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12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 5
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 07.05.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:27 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
01.4/0018/13 Neuabschluss des Konzessionsvertrags zur Wasserversorgung mit der Stadtwerke Göttingen AG
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:01-Referat des Oberbürgermeisters -01.4-Organisation/Controlling/Zentrale Vergabestelle Beteiligt:Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
    01-Referat des Oberbürgermeisters -01.6-Ratsangelegenheiten
   20-Fachbereich Finanzen
   01-Referat des Oberbürgermeisters -01.4-Organisation/Controlling/Zentrale Vergabestelle
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Herr Müller-Stürmer erläutert die ausführliche Verwaltungsvorlage und weist auf die durch die Europäische Union (EU) beabsichtigte Erstellung einer Richtlinie im Gesetzgebungsverfahren hin. Der vorgeschlagene Konzessionsvertag soll zum 01.07.2013 in Kraft treten und bliebe durch die neue EU-Regelung unberührt. Er schildert die wesentlichen Inhalte des Vertrages sowie die zu erfüllenden Rahmenbedingungen für einen Abschluss und weist auf die Sicherung der Konzessionsabgabe für eine Laufzeit von 20 Jahren und auf Nachfrage von Frau Eiselt auf die vertragliche „Endschaftsklausel“ hin. Frau Oldenburg weist auf die juristisch diffizilen Regelungen zu den Ziffern 4.1,  4.3 und 5.1 des Vertrages hin und bittet auf vertragsrechtlich eindeutig interpretierbare Formulierungen zu achten. Herr Suermann bittet zu beachten, dass der Aufsichtsrat der Stadtwerke AG der vorliegenden Fassung bereits zugestimmt habe. Herr Humke bedauert die von der EU vorgesehene Liberalisierung des Wassermarktes. Herr Höfer äert Bedenken, ob die  geplanten Vergabe-Richtlinien der EU sich noch rückwirkend auf den noch abzuschließenden Vertrag auswirken könnten.

 

 

Einstimmig ergeht die Beschlussempfehlung für den Rat.

 

Beschlussempfehlung:

 

1.      Der Rat stimmt dem dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügten Konzessionsvertrag mit der Stadtwerke Göttingen AG zu.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, den vorliegenden Konzessionsvertrag mit der Stadtwerke ttingen AG abzuschließen.

 

 

 
 

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