht vorhersehbar gewesen seien. Dies komme einem Nachtragshaushalt für die einzelnen Positionen gleich.

Ratsherr Humke betont, dass die erforderlichen Maßnahmen allerdings auch dringend durchgeführt werden müssten und die GöLINKE-Ratsfraktion diesen auch zustimme.r die Zukunft wünsche er sich aber, dass diese notwendigen Kosten gleich von Anfang an in den Haushalten Berücksichtigung fänden.

 

Ratsherr fer erwidert, dass es sich mitnichten um einen „Nachtrag“ handele.

Die Stadt Göttingen habe zu Beginn des Jahres 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen müssen, bei dem viele der notwendigen Maßnahmen nicht berücksichtigt werden konnten.

Aufgrund des guten Jahresabschlusses 2012 aber habe man Rückstellungen bilden können, die für die Umsetzung der beabsichtigten Maßnahmen einsetzbar seien. Mit diesen Rückstellungen können nun wirtschaftlich vernünftige Maßnahmen noch aus den positiven Entwicklungen des Vorjahres umgesetzt werden.

Mit dem Entschuldungshilfeprogramm habe diese haushaltsrechtliche Maßnahme gar nichts zu tun.

 

Erster Stadtrat Suermann ergänzt, dass die Maßnahmen zum EHP, ausgeglichene Haushalte vorlegen zu müssen, ohnehin erst r die Jahre ab 2013 wirksam würden und das Haushaltsjahr 2012 - für das dieses Rückstellungen gebildet würden - gar nicht betroffen sei.

r die Straßen und Gebäude habe man in der Vergangenheit oftmals nicht den notwendigen Unterhaltungsaufwand pflegen können, da diese Kosten dem Ausgleich des Haushaltes zum Opfer gefallen seien.

Diese Rückstellungen seien nicht mit einem genehmigungspflichtigen Nachtragshaushalt gleichzusetzen.

Erster Stadtrat Suermann bietet an, bei nächster Gelegenheit im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr Details hierüber darzulegen.

 

Ratsfrau Oldenburg teilt mit, dass es um die Instandhaltung eigener Gebäude und der Straßen in Göttingen nicht gut bestellt sei. Der entstehende Sanierungsstau werde in Zukunft ein großes Problem darstellen. Auch mit dieser vom grundsätzlichen Zweck abweichenden Nutzung der Rückstellungen, die grundsätzlich r zukünftige Investitionen genutzt werden sollen, könnten nur „cher gestopft“ werden.

 

Der Rat beschließt eintig bei 1 Enthaltung:

 

Im Rahmen des Jahresabschlusses wird für die Bildung einer Rückstellung für unterlassene Instandhaltung im Bauunterhaltungsbudget des Fachbereichs Gebäude und Immobilien einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung in Höhe von

 

                                                       800.000 €

 

bei der Kontierung 4211100, 8011000, 1119980 zugestimmt.

Die überplanmäßige Aufwendung ist in voller Höhe gedeckt durch Mehrerträge im Finanzbudget.

 

 

 
 

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